Monatsarchive: Dezember 2012

CSU will Strafbarkeitslücken schließen

Der Spiegel berichtet über den Vorstoß der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der die sogenannte „Internet-Kriminalität“ im Focus hat.

„Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen […] werden.“

soll es in einem Positionspapier der CSU heißen.

näherdranZu dieser Idee möchte ich den Bayern gern applaudieren.

Das könnte vielleicht dann doch den einen oder anderen kriminellen Regierungs- und Finanzbeamten in Nordrhein-Westfalen hinter Schloß und Riegel bringen … wenn die auch weiterhin in der Schweiz geklaute Datenbanken ankaufen.

Das hier und das und das gehört auch noch zum Thema „Mut zur Lücke“.

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Out of control

Die Amtsanwaltschaft hat Mecker von der Staatsanwaltschaft bekommen. Man schreibt kleinlaut zurück:

Ausser Kontrolle

Ich kann mir gut vorstellen, wie die frischen Bißspuren an der Kante des Schreibtischs der Staatsanwältin aussehen: Die Tat ist mit Ablauf des Weihnachtsfests verjährt. Ich habe die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Guten Rutsch!

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Irgendwas ist immer

BombeIch hatte mich auf einen ruhigen Arbeitstag gefreut, an dem ich ein paar Sachen erledigen wollte, für die der ganz normale Wahnsinn Alltag nicht geeignet ist. Bis auf den Moment, in dem hier eine eMail mit der Mitteilung eintraf, daß irgendwas mit unserem kostenlosen eMail-Kurs nicht stimme.

Super, alle elf Lektionen waren irgendwo im Nirvana des Servers verschwunden, die Datenbank mit den Abonnenten lag in Trümmern auf der Festplatte. Die Fehlersuche in den Protokollen ergab nichts Erhellendes, allenfalls Verwirrendes. :-(

Trotz hilfreicher Bemühungen des freundlichen Entwicklers der Software gelang es nicht, das Ding kurzfristig wieder ans Laufen zu bekommen. Ich habe die Fehlersuche abgebrochen und kurzer Hand aus einem aktuellen Backup die gesicherten Daten zurück kopiert. Die zwei, drei Anmeldungen, die sich nicht in der Sicherung befanden, habe ich aus den Bestätigungs-eMails entnommen und zu Fuß eingetragen. Das Haus verliert nichts.

Nun funktioniert er wieder. Und ich kann endlich mit dem Arbeiten beginnen, sobald ich hier mit dem Bloggen fertig bin. ;-)

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Der Herr Lehmann und der Herr Wings

Bei meiner morgendlichen Lesereise durchs weltweite Netz bin ich über die Blogroll des Kollegen Wings – Fachanwalt für Strafrecht und Schalke-Fan – gestolpert. Unter der Überschrift „Ich lese“ liest man:

Herr Lehmann

Erfreut stelle ich fest, daß dieses Blog hier zur Standard-Lektüre des Gladbecker Strafverteidigers gehört. Ganz besonders geehrt fühle ich mich aber, daß er neben anderen lieben Kollegen den auch von mir sehr geschätzten Kollegen Burhoff, immerhin ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht, schlicht als „Burhoff“ in seine Rolle auf genommen hat, vor meinem Namen aber ein höfliches „Herr“ zu lesen ist.

Das erinnert mich an einen sehr sehenswerten Film mit Christian Ulmen in der Hauptrolle:

