Monatsarchive: März 2010

Sich mal eben in sein Auto zu setzen und loszufahren, geht nicht. Jedenfalls nicht, wenn man Oberstaatsanwalt ist. Erstmal muß ein Antrag gestellt werden. Und dieser Antrag – ein zweiseitiges Formular – erfordert eine ausführliche Begründung:

Die Anreise mit privatem Pkw ist dienstlich erforderlich wegen Mitnahme der Akten, Rücktransport des gesuchten Unterlagen, Beweglichkeit am Durchsuchungsort [auswärtige Großstadt] und evtl. notwendigen Folgemaßnahmen. Ein Dienstwagen steht nicht zur Verfügung.

Wie geschrieben: Das macht ein Oberstaatsanwalt und nicht der Pförtner. Aber dafür bekommt er am Ende ja auch die Fahrtkosten erstattet. Wenn er sie beantragt. Auf einem Formular.

Reisekostenrechnung ggf. Feldaufwandvergütung

Zweiseitig.

Danach wird die Notwendigkeit geprüft: Der Dienstreise an sich und dann der Einsatz des Privatwagens. Die Auszahlung der 200-irgendwas-Euro wurde geprüft (Sachbearbeiter 1), angewiesen (Sachbearbeiter 2) und freigegeben (Sachbearbeiter 3).

Ich sach da jetzt besser nichts zu … und fahre mal eben formlos nach Magdeburg.

Im Rahmen einer Akteneinsicht bin ich auf die Kopien eines Leitzordners gestoßen. Dieser Ordner stand in der Kanzlei eines Kollegen, der meinen Mandanten zivilrechtlich vertrat. Ich kenne den Kollegen zwar nicht persönlich, bin mir aber ganz sicher, daß er mit den dunklen Seiten des Lebens soviel zu tun hat, wie ein Seepferdchen mit der Galopprennbahn Hoppegarten. Ein ganz friedlicher Zivilrechtler also.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung der Kanzleiräume durchgesetzt, weil gegen seinen (ehemaligen) Mandanten wegen eines Kapitalverbrechens ermittelt wurde. Der dabei anwesende Oberstaatsanwalt hat sich diesen Ordner unter den Arm geklemmt und einen richterlichen Beschluß hinsichtlich der Beschlagnahme der Unterlagen erwirkt. Der Ordner wurde dem Rechtsanwalt kurz danach zurück gegeben.

Die Kopien des Ordners aber verblieben in der Ermittlungsakte, die wegen des mutmaßlichen Verbrechens angelegt wurde. Die Ermittlungsakte wurde mir als Verteidiger zur Einsicht überlassen.

Bei den Kopien handelte es sich nicht um die Mandantendaten des Kollegen. Sondern seine eigene Buchhaltung, Bilanzen und betriebswirtschaftliche Auswertungen. Ich weiß nun, daß der Kollege in des ersten 8 Monaten des betreffenden Jahrs 12.256,32 Euro für sein KFZ ausgegeben hat, welche Konten er bei welchen Banken unterhält, über welche Provider er mit welchen Rufnummern funktelefoniert und was man sonst noch so alles seinem Steuerberater anvertraut. Interessant zu wissen ist es auch, daß es dem Kollegen wirtschaftlich gar nicht so gut, geht wie er nach außen vorgibt.

Mann, Mann, Mann; das sind Ermittlungs-Methoden. Ich schätze, es gibt ein weiteres Kapitalverbrechen, sobald der Kollege den Oberstaatsanwalt in die Finger bekommt … wenn ich ihm eine Kopie dieses Beitrags schicke.