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In eigener Sache
Fundstück aus vergangenen Tagen
Beim Aufräumen fiel mir eine Teilnahmebescheinigung aus dem Jahre 2004 in die Hände. Ich hatte seinerzeit die Gelegenheit, mich von einem Sachverständigen für motorisierte Zweiräder fortbilden zu lassen. Thema waren Fahrwerksbeschädigungen an motorisierten Zweirädern.
Zweieinhalb Stunden, die bis heute eigentlich ihre Wirkung zeigen, auch wenn sich in den letzten Jahren einiges an den Moppedfahrwerken geändert hat. Gelernt ist gelernt. Schließlich ist es mir ja auch gelungen, den einen oder anderen Rahmen selbst zu verbiegen. ;-)
Ich habe die Bescheinigung deswegen auch in Liste meiner Nachhilfestunden aufgenommen.
Bürgerinitiative zur Bewahrung des Tempelhofer Feldes
Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ verfolgt das Ziel, das Tempelhofer Wiesenmeer als umweltbedeutsamen zusammenhängenden Raum vor jeglicher Bebauung und Privatisierung dauerhaft zu schützen. Ich finde das unterstützenswert, nicht nur weil ich selbst die frische Luft dort zum Grundlagentraining nutze. ;-)
In einer ersten Stufe sollen nun bis zum 14. Januar mindestens 23.000 Unterschriften gesammelt werden, die die Voraussetzung für einen Volksentscheid über die künftige Beplanung des alten Flughafens sind. Hier gibt es die Unterschriftenlisten und weitere Informationen über die unter anderem auch vom Umweltverband BUND unterstützte Tempelhofer Initiative.
Wer – außer uns und vielen anderen – selbst noch auf Stimmenfang gehen möchte und wissen will wie das geht, kann sich bei frühlingshaftem Vogelgezwitscher ein Video mit einer Bedienungsanleitung anschauen.
Und wem – als Berliner – daran gelegen ist, auch nach Sonnenuntergang noch einen durchtrainierten Strafverteidiger in Rufweite zu haben, unterschreibt. Aber flott!
Was ist eigentlich Bußgeldrecht?
Wenn man eine Straftat begeht (und erwischt wird), bekommt man eine Strafe. Das ganze ist geregelt im Strafrecht.
Begeht man eine Ordnungswidrigkeit (und verteidigt sich dann nicht richtig), bekommt man eine Buße. Deswegen heißt das Ordnungswidrigkeitenrecht auch Bußgeldrecht. Auch beim Gericht heißt es Bußgeld-, nicht Ordnungswidrigkeitensache.
Für den gewaltunterworfenen Bürger ist das ganz schön verwirrend. Deswegen haben wir mal versucht, das Bußgeldrecht so zu beschreiben, daß man es auch versteht, wenn es einen erwischt hat. Und was man dagegen tun kann.
Irgendwas ist immer
Ich hatte mich auf einen ruhigen Arbeitstag gefreut, an dem ich ein paar Sachen erledigen wollte, für die der ganz normale Wahnsinn Alltag nicht geeignet ist. Bis auf den Moment, in dem hier eine eMail mit der Mitteilung eintraf, daß irgendwas mit unserem kostenlosen eMail-Kurs nicht stimme.
Super, alle elf Lektionen waren irgendwo im Nirvana des Servers verschwunden, die Datenbank mit den Abonnenten lag in Trümmern auf der Festplatte. Die Fehlersuche in den Protokollen ergab nichts Erhellendes, allenfalls Verwirrendes. :-(
Trotz hilfreicher Bemühungen des freundlichen Entwicklers der Software gelang es nicht, das Ding kurzfristig wieder ans Laufen zu bekommen. Ich habe die Fehlersuche abgebrochen und kurzer Hand aus einem aktuellen Backup die gesicherten Daten zurück kopiert. Die zwei, drei Anmeldungen, die sich nicht in der Sicherung befanden, habe ich aus den Bestätigungs-eMails entnommen und zu Fuß eingetragen. Das Haus verliert nichts.
