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Monatsarchive: Juni 2011
Der Strafverteidiger empfiehlt – 4
Immunisierende Glückwünsche an Udo Vetter
Seit Jahren bietet er uns einen qualitativ hochwertigen Blick hinter die Kulissen des juristischen Betriebs und zeigt uns zwischen verständlichen Erläuterungen der Paragrafen vor allem die menschliche Seite. Vetters Blog immunisiert gegen das beklemmend kafkaeske Gefühl, das Nichtjuristen in Rechtsfällen erfasst.
Quelle: Aus der Laudatio der Jury anläßlich der Verleihung des Grimme Online Award an das law blog von Udo Vetter.
Ich gratuliere dem Düsseldorfer Kollegen und freue mich sehr über diesen, seinen großartigen Erfolg, hinter dem ein hartes Stück Arbeit steckt. Ich ziehe den Hut!
Es gibt sie wirklich
Die Bande soll per Phishing an die Kontodaten gelangt sein. Sie haben E-Mails verschickt, in denen etwa Bankkunden aufgefordert werden, ihre Kontonummern und Passwörter einzugeben.
Quelle: Heise
Ich bin nicht davon ausgegangen, daß diese Masche wirklich funktioniert.
Nochmal: Parteispenden
Es gab eine Menge Aufregung, als ich vor ein paar Tagen auf eine Liste hinwies, die die Namen der Spender mitteilte, die der Nazi-Partei NPD Geld gegeben haben. Die das sicherlich ordnungsgemäß für die Parteiarbeit verwenden werden („Nazis wirken bei der politischen Willensbildung von Dumpfbacken mit„. Frei nach Art. 21 GG).
Daß § 25 Abs. 3 ParteiG auch die Rechtsextremisten verpflichtet, die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, haben einige der toleranten NPD-Spender-Datenschützer nicht berücksichtigt.
Ok, nur alles was über 10.000 Euro geht, soll veröffentlich werden, sagt das Parteiengesetz. Aber Spender die über soviel Geld und damit vermutlich auch genügend Hirn (sonst hätten sie nicht so viel Geld) verfügen, werden einen Teufel tun, und den Nazis ihr hart Verdientes in die dumpfen Backen zu schieben. Also müssen sie sich eben mit den Kleinhirnenspendern begnügen.
Nun ist die taz auf den Plan getreten. Nicht, um mich in meinem Nazi-Bashing zu unterstützen. Die Genossen wollen mal schauen (lassen), wer was an welche (andere) Partei gezahlt hat und was anschließend mit dieser Partei passiert ist bzw. bei deren Willensbildungsmitwirkung.
Die taz installiert das Parteispendenwatch.
Sebastian Heiser schreibt dazu:
In der Datenbank kann nach Partei, Betrag, nach Namen oder juristischen Personen gesucht werden
und ruft dazu auf,
die Daten zu durchsuchen und Hinweise für weitere Recherchen zu geben.
Das sorgt für eine freundliche Transparenz im Schutzbereich des Art. 21 GG.
Da die taz-Datenbank keine Suche nach Parteispenden an die Nazi-Organisationen anbietet, scheint mir – trotz einiger datenschutzrechtlicher Bedenken – der Hinweis auf die das npdleak eine brauchbare Ergänzung zu sein.
Guter Vorschlag
Ich hatte in den vergangenen Tagen ein wenig Zeit, auf ein paar Trolls hier im Blog zu antworten. Ein bisschen Frust ob der fiebrigen Erkältung an diesen Pseudo-Kommentatoren abzureagieren, hatte eine gewisse therapeutische Wirkung. Auf mich jedenfalls. Andere sehen das anders:
Dass sogar Juristen sich in Foren und Blogs gegenseitig nerven mit Besserwisserei/Überkorrektheit/Bashing/Flaming, ist eine Erkenntnis, die ich erstmal gewinnen musste. Vielen Dank dafür. Ich bin Jurastudent und dachte, dass mich der Berufsstand demnächst ein wenig aus der grauen Masse herausheben würde. Soweit, so falsch gedacht.
Ein Hinweis an den Blogbetreiber. Gehen Sie nicht auf diesen speziellen Typ Provokateur ein. Sie können nicht gewinnen und ihr Blog verliert so an Professionalität. Ich empfinde Foren und Blogs unter anderem dann als lesens- und besuchenswert, wenn sich die Schreiber dort nicht gegenseitig an die Ehre gehen. Nerv!
schreibt mir Pitch ins Gesangbuch. Ich nehme diesen Rat gern an. Künftig schicke ich die Trolls wieder (ab-)reaktionslos in den digitalen Orkus. Danke, Pitch.
