Monatsarchive: Januar 2006

Unter dem Titel „Porsche“ stieß mit Straßenbahn zusammen schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung:

Hoher Sachschaden entstand gestern Abend als in Friedrichshain ein Pkw „Porsche“ mit einer Straßenbahn und einem Pkw „Fiat“ zusammenstieß und zwei geparkte Taxi beschädigte. Der 35-jährige „Porsche“-Fahrer aus Friedrichshain fuhr gegen 21 Uhr 50 auf der Petersburger Straße vom Frankfurter Tor kommend in nördlicher Richtung. Dabei touchierte er den linken Bordstein, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und stieß gegen die in gleiche Richtung fahrende Straßenbahn der Linie M 10. Durch den Zusammenstoß, wurde der Pkw nach rechts geschleudert, drehte sich mehrfach um die eigene Achse und stieß mit einem ebenfalls in gleiche Richtung fahrenden Pkw „Fiat“ eines 21-Jährigen aus Freiburg zusammen. Schließlich prallte der „Porsche“ gegen ein am rechten Fahrbahnrand geparktes Taxi „Daimler Benz“, das seinerseits auf ein zweites, davor stehendes Taxi „VW Passat“ geschoben wurde. Der 35-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Der „Fiat“-Fahrer blieb unverletzt. An allen Pkw und der Straßenbahn entstand Sachschaden. Der Führerschein des Unfallfahrers wurde beschlagnahmt, da er angab, vor dem Unfall Alkohol getrunken zu haben. Bei ihm wurde eine Blutprobe genommen.

Wieso gibt jemand freiwillig und ohne Not bei einer Verkehrskontrolle an, Alkohol getrunken zu haben?
Und: Gibt es einen Grund, warum die Fahrzeugmarken in Tüttelchen geschrieben werden?

Laut Pressemeldung des Polizeipräsidenten Berlin vom 4.1.06 ist es zu einer

Fehlentlassung eines Straftäters aus der Gefangenensammelstelle Süd – West

gekommen.

Aufgrund eines Absprachefehlers ist am 1. Januar 2006 um 9 Uhr 15 ein wegen räuberischen Diebstahls festgenommener Straftäter aus der Gefangenensammelstelle Süd – West fälschlicherweise entlassen worden. Die Ermittlungen, wie es zu dem Vorfall kommen konnte, dauern an.

Einmal abgesehen von der Häme, die ein solches Ereignis hervorruft: Wenn jemand am 1.1.06 verhaftet und dann der GeSa zugeführt wurde, ist nicht davon auszugehen, daß er bereits rechtskräftig verurteilt wurde, als der „Absprachefehler“ zu seiner vorzeitigen Erlassung am 4.1.06 führte. Und solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt wurde, gilt er – jedenfalls nach der Europäischen Menscherechtskonvention (EMRK) – als unschuldig. Ich hätte daher lieber von einem „Verdacht auf einen räuberischen Diebstahl“ und von einem „dringend Verdächtigen“ gelesen. Polizisten sind keine Richter. Sie haben kein Recht dazu, Vor-Urteile zu fällen.

Die Lichtenrader Notizen stellen einen Bericht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern vor.

Es heißt dort:

Um gut verdienende Verurteilte genauso zu treffen wie einkommensschwache Täter werden sie in Form sog. Tagessätze verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes entspricht dabei dem vom Verurteilten durchschnittlich erzielten täglichen Bruttoeinkommen, während das Gewicht der Strafe nur in der Anzahl der Tagessätze zum Ausdruck kommt. Ein zu zahlender Betrag von 2.000 Euro kann also genauso aus einer geringen Strafe gegen einen gut Verdienenden (10 Tagessätze zu 200 Euro) resultieren wie aus einer hohen Geldstrafe gegen einen gering verdienenden Täter (100 Tagessätze zu 20 Euro).

Zahlt der Verurteilte die festgesetzte Strafe nicht, so versucht die zuständige Staatsanwaltschaft, den Betrag zwangsweise zu vollstrecken. Erst wenn das nicht zum Erfolg führt, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe. Der Verurteilte hat dabei pro Tagessatz Geldstrafe einen Tag Freiheitsstrafe zu verbüßen. Allerdings räumt das Bundesrecht den Ländern die Möglichkeit ein, auch gemeinnützige Arbeit des Verurteilten als Strafverbüßung anzuerkennen. In Bayern erfolgt dies seit Jahren über das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“.

Auch in Berlin hat der Bestrafte die (nicht ganz so freie) Wahl:

1.
Er zahlt – gegebenenfalls auch in Raten, nachdem er die Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft beantragt hat.

2.
Er beantragt, die Geldstrafe abarbeiten zu dürfen. Dazu kann er in Berlin die Dienste des Straffälligen- und Bewährungshilfe e.V. in Anspruch nehmen. Der Verein bietet dazu an:

ass – Arbeit statt Strafe
Beratung bei Geldstrafen – Vermittlung in freie Arbeit

Für manche Verurteilte stellt diese Art der Strafe auch eine Chance dar, wieder zurück in das Arbeitsleben zu finden.

3.
Die sicherlich schlechteste Wahl ist das Absitzen der Strafe. Wer den Knast von innen kennt, weiß, daß das keine Freude macht.

Es gibt also reichlich Möglichkeiten, auch nach einer Verurteilung noch zu einer Abmilderung von zu harten Konsequenzen zu kommen. Und wenn – scheinbar – gar nichts mehr hilft, kann man immer noch einmal an ein Gnadengesuch denken.