Nun funktioniert er wieder. Und ich kann endlich mit dem Arbeiten beginnen, sobald ich hier mit dem Bloggen fertig bin. ;-)
Fußball-Unterstützer gesucht
Eigentlich habe ich mit Fußball ja nun gar nichts am Hut. Aber es liegt nun mal in der Natur eines jeden Strafverteidigers, sich regelmäßig außerhalb der vorgezeichneten Bahnen zu bewegen. Und das geht ja nun dann am besten, wenn der Verteidiger die Bahnen selbst gezeichnet hat.
Die Vorweihnachtszeit, in der – jedenfalls in unserer christlich geprägten Kultur, die es auch hier in Kreuzberg noch zu geben scheint – die Spendenbereitschaft der Blogleser über dem Jahresdurchschnitt liegt, bot sich für eine Aktion an, die im Wesentlichen durch Henning Krieg initiiert wurde und nun von sechs Berliner Blawgern getragen wird.
Darum gehts:
Wir möchten auf betterplace ein Vorhaben von Discover Football unterstützen und ein wenig für Spenden trommeln.
Discover Football ist ein gemeinnütziges Berliner Frauenfußballprojekt. Seine Wurzeln liegen in einer spannenden Geschichte, die 2007 zum ersten internationalen Spiel der iranischen Frauenfußballnationalmannschaft geführt hat (mehr darüber unter www.football-under-cover.de). Seitdem engagieren sich die Frauen (und Männer) von Discover nicht nur um Frauenfußball im Allgemeinen, sondern besonders auch um Frauenrechte, Empowerment und Integration – sowohl in Berlin, als auch international. Das Ganze hat eine klare gesellschaftliche Komponente.
Beeindruckend
Im November/Dezember hatte Discover Football in Vorbereitung des Turniers bereits ein Expertinnenforum mit Frauen aus Saudi Arabien, den palästinensischen Gebieten, Tunesien, Jordanien, Libanon und dem Irak in Berlin veranstaltet. Die Frauen haben eine Woche lang Erfahrungen geteilt, Workshops besucht und Strategien für die Zukunft entwickelt – und hier im Video kann man einen kurzen Eindruck davon gewinnen:
Diese Aktion im Rahmen des betterplace Bloggerchors ist eine Aktion der Berliner Blawger (in alphabetischer Reihenfolge) Christoph Endell, Henning Krieg, Ramak Molavi, Sebastian Dramburg, Thomas Schwenke und unserer Kanzlei. Henning Krieg kennt die Organisatoren persönlich, es ist also gewährleistet, daß die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Spendet massenhaft!
Blogbeiträge der Aktionisten:
Langsame Inkasso-Bude
Zum x-ten Mal versuchen die Gangster Leute der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, Betreiberin des Internetportals „gewerbeauskunft-zentrale.de“, unserer Mandantschaft das mühsam erarbeitete Geld aus dem Kreuz zu leiern. Die bekannten Mahnläufe sind bereits mehrfach abgearbeitet, zwischenzeitlich haben sich zwei Rechtsanwälte prostituiert bereit erklärt, die vermeintlichen Forderungen der GWE geltend zu machen. Das ganze Schauspiel zieht sich nun schon seit Juli 2011 hin.
Nun versucht diese DDI-Inkassobude einmal mehr, unsere Mandantschaft mit heißer Luft zu erschrecken. Ich habe mich daher wieder dort gemeldet und zunächst erst einmal die Vorlage einer Original-Vollmacht von den Geldeintreibern verlangt.
Damit es uns nicht so viel Mühen macht mitzuteilen, worauf wir uns beziehen, packen wir die Post dieses Ladens einfach hinten an unseren Brief dran und schicken den ganzen Sermon dann per Fax. Das sieht dann ungefähr so aus (Bild bitte anklicken):
Bemerkenswert in diesem Fall ist, daß es ganze 33 Minuten gedauert hat, bis die 14 Seiten bei der Inkassobude angekommen sind. Offenbar haben die keine Mittel, um sich mit zeitgemäßer Technik für den Faxempfang auszustatten.
Wenn die Jungs und das Mädel, das sich da als Geschäftsführerin verkauft hat, tatsächlich einen Tintenstrahler für den Faxempfang betreiben, werden sie richtig Freude haben, sofern auch andere Kollegen auf die beschriebene Art mit der DDI korrespondieren.