Wir schreiben das Jahr 1989: Berlin-Kreuzberg SO36 ist ein kleiner Kosmos in einer riesigen Galaxie, schon das angrenzende Kreuzberg 61 ist befremdendes Ausland, Charlottenburg ein anderer Kontinent und die DDR ein fremder Planet. Kreuzberg SO36* ist der Kiez, in dem Herr Lehmann zu Hause ist. Er ist der Guru einer beschaulichen, übersichtlichen Welt voller Philosophen, Künstler, Biertrinker, Kokser, Heteros, Schwuler und anderer Lebenskünstler, die inmitten einer feindlich gesinnten Welt ihre Enklave und das Recht auf Stillstand gegen jede Form von Veränderung verteidigen. Herr Lehmann heißt eigentlich Frank, aber da er schon bald dreißig wird, nennen ihn alle nur noch »Herr Lehmann«. Doch unaufhaltsam schleichen sich Störungen in die lieb gewordenen Gewohnheiten seines Lebens: Ein aufdringlicher Hund, der Besuch seiner Eltern, die schöne Köchin Katrin, sein bester Freund Karl und ein bis dato unbekannter Kristallweizen-Trinker werden in kurzer Zeit für mehr als nur Unruhe sorgen. Während sich im Ostteil der Stadt und in der ganzen DDR große Umbrüche ankündigen, hat Herr Lehmann alle Hände voll zu tun, die an ihn herangetragenen Herausforderungen zu bewältigen.

Lieber Herr Wings, Du kannst mich aber trotzdem duzen. ;-)

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Schleizer Dreieck – Petition zum Erhalt der Rennstrecke

20127112130331[1]Es gibt sicherlich gute Gründe für Umwelt- und Lärmschutz. Aber es gibt auch Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Wenn an ein paar Tagen im Jahr ein bisschen Spektakel gemacht wird, an dem sich viele Menschen erfreuen und von dem die Region um Schleiz auch lebt, bedeutet das nicht das Aus für den Naturschutz.

Das Schleizer Dreick ist mir seit einigen Jahrzehnten ein Begriff. Ich würde es bedauern, wenn die seit 1923 bestehende und damit älteste „Natur“-Rennstrecke Deutschland wegen der Beschwerde von ein paar Anwohnern geschlossen werden müßte. Sicherlich wird es Möglichkeiten geben, mit denen der lärmgeplagte Anwohner und die Rennstrecke leben können, wenn man zu Kompromissen bereit ist.

Deswegen komme ich hier einer Bitte nach und weise hin auf eine Petition, die dazu beitragen kann, daß auch in den kommenden Jahren das Schleizer Dreieck von vielen Motorsportlern und Zuschauern besucht werden kann. Unterschreiben Sie massenhaft: Hier geht es zur Petition zur Erhaltung des Schleizer Dreiecks als Rennstrecke.

Und informieren Sie andere, die Spaß an der Tradition haben – auch wenn sie manchmal ein wenig knattert und riecht.

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Quiz: Wieviel Verteidiger pro Angeklagten?

Ziemlich eindeutig steht fest, daß ein Verteidiger in derselben Sache nur einen Mandanten vertreten darf; das regelt knackig der § 146 StPO.

Eine immer wieder diskutierte Frage ist aber der umgekehrte Fall:

Wieviel Verteidiger darf ein Angeklagter eigentlich haben?


     

 

Ergebnis anschauen

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Eine kommentierte (richtige 8-) ) Antwort und die Hintergründe für diese Frage folgt alsbald. Bis dahin darf geraten werden. :-)

Update:
Die Umfrage funktioniert derzeit leider nicht, da der Schutz gegen unberechtigten Zugriff auf die Administration des Blogs zugleich den Zugriff auf das Plugin WP-Poll verhindert. Das wiederum kann ich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht verhindern. Sorry.

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Verräter-Dolmetscher

ÜbersetzerDas ist auch eine Abhör-Methode: Statt komplizierter Technik, die man wahlweise nicht versteht oder die nicht funktioniert, wird ein Dolmetscher in das Mandat eingeschleust. Dieser berichtet dann über das vertrauliche Gespräch zwischen Verteidiger und seinem inhaftierten Mandant.

Eine solche Vermutung formulierte gestern der Braunschweiger Strafverteidiger Werner Siebers in seinem Blog. Es gibt durchaus den einen oder anderen Kandidaten unter den Ermittlern, denen ich so ein – höchst riskantes – Manöver zutraue; die Regel ist das aber sicherlich nicht.

Dennoch sollte der Verteidiger stets vorsichtig sein und ein gesundes(!) Mißtrauen an den Tag legen. Es liegt in der Natur der Sache, daß er zum einen nicht in den Dolmetscher hineinschauen und zum anderen nicht kontrollieren kann, was er denn da übersetzt (bzw. nicht übersetzt).

