Monatsarchive: Juni 2007

Trotz Freispruchs kein Versicherungsschutz

18. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Versicherungen müssen bei Brandstiftung nicht zahlen – das ist klar. Doch sie sind oft auch dann fein raus, wenn ein Beschuldigter in einem Prozess freigesprochen wird, weil die Beweislage dünn ist. Denn dem Straf- folgt oft ein Zivilprozess, und da zählen neue Erkenntnisse.

schreibt das Handelsblatt. Und bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (Az.: 1 U 74/06).

Trotz des Freispruchs vom Vorwurf der Brandstifung wollte der Versicherer nicht regulieren.

So kam es zum Zivilprozess. Und der brachte Neues zu Tage. Die Frau hatte nämlich kurz vor dem Brand in einem Brief an ihre Tochter angedeutet, sie wolle jemanden mit der „Beseitigung“ ihres baufälligen Hauses beauftragen. Anders als im Strafverfahren lag dieser Brief dem Zivilgericht als Beweismittel vor. Das Schreiben werteten die Richter als klares Indiz dafür, dass die Frau selbst hinter der Brandstiftung steckte. Folglich muss die Versicherung keinen Cent zahlen.

Auch in diesen Fällen wird deutlich, daß im Zivil- und im Strafrecht mit zweierlei Maß gemessen wird. Beide Rechtsgebiete ähneln sich zwar wie ein Fußballspiel dem Handballspiel: Beides sind Ballsportarten, an den Mannschaften beteiligt sind. Aber wehe, ein Handballspieler tritt nach dem Ball oder ein Fußballspieler faßt den Ball mit der Hand an.

So kann es kommen, daß ein und derselbe Lebenssachverhalt von den unterschiedlichen Gerichten auch unterschiedlich behandelt wird.

Noch ein abschließender Rat an die geschätzte Leserschaft: Machen Sie es Ihrem Verteidiger nicht unnötig schwer. Verzichten Sie möglichst darauf, die Begehung von Straftaten vorher schriftlich anzukündigen. ;-)

Hinweis gefunden im Pressespiegel der Deutschen Versicherungsbörse

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Hanse Jamboree in mopeten.tv

17. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Am 9. und 10. Juni fand wieder das Hanse Jamboree statt. Das Besondere daran: Die Moppedfahrer fördern mit den Treffen das Kinder Krebs Zentrum Hamburg.

In Henstedt-Ulzburg, nördlich von Hamburg, findet seit ein paar Jahren ein Motorradtreffen der besonderen Art statt: Das Hanse Jamboree. Neben dem Feiern und der gemeinsamen Ausfahrt, steht hier das Fördern im Mittelpunkt: Der Gewinn wird dem Kinder Krebs Zentrum Hamburg zur Verfügung gestellt.

berichtet mopeten.tv. Ein Video vermittelt Eindrücke von der Veranstaltung.

Hinweise gefunden bei Mobile Zeitgeist von Heike Scholz

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Alles frisch

17. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Vergangenen Mittwoch bei Aldi:

Frisch. Aha! Gut.

Oder doch getrocknet? Und eingelegt.
Sind Werbetexter eigentlich doof?

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Werbung mit geklauter Harley

15. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein Rocker auf seiner Harley sollte der LBS helfen, ihr Spießerimage abzustreifen. Doch ein Polizist erkannte auf den Plakaten seine gestohlene Maschine wieder. Jetzt fordert er von der Bausparkasse eine Entschädigung.

Foto, Quelle und mehr: Spiegel online

Hier gibt es das peinliche Video der Bausparkasse.

Besten Dank an Christoph Zettler für den Hinweis

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Rot-gelber Autofahrer verprügelt rot-weißen Motorradfahrer

14. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ob es ein Zufall war, daß der Kradler ein rot-weißes Trikot trug und die Besatzung des Autos ein eher etwas rot-gelbes? Die Pressemeldung der Polizei dazu meint, es handelte sich um eine weitere Auseinandersetzung zwischen Mitglieder zweier verfeindeten MCs:

Leichte Verletzungen erlitt in der vergangenen Nacht ein Mitglied eines Motorradclubs, als er von dem Beifahrer eines „VW“ angegriffen wurde. Der Mann, der Angehöriger der Gruppierung „Red Devils“, einem Supporter Club der „Hells Angels“ ist, hielt gegen 23:45 Uhr mit seinem Krad an einer „roten“ Ampel an der Yitzhak-Rabin-Straße, wo er plötzlich aus der geöffneten Seitenscheibe eines neben ihm wartenden „VW” mit einem Gegenstand geschlagen wurde. Anschließend stieg der Täter aus, schlug weiter auf sein Opfer ein und sprühte ihm Reizgas ins Gesicht. Danach flüchtete er in dem „VW“, der von einer Frau gefahren wurde. Anhand von Zeugenaussagen wurde kurze Zeit später das Tatfahrzeug ermittelt. Bei der Überprüfung der Halteranschrift trafen die Beamten auf die 37-jährige Fahrzeughalterin und ihren 34-jährigen Bekannten, der dem Motorradclub „Darkrage“, einem Supporter Club der „Bandidos“, angehört. Gegen Beide ermittelt nun ein Kommissariat wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Bei der Durchsuchung des Autos fanden die Beamten Beweismittel. Hintergrund der Tat sind vermutlich schwelende Streitigkeiten der beiden großen rivalisierenden Motorradclubs.

Quelle: Polizeiticker auf meinberlin.de

Es ist nicht einfach, sich auf einem Motorrad sitzend gegen einen Angriff zu wehren. Und es ist auch nicht einfach, unerkannt mit einem Auto, an dem die Kennzeichen gut lesbar sind, nach Hause zu flüchten.