Mal schauen, wie sie reagieren.
Vorsorglicher Hinweis:
Wir übernehmen grundsätzlich keine Mandate für die Abwehr solcher Unsinnsforderungen. In den meisten Fällen reicht es nämlich aus, wenn die Angeschriebenen saubere zwei Löcher in die GWE-Inkasso-Post stanzen und die Schreiben noch nicht einmal ignorieren. Diese Sache dient hier lediglich unserer Unterhaltung.
@GWE:
Falls Sie irgendwann mal einen Strafverteidiger brauchen, weil man Ihnen gewerbsmäßigen Betrug oder Erpressung vorwirft, melden Sie sich doch bei uns. Wir können Ihnen sicherlich einen guten Strafverteidiger empfehlen. 8-)
Regelmäßiger und dauerhafter Fachjournalist
Voraussetzung für die Mitgliedschaft im bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V. ist die nebenberufliche Tätigkeit als Journalist. Die Vereinsmeier haben eine Definition dafür erfunden:
Als zweitberuflich journalistisch tätig gilt,
- wer nicht hauptberuflich (überwiegendes Einkommen bzw. Arbeitszeit)
- aber regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig ist.
Ich freue mich, daß der bdfj meine regelmäßige und dauerhafte Tätigkeit als Blogger als journalistische Arbeit anerkannt hat. Seit dem 11.12.2012 bin ich nun sozusagen offiziell anerkannt als Fachjournalist und nicht mehr nur ein gemeiner Gelegenheitsblogger.
Neben den Annehmlichkeiten, die so ein Presseausweis und das PKW-Presseschild mit sich bringen, ist der Status als Journalist auch Anlaß für mich, ein klein wenig stolz darauf zu sein, Mitglied einer Gemeinschaft sein zu dürfen, die sich für die Verwirklichung des unsere Demokratie schlechthin konstituierenden Grundrechts, nämlich die Presse- und Meinungsfreiheit des Art. 5 GG, einsetzt.
Dann will ich mal schauen, ob und was sich nun auch inhaltlich an meinen Blogbeiträgen ändern wird.
Kreuzberger Strafverteidiger beraten Gesetzgeber
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führte heute, am Mittwoch, 12. Dezember 2012, eine öffentliche Anhörung zu einem Strafrechtsänderungsgesetz durch.
Es ging um die „Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe„. Also um die Norm § 46b StGB, die einen Rabatt auf die zu erwartende Strafe vermittelt, wenn der Straftäter frühzeitig den Ermittlungsbehörde hilft, Straftaten anderer aufzuklären.
Über diese unsägliche Norm habe ich hier im Blog bereits eine Menge Worte verloren. Auf den Beitrag „Belohnter Verrat“ möchte ich besonders hinweisen, da er ein paar griffige Beispiele enthält, deren Probleme wohl auch beim Gesetzgeber angekommen sind.
Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, wird die Straferleichterung nunmehr wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert.
schrieb die Bundesjustizministerin bereits im März 2012, als sie den aktuell diskutierten Gesetzentwurf (hier Bearbeitungsstand Mai 2012) vorstellte.
Ich freue mich, daß die Kritik, die nicht nur aus den Reihen der Verteidiger, sondern auch von Richtern (und Staatsanwälten?) kam, gehört wurde. Heute wurden zu diesem Thema neun Sachverständige angehört.
Besonders stolz bin ich darauf, daß auch unsere Kanzlei, kompetent vertreten durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Tobias Glienke, als Sachverständiger gehört wurde. Rechtsanwalt Glienke hat aus unserer Sicht der Strafverteidiger die wesentlichen Probleme in der Praxis dargestellt; es wurde damit versucht, den Gesetzgeber auf den rechtsstaatlich vertretbaren Weg des fairen Verfahrens zurückzuführen.
Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan König sind also gleich zwei Kreuzberger Strafverteidiger als Berater der Bundesregierung unterwegs. ;-)
Ich lösche, also bleibe ich
Bisher einzigartig in der Bloggoshäre ist die Untersuchung, die Henning Krieg unter den Berliner Blawgern geführt hat:
Bislang gab es keine veröffentlichte Untersuchung über “Lawblogger” in Deutschland – warum sie bloggen, was sie sich vom Bloggen versprechen, was sie bewirken wollen (wollen sie überhaupt etwas bewirken?), welche Technik sie einsetzen, welchen Aufwand sie betreiben und welche Erfahrungen sie mit dem Bloggen gemacht haben.