Totschlagsversuch an Polizeibeamten?
Auf Youtube gibt es zwei Videos, die einen Konflikt zwischen Stuttgart-21-Demonstranten und einem (wohl) bewaffneten Polizeibeamten wiedergeben. Einmal hier und dann aus einer anderen Perspektive.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgarter behauptet, die Demonstranten hätten Polizeibeamten angegriffen und ihm behandlungsbedürftige Kopfverletzungen zugefügt. „Dabei hätten die Attackierer den Tod des Mannes billigend in Kauf genommen.“ Schwups, schon hat man ein Kap-Aktenzeichen und die Jagdsaison ist eröffnet.
Ein Rechtfertigungsgrund – versuchter Polizistenmord wird man sicher bald irgendwo lesen können – für weitere Eskalationen seitens der Staatsgewalt.
„Billigend in Kauf nehmen“ ist ein Merkmal bzw. eine Form des Vorsatzes. Die Staatsanwaltschaft geht also bereits jetzt davon aus, daß eine Tötung des (bewaffneten) Polizeibeamten das Motiv dieser Auseinandersetzung war.
Motive finden statt im Kopf. In den Kopf kann niemand hineinsehen. Außer der Staatsanwaltschaft und andere Beschäftigte bei der Justiz. Die können sowas. Mit links.
Nur nebenbei mal die Frage: Was hat dieser einsame zivile lederbejackte Ermittler auf einer Demonstration mit der Waffe vorgehabt?
Update
Die Videos sind auch noch bei der taz verlinkt.
Der Strafverteidiger empfiehlt – 3
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Mit links und 40 Fieber
Mein Schlußvortrag heute Mittag war gekennzeichnet von der nachlassenden Wirkung des Aspirins. Aber scheinbar war ich der einzige, der das wieder steigende Fieber gemerkt hat.
Jedenfalls kam eine Verwarnung und 40 Stunden Freizeitarbeit am Ende heraus. Für einen mittäterschaftlich begangenen Raub ein mildes, aber wie ich finde, gerechtes Ergebnis.
Unter Hinweis auf die Ansteckungsgefahr mußte ich verhindern, daß mir die jugendliche Mandantin erleichtert um den Hals gefallen ist.
… ich tröste mich nun mit einem Krätertee im heimatlichen Bette.
Freies Geleit
Es kommt gar nicht mal so selten vor, daß Ermittlungsbehörden und Gerichte auf die Mithilfe von mutmaßlichen Straftätern angewiesen sind. Die bedienen sich dann quasi eines Teufels, um den Belzebub auszutreiben.
Diese Teufel Menschen werden also gern als Zeugen gebraucht. Ein paar dieser Leute haben jedoch ein Problem damit, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen – selbst wenn sie grundsätzlich bereit wären, bei der Aufklärung von Straftaten (anderer) mitzuwirken. Zum Beispiel, wenn sie z.B. steckbrieflich (dead or alive) gesucht werden oder ein ordnungsgemäßer Haftbefehl im Raum steht.
Und unter diesen Gesuchten gibt es welche, denen es reichlich Schnuppe ist, daß eine deutsche Behörde sie eintüten will. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie sich dem Zugriff entzogen haben, zum Beispiel durch einen Wohnsitz in einem (Aus-)Land, das nicht nach Deutschland ausliefert.
Genau so einen will das Gericht als Zeugen vernehmen und schickt ihm also eine Zeugenladung auf dem Amtshilfewege in die ausländische Heimat.
Nun kann sich so ein Richter natürlich auch an fünf Fingern abzählen, was ein per Haftbefehl gesuchter Zeuge mit so einer Ladung machen wird. Für diese Fälle hat das Gericht ein Formular erfunden, mit dem die Einreise schmackhaft gemacht werden soll:
Ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, daß auch nur ein einziger Zeuge aufgrund dieses Textbausteins das Risiko eingeht, gleich bei der Paßkontrolle am Flughafen oder an der Grenze gepflückt zu werden.
Leicht vorstellbar ist hingegen, daß der gemeine Bundespolizeibeamte sich ein Ei drauf pellt, wenn der Eingereiste ihm irgend etwas vom freien Geleit erzählen will. Im besten Fall wird der Polizist ein paar Tage vergeblich versuchen, den Richter zu erreichen. Und während dieser Zeit wird der Zeuge im Café Viereck bei Wasser und Brot auf sein freies Geleit warten.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, hätte ich diesen Beitrag auch überschreiben können.