Jahresarchive: 2014

Heiße Luft aus Hamburg

29. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein stationäres Meßgerät will festgestellt haben, daß ein Auto zu 28 km/h schnell war. Die Fotoeinheit hat das Kennzeichen und durch die Windschutzscheibe die Person abgelichtet, die zur Tatzeit hinter dem Lenkrad saß. Soweit, so gut.

Nun bekommt der Halter des Fahrzeugs Post von der Polizei Hamburg, die damit beschäftigt ist, dieser Person habhaft zu werden, damit sie ihrer gerechten (!) Strafe (meint hier: Bußgeld) zugeführt werden kann. Dazu nutzt der Ermittler einen Textbaustein, mit dem er versucht, sich die Arbeit vom Hals zu halten:

Dem Halter werden also solch empfindliche Übel wie Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragung und Fahrtenbuchauflage angedroht. Einmal abgesehen davon, daß es der Polizei aus Kapazitätsgründen schlicht unmöglich ist, bei jeder der hundertausenden Fahrerermittlungen jeweils Hausbesuche und Nachbarschaftsbefragungen durchzuführen:

Im Einzelfall kommt der freundlich Kontaktbereichsbeamte morgens um 11 Uhr, wo jeder Hamburger (oder auch Kreuzberger) seinem Broterwerb nachgeht (oder einkaufen ist), und hinterläßt einen Zettel mit einer Rückrufbitte.
Die „Nachbarn“ werden sich an den Kopf fassen, wenn der von ihren Steuergeldern alimentierte Uniformierte mit einem Blitzerfoto bei ihnen erscheint und mit erhobener Stimme fragt: KENNEN SIE DIESE PERSON?
Und was ist mit der Fahrtenbuchauflage? Das ist ein neues Verfahren, in dem die Karten neu gemischt werden und an dessen Ende in aller Regel ein Schußwechsel in Hornberg stattfindet. Nota bene: Nach neuestem Stand der Bepunktungsregeln gibt es für den Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage ein Wattebällchen, aber keinen Punkt mehr.

Also: Was ist, Polizist?

Die Ermittlungsbehörde muß sich die Frage stellen, ob sie es wirklich nötig hat, den Bürgern mit solch armseligen Tricksereien zu begegnen?

Ich rate dazu, den Absender dieser hilflosen Post zum Caffè zu bitten, dazu ein paar freundliche Nachbarn einzuladen und sich gemeinsam über das Führen von Fahrtenbücher lustig zu machen.

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Eine rührende Knastpostkarte

28. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Untersuchungshäftlinge haben viele Probleme. Eines der größten ist die Ungewissheit. Und zwar in zahlreichen und unterschiedliche Facetten. Eine Frage, die sich den Gefangenen immer wieder stellt, lautet: Habe ich den richtigen Verteidiger ausgewählt? Tut der denn auch wirklich alles Mögliche für mich?

Um dem Mandanten stets das Gefühl zu vermitteln, daß er sich zumindest deswegen keine Sorgen machen sollte, ist Kommunikation wichtig. Deswegen halte ich meine Knackis stets mit reichlich Verteidiger-Post auf dem Laufenden. Selbst scheinbar unbedeutende Gesprächs- und Aktennotizen schicke ich in Abschrift in den Knast. Denn jeder Brief bringt Abwechslung und zeigt, daß der Verteidiger am Ball bleibt.

Nun war ich zwei Wochen nicht in der Kanzlei, sondern zum Aufladen der eigenen Akkus mit dem akkulosen Fahrrad in den Bergen. Auch darüber hatte ich den Mandanten informiert. Mit einer Ansichtskarte, die Optimismus vermitteln sollte und vermittelt hat.

Darauf hat der Mandant nun reagieren wollen. Der springende Punkt aber war, daß in der Justizvollzugsanstalt keine Ansichtskarten erhältlich sind. Er wußte sich zu helfen und bastelte selbst eine:

Knastpost01

Knastpost02

So was geht echt runter wie Öl.

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Salz in brandenburger Wunden

14. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmal ein wenig zu sticheln:

In der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam herrscht noch das tiefe Mittelalter, was die Einsicht in die Ermittlungsakten der dort gelegenen Staatsanwaltschaft angeht.

Anders in der kleinen, sympathischen Kleinstadt Zwickau; dort hat man verstanden, mit einigermaßen zeitgemäßer Technik umzugehen. Ich bin mir – mangels Aktenkenntnis – noch nicht sicher, wieviel Verteidiger bzw. Beschuldigte sich in dem sächsischen Verfahren tummeln werden. Aber die beiden Verfahren, von denen ich hier berichte, werden sich hinsichtlich des Umfangs nicht wesentlich unterscheiden.

Während die mittelalten Brandenburger noch immer Zweit- und Viertakten in Umzugskartons per Kleinlaster verschicken, greift die Staatsanwaltschaft Zickau zu Briefmarke im Wert von 1,45 Euro:

So macht das Arbeiten Spaß, man kommt voran und das Verfahren muß nicht jahrelang vor sich hindümpeln, weil die Verteidiger auf den Umzugswagen warten.

