KiPo, die MiStra und die Unschuldsvermutung

In einer Wirtschaftsstrafsache fand eine Wohungsdurchsuchung statt. So ziemlich alles, was einen Stecker hat, wurde sichergestellt und mitgenommen. Unter anderem auch zwei Computer.

Etwa sieben Monate später rief eine freundliche Staatsanwältin hier an und teilte mir telefonisch vorab das erste Ergebnis einer groben Sichtung der gespeicherten Daten auf einem der beiden Rechner mit: Bunte Bildchen von Kindern, die sich Menschen mit einer gesunden Sexualität eher nicht anschauen möchten. Es sei denn, es sind Dezernenten aus Abteilungen der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Ermittlung von Kinderpornografie beschäftigen müssen.

Der Mandant ist Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der von ihm getrennt lebenden Mutter leben; die beiden zanken sich schon längere Zeit um das Sorge- und Umgangsrecht.

Wenn der Verteidiger bei dieser Sachlage die Ziffer 35 der MiStra nicht kennt, hat der Mandant nicht nur ein strafrechtliches, sondern auch noch ein familienrechtliches Problem.

Das wußte die Staatsanwältin auch. Und sie bewies, daß sie ihren Job ernst nahm. Denn bevor sie nun die nach Ziff 35 MiStra vorgesehene Mitteilung an die zuständigen Stellen macht und damit dem Mandanten die Füße unter dem familienrechtlichen Hintern wegzieht, gibt sie der Verteidigung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Es besteht die wohl begründete Hoffnung, mit einer Verteidigungsschrift nachweisen zu können, daß die KiPo nicht vom Mandanten auf den Rechner geladen wurde.

Die Unschuldsvermutung war und ist für diese Staatsanwältin nicht nur eine hohle Phrase. Das gehört gelobt.