Veröffentlicht hat Henning Krieg die Ergebnisse in zwei – es darf geraten werden – Blogbeiträgen:
- Wie ticken (und bloggen) Berliner Blawger – Teil 1
- Von der Eitelkeit, oder: Wie ticken und bloggen Berliner Blawger (Teil 2)
Die Ergebnisse überraschen mich nicht, auch weil sich unter anderen die befragten Blogbetreiber bereits zweimal getroffen und untereinander ausgetauscht haben: Auch ich bin eitel, habe Spaß am Schreiben und freue mich, wenn den Lesern meine Beiträge so gut gefallen, daß sie Straftaten nur deshalb begehen, weil sie von mir verteidigt werden wollen (oder weil bei uns der Caffè so exquisit gut ist?).
Über ein Detail habe ich mich allerdings gewundert:

Der Gelegenheitslöscher, ja das bin ich, der sich nun fragt, woran es liegt, daß die anderen Befragten gar nicht oder nur „absolut vereinzelt“ Probleme mit ihren Kommentatoren haben. Vielleicht sollte die Frage mal Gegenstand einer weiteren Umfrage werden. ;-)
Es könnte natürlich an meinen sensiblen Nerven und an meinem dünnen Fell liegen. Oder vielleicht auch daran, daß mein Duktus zahlreiche Trolls und Randalierer anzieht. Es könnte auch sein, daß das Thema Strafrecht auf ein paar besondere Charaktere eine ebenso besondere Anziehungskraft ausübt. Oder schlicht die Anzahl der Leser. Ich weiß es nicht.
Ich nutze die Gelegenheit zur Darstellung meiner Maximen:
Das Schreiben macht mir Freude und ich freue mich, wenn das, was ich schreibe, auch anderen gefällt. Als Strafverteidiger bin ich im Umgang mit Widerworten und an andere Ansichten gewöhnt. Ich provoziere gern und kann mit Gegenreden umgehen. Aber wenn ich mich ärgern muß, greife ich zur Kommentarmoderation und kommentiere oder lösche das Ärgernis: Wer mich ärgert, fliegt raus. Ich bin Spaßblogger, kein Selbstquäler. Hier kann man die weiteren AGB für das Kommentieren nachlesen. Mehr muß nicht.
Abschließend noch ein hier gut passendes Zitat von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org, der auf wesentlich höherem Niveau – gelegentlich – vergleichbare Probleme mit einigen Kommentartrollen hat (hatte?):
Vielleicht handelt es sich auch nur um 10 bis 30 Kommentatoren, die offensichtlich viel Zeit und zu jedem Thema was zu sagen haben. Auch wenn es in der Regel nichts mit dem Thema zu tun hat. Ich hab keinen Bock mehr, wenn ich Beleidigungen und anderes mittlerweile einfach lösche, weitere Kommentare auch zu löschen, die einem Zensur vorwerfen. Informiert Euch mal, was Zensur ist. Macht Euer eigenes Blog auf und kommentiert da alles, was ihr wollt. Seid selbst für Eure Beleidigungen rechtlich verantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe dieses Blogs, Euch hier einen Ort und ein Ventil für Eure schlechte Laune zu bieten. Man kann Kritik auch ohne Beleidigungen, Unterstellungen und/oder sonst was formulieren. Man kann seine dunkle Seite auch auf anderen Seiten ausleben, die extra dafür gemacht sind und wo das Teil der Kultur ist. Dieser Ort ist woanders.
Ich schreibe, also bin ich. So bin ich.
Kirmes-Chef
Jean-Claude Juncker stand einem Journalisten Rede und Antwort:
- „Wenn ich hellsehen könnte, würde ich mein Geld auf der Kirmes verdienen.“
Eine Antwort, die ich in mein Repertoire übernommen habe. Zusätzlich zu unseren anderen bewährten Instrumenten.
Foto: Zinneke via Wikipedia