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Auf ewig ungeeigneter Radfahrer

11. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Mandant hat Post bekommen. Aus der Puttkamer Straße in Berlin Kreuzberg. Dort sitzt eine für die menschliche Existenz extrem bedrohliche Behörde:

LaBo

Wenn diese Behörde sich in Bewegung setzt, kommt meist nichts Gutes dabei heraus – aus Sicht des verkehrsteilnehmenden Bürgers. Eine solche bürger- und ordnungangelegte Bewegung kulminierte in diesem Anschreiben:

Ungeigneter Radfahrer

Also, der Aufreger ist noch nicht einmal der Umstand, daß ein ehemals betrunkener Fahrradfahrer zum Idiotentest geschickt wird. Die Kinnlade fiel dem Mandanten herunter, weil zwischen dieser Trunkenheitsfahrt und dem Datum des Poststempels dieses MPU-Anordnung geschlagene 5 1/2 Jahre liegen.

Fünf Jahre und sechs Monate hat es gedauert, bis ein Beamter aus der Puttkamer Straße sich mal bewegt und dann Zweifel bekommt, daß jemand Alk und Rad nicht auseinander halten kann.

Kann es sein, daß in diesem Fall irgendetwas (irgendjemand?) ganz anderes ungeeignet ercheint?

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Juchuuu – das sind die Leute, die uns regieren

10. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich habe mich immer gefragt, was für Charaktere das eigentlich sind, die uns aus Europa regieren wollen. Hier bekommt man nun einen ersten Eindruck:

Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.

Was? Geil! Sauber.

Nebenbei: Wie hoch ist das Einkommen dieser Europa-Abgeordneten, das aus Steuermitteln aufgebracht wird? Juchuuu!

Kopf -> Tisch -> Tisch -> Tisch.

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Reststrafenaussetzung nach Resozialisierung

10. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Den Mandanten hat es erwischt. Erst bei der Tatbegehung, kurz danach in einer verlängerten Untersuchungshaft und dann noch bei der Urteilsverkündung. Insgesamt knapp 4 Jahre hat es gegeben. Spätestens da wußte er, daß er nicht auf einem Ponyhof unterwegs war.

Von diesen rund 4 Jahren hat er jetzt fast 3 abgesessen. Nun bekomme ich den Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts:

Reststrafaussetzung zur Bewährung

Ich habe dem Mandanten geraten, sich nicht mehr bei irgendwelchen Regelverstößen erwischen zu lassen. Seine knackige Erwiderung:

Keine Angst, ich bin jetzt resozialisiert.

Das hört man als Strafverteidiger ja nun mit einem lachenden und einem weinenden Auge. ;-)

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Du magst den Wagen nicht?

9. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

„Nein, ich mag ihn nicht!“

Iiiiiiiiiiiiiiiiiiihhh …. Hüpf.

„Das Ding hat nen ziemlichen Anzug.“

„Das hat nen Bullenmotor, auf 350 PS aufgeblasen. Hat Bullenreifen, Bullengetriebe und Bullenstoßdämpfer. Das ist ein Modell, das von katalytischen Konvertern gemacht worden ist, läuft also mit Normal-Benzin. Was sagst du jetzt? Ist das das neue Kanzlei Mobil, oder was?!“

„Der Zigarettenanzünder ist im Arsch!“

Aus Gründen …

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Jobangebot für Pfeffersprayer

8. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Wer schon immer mal andere Leute mit Pfefferspray beamtshandeln möchte, kann sich bei der Kantonspolizei Schwyz in der Schweiz bewerben.

KaPo Schwyz

Liebe Schwyzer, soweit ich weiß, ist diese qualifizierte Fachkraft immer noch arbeitslos.

Einer meiner Lieblingsschweizer meinte dazu recht trocken, aber zutreffend:

So en scheiss…

Die trauen sich was, die Schweizer …

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Herausgabe gebrauchter Kondome?

7. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Im vergangenen Jahr hat die Ermittlungsbehörde die Wohnung unseres Mandanten durchsucht und so allerlei Sachen mitgenommen, die irgendeinen Beweiswert haben könnten. Nun, ein gutes Dreivierteljahr später, ist das Verfahren beendet und es geht um die Frage, was mit dem Zeug passieren soll. Diese Frage stellt uns eine Frau Oberstaatsanwältin:

Mir fallen da durchaus ein paar Antworten ein, die hier allerdings nicht zitierfähig sind.

Any further suggestions?

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Die Elektronik beim Amtsgericht Tiergarten

4. Juli 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Das Amtsgericht Tiergarten benötigt die Bankverbindung des Verteidigers. Ich vermute mal, es geht um die Erstattung von irgendwas um die zwölf Euro.

Der Kollege teilt diese Bankverbindung auf dem Standard-Weg mit, den er in seiner Software für die Korrespondenz mit dem Gericht eingerichtet hat:

Schreiben per Textbaustein in eine Textverarbeitung,
Konvertierung in eine PDF-Datei und
Übermittlung per EGVP ans Gericht.

Für die gesamte Aktion braucht er von hier aus geschätzt zwischen zwei und vier Mausklicks in etwas mehr als einer Viertelminute.

Und das hier ist das Ergebnis, das ich – als Zeugenbeistand in dieser Sache – ausgedruckt in der Akte gefunden habe (Anklicken und staunen!).

So funktioniert das EGVP beim Gericht.

Wir korrespondieren mit diesen bedauernswerten Menschen dort in der Kirchstraße dann weiter per Fax, auch wenn das soooo Achtziger ist. Wir nehmen ja gerne Rücksicht auf die Justiz …

Nur ganz nebenbei:
Die Akte in dieser Bußgeldsache umfaßt mittlerweile zwei Bände mit über 400 Blatt (keine Gutachten, keine Kontenstaffeln …). Zuständig ist die Abteilung 293, die des Richter K.

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