Vor einiger Zeit hatten wir in unserer Kanzlei in Berlin eine Sache, in der es um so genannte „Bandenkriminalität“ ging. Insgesamt waren fünf Tatbeteiligte inhaftiert, deren Sprache selbst in Berlin recht selten gesprochen wurde. Entsprechend dünn war das Angebot an Dolmetschern.

Das Strafprozeßrecht schreibt vor, daß ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere Beschuldigte verteidigen darf, wenn diese derselben Tat beschuldigt werden. Auch innerhalb eines Verfahrens gilt die Regel, daß ein Verteidiger nur einen Mandanten haben darf. Eine vergleichbare Vorschrift gibt es für Dolmetscher nicht.

In unserem Fall berichtete mir der Sprachmittler auf dem Weg in die Haftanstalt, er habe in dieser Sache auch schon für zwei andere Verteidiger übersetzt. Bereits bei der ersten Vernehmung der Beschuldigten durch die Polizei sei er dabei gewesen. Ich war entsprechend sensibilisiert und habe darauf verzichtet, mit dem Mandanten bei diesem ersten Gespräch gleich „zur Sache“ zu kommen. Diese Vorsicht war nicht übertrieben.

Auf dem Rückweg aus dem Besuchertrakt der Untersuchungshaftanstalt berichtete mir der Dolmetscher freimütig einige Details aus den Gesprächen der anderen Verteidiger mit ihren jeweiligen Mandanten. Es war nichts Wildes dabei; aber allein der Umstand, daß der Dolmetscher überhaupt solche Geheimnisse mit Dritten – also mit mir – teilte, war für mich – und dann auch für die anderen Berliner Strafverteidiger – Anlaß genug, uns für die weiteren Mandanten-Gespräche nach anderen professionell arbeitenden Dolmetschern umzuschauen.

Dies sind ganz gewiß Einzelfälle. Auf all die anderen Dolmetschern, mit denen ich in den vielen Jahren in Moabit zu tun hatte, konnte ich mich zu mehr als 100 Prozent verlassen. Ich erinnere mich an einen Fall, in dem der Dolmetscher in der Untersuchungshaftanstalt das Geständnis des Mandanten übersetzt hat; einige Wochen später in der Hauptverhandlung hat er dann dessen Bestreiten der Tatbeteiligung gedolmetscht. So und nicht anders geht professionelles und rechtsstaatskonformes Übersetzen.

Bild: Manfred Rose / pixelio.de

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Weihnachtspost von der Staatsanwaltschaft

Noch kurz vor Weihnachten hat der NMandant Post bekommen. Vor der Staatsanwaltschaft – Hauptabteilung Vollstreckung. Das Schreiben trägt die Überschrift:

Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche wollen Sie zuerst lesen?

Das Beste kommt immer zum Schluß, deswegen erst einmal nur soweit: Die Ladung zum Haftantritt.

Haftantrittsladung

So, nachdem der Mandant also seinen Herzkasper hinter sich hat, liest er die gute Nachricht:

Fällt das Ende der Antrittsfrist in die Zeit […] vom 19. Dezember bis 02. Januar – jeweils einschließlich -, so brauchen Sie die Haft erst nach den genannten Zeiträumen antreten.

Na, dann kann er wenigstens noch die Weihnachtsgans mit seiner Familie genießen, bevor er dann von Wasser und Brot leben muß.

Vorbeugend:
Nein, die Strafverteidiger unserer Kanzlei haben den Mandanten nicht vor dem Amtsgericht vertreten; der Mandant war seinerzeit noch der Ansicht, er brauche keinen Verteidiger. Na, wenigstens läßt er sich jetzt in der Strafvollstreckung von uns beraten.

Wir wünschen allen Straftätern und solchen, die es noch werden wollen, entspannte Feiertage im Kreise ihrer Familien.

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Ein Strafverteidiger in Berlin empfiehlt – 39

Strafverteidiger,Berlin,,Kreuzberg,Paul-Lincke-UferHeute:

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Ein Strafverteidiger in Berlin empfiehlt – 38

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