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Handheld, PDA, Palm oder wie die Dinger sonst noch heißen

13. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Auf der swisslawlist, einer Mailingliste für Juristen in/aus der Schweiz, wurde nach Erfahrungen mit den kleinen elektronischen Helferlein gefragt. Ein Kollege antwortete:

Sehr geehrter Herr Kollege,

lassen Sie sich doch nicht durch dieses felduntaugliche und sperrige Spielzeug verfuehren, es geht auch einfacher und billiger. Auf dem Schreibtisch behalten Sie ihre bewaehrte Messbuch-Agenda. Die Termine werden ausserdem in einer Winword-Tabelle eingetragen. Diese wird taeglich ausgedruckt (in der Regel wird ein A-4 Blatt genuegen) , nachdem die erledigten Termine geloescht wurden, vierfach gefaltet, und zusammen mit einem Bleifstiftstummel in die Tasche gesteckt.

Damit gehen Sie zum Beispiel zur Konferenz mit George W. Bush und Cofi Annan. Am Schluss geht es oft darum, den naechsten Termin zu vereinbaren. Waehrendem die Anderen an ihren laecherlichen elektronischen Agenden lange unbeholfen herumfummeln, nehmen Sie mit eleganter Geste Ihren Papierfoetzel aus dem Poschettli , sehen sofort, wo noch was frei ist, und tragen den neuen Termin mit Bleistift irgendwo am Rande ein. Die pomadisierten Nadelstreifen-Yuppies werden laecheln, den Kennern wird dies jedoch imponieren, besonders wenn sie vorher noch den Bleistift mit dem Militaersackmesser spitzen. Zurueck in Ihrer Kanzlei geben Sie das Papier Ihrer Sekretaerin ab , damit sie die Datei à jour bringt …

Nur das Einfachste hat Erfolg, und ein Kardinalpunkt im intelligenten Gebrauch der modernen Bueroelektronik liegt darin, zu erkennen, wo man auf deren Einsatz besser verzichtet.

Con cordiali saluti

Die Schweizer haben einen Sprachstil, der begeistert. Und inhaltlich stimmt es auch, was der Jurist aus der Oase da mitgeteilt hat.

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XT 500 – Vorbildliche Artikelbeschreibung bei eBay

12. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

UND NOCHMALS IN ALLER DEUTLICHKEIT: KEIN VERNÜNFTIGER MENSCH, DER SEINE SINNE AUCH NUR HALBWEGS BEISAMMEN HAT, KÄME AUF DIE ABWEGIGE IDEE AUS DIESEM UNSÄGLICHEN FRAGMENT EIN FUNKTIONIERENDES MOTORRAD AUFBAUEN ZU WOLLEN! DIESES MOTORRAD IST AUSSCHLIESSLICH ZUM SCHLACHTEN GEEIGNET!!
HAB´ ICH MICH VERSTÄNDLICH AUSGEDRÜCKT?

Quelle: eBay

Das könnte man glatt in einem Formularbuch für eBay-Verkäufer veröffentlichen.

Den Ärger des Verkäufers kann ich nachvollziehen. Ich hoffe nur, es gibt ein paar Leser, die aus dessen Fehlern lernen. Wer viel Geld ausgeben will, sollte sich vorher einmal anschauen, wofür.

Danke an Lutz W. für den Link

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Zu schnell für die Polizei

12. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Mit Tempo 249 hat sich ein Motorradfahrer am Wochenende einer Verkehrskontrolle im Landkreis Prignitz entzogen. Den Beamten war es unmöglich, den Fahrer in Richtung Glöwen zu stoppen, heißt es im Polizeibericht vom Montag. Die Polizisten hatten lautes Motorengeräusch gehört und wollten gerade das Lasergerät einsetzen. Sie konnten dem Fahrer aber nur hinterhermessen.

„Die Feststellung des Typs oder gar des Kennzeichens war bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 249 Kilometern pro Stunde (km/h) nicht möglich“, berichtete die Polizei.

Quelle: Berliner Morgenpost

Ich war’s nicht! Ich habe ein Alibi.

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Nicht für die Ewigkeit

10. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nichts hält ewig. Erfreulich, daß es einen guten Service gibt.

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Kanalbaum-Initiave erfolgreich

9. Juni 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein schönes Beispiel für den Erfolg einer Bürgerinitiative. Die Freunde des Landwehrkanals machten mobil gegen den Kahlschlag am altehrwürdigen Kanal zwischen Charlottenburg und Neukölln. Und nun berichtet die taz unter der Überschrift: 150 Kanalbäume dürfen bleiben:

Die meisten der von Fällung bedrohten Bäume am Kreuzberger Landwehrkanal sind nach Angaben der Grünen im Abgeordnetenhaus vorerst gerettet. Der Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt teilte gestern mit, von den zur Fällung vorgesehenen 200 Bäumen würden jetzt vorausichtlich nur noch 40 bis 50 der Säge zum Opfer fallen. Der öffentliche Druck habe das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) dazu bewegt, die geplanten Baumfällungen nochmals zu überprüfen. „Der Protest der AnwohnerInnen am Kanal hat sich gelohnt“, so Behrendt. Das WSA hatte die Fällaktion angeordnet, weil das Kanalufer an vielen Stellen unterspült und einsturzgefährdet sei. Dagegen hatten KreuzbergerInnen in den vergangenen Wochen wiederholt protestiert.

Glückwunsch und Danke an die Aktivisten!

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