Monatsarchive: Januar 2006

Zum Thema „Kompletter Unsinn beim Kostenfestsetzungsverfahren“ ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 6 K 2566/02).:

Ein Anwalt, der für seinen Mandanten einen auswärtigen Gerichtstermin wahrnimmt und dabei mit dem Zug anreist, bleibt im späteren Kostenfestsetzungsverfahren auf seinen Reisekosten sitzen, wenn er mit einer BahnCard 100 reist.

Quelle und Weiteres bei: Handelsblatt.com

Ich hatte bereits gestern berichtet, daß ich die Anzahl der Benutzerlizenzen erhöhen wollte. Nachdem ich gestern den Hinweis von der Installations-Software bekam, daß sie nicht mehr aktuell sei, habe ich heute bei der Datev-Hotline angefragt, was denn zu tun sei.

Kein Problem, dann installieren Sie „mal eben“ die aktuelle Version der Installationssoft. Eigentlich wollte ich mich auf einen Gerichtstermin vorbereiten und nicht am Rechner basteln. Der freundliche Hotliner meinte aber, das ginge ganz fix.

Während des Updates – besser während des Beoabachten des Fortschrittbalkens – stellte sich im Gespräch heraus, daß man mir die Zugriffsrechte für die 5er Version geschickt hat, ich aber noch die 4.41er Version nutze. Unter meiner Datev-Nummer war aber die Version 5 als die von mir verwendete vermerkt.

Das Update der Installationssoftware solle ich sofort abbrechen. Habe ich auch gemacht.

Dann wurde ich an einen weiteren freundlichen Hotliner verwiesen, der mit mir am Telefon mal eben das Ganze wieder rückgängig machen wollte. Das Vorhaben scheiterte dann daran, daß der Server den – ordnungsgemäß installierten – Dongel nicht erkannte.

Ich habe mich dann geweigert, weiter zu machen. Es waren seitdem über zwei Stunden sinnlose Installationsversuche unternommen worden. Zeit, die mir für meine eigentliche Arbeit fehlte.

Am 20. Januar kommt dann der besagte Systemtechniker und beginnt mit der Reparatur. Da sei nichts mehr rückgäng zu machen, es helfe nur die Flucht nach vorn: Komplette Neuinstallation bei gleichzeitigem update auf die 5er Version. Bis dahin teilen sich fünf Mitarbeiter drei Lizenzen. Drei können arbeiten, die anderen beiden gehen ins Café.

Ich „bedanke“ mich bei den Phantasy-Programmierern und den Verantwortlichen für das Datev-Sicherheitskonzept. Wenn mir einer von denen heute morgen über den Weg gelaufen wäre, hätte ich Eigen-Bedarf für einen kompetenten Strafverteidiger gehabt.

Obiter dictum:
Die beiden Hotliner haben das Beste aus der Situtation gemacht. Denen danke ich wirklich für ihre Versuche zu retten, was nicht mehr zu retten war.

Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg:

Die Gesinnungsprüfung

Mit einem „Gesprächsleitfaden“ testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen.

Seit Jahresbeginn müssen sich in Baden-Württemberg Muslime, die sich um einen deutschen Pass bewerben, einem Gesinnungstest unterziehen – eine bundesweit bislang einmalige Prozedur. Das Stuttgarter Innenministerium hat zu diesem Zweck einen Gesprächsleitfaden entwickelt und an die 44 Einbürgerungsbehörden im Land verschickt. Die Antworten der Antragsteller werden protokolliert und müssen anschließend von diesen unterzeichnet werden. Falsche Angaben können noch Jahre später zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen, heißt es im CDU-geführten Innenministerium. Der Leitfaden ist speziell für Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören, konzipiert. Andere Einbürgerungswillige werden nur dann überprüft, wenn sie islamischen Glaubens sind oder Zweifel an ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz bestehen. Ein solches müssen schon jetzt alle, die einen deutschen Pass beantragen, unterzeichnen.

Die taz dokumentiert den Geprächsleitfaden hier.

Die taz titelt am 4.1.2006: CDU will keine Dutschke Straße

BERLIN dpa Die Berliner CDU geht gegen die geplante Rudi-Dutschke-Straße auf die Barrikaden. Die Union im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legte gestern Widerspruch gegen einen Beschluss des Bezirksamtes ein und plant ein Bürgerbegehren. Nach langem Streit war im August 2005 beschlossen worden, einen Teil der Kochstraße zum 1. April nach dem früheren Studentenführer zu benennen, der 1979 an den Spätfolgen eines Attentats vom 11. April 1968 starb. Die CDU begründete ihren Widerspruch mit fehlender Beteiligung der Bürger, die vorgeschrieben sei.

Kann es sein, daß die Gegner es unpassend finden, die Rudi-Dutschke-Straße in der Nähe der Axel-Springer-Straße zu wissen?

Quelle:
taz Nr. 7862 vom 4.1.2006, Seite 2

Ich wollte mal eben, nachdem alle Mitarbeiter die Kanzlei verlassen haben, die Anzahl der Lizenzen erhöhen. In unserer Kanzlei arbeiten nun zwei Leute mehr als vorher an Phantasy-Arbeitsplätzen.

Dazu hat mir die DATEV eine kleine Datei übermittelt, deren Inhalt ich mit Hilfe des Installationsmanagers, einer DATEV-eigenen Software, installieren wollte. Da aber der Installationsmanager nicht auf dem neuesten Stand zu sein scheint, soll ich erstmal ein update durchführen – fordert mich die Software auf.

Dazu müßte ich aber die CD finden, auf der das update zu finden ist. Die liegt in einem Koffer, zwischen all den anderen update-CDs, die mir die DATEV quasi im Vierwochentakt zuschickt. Und dann gibt es noch einen Lizenzmanager, einen Dongel, der auf dem Server einen USB-Port blockiert, und ich weiß nicht, was noch alles gemacht und beachtet werden muß. Deswegen lasse ich auch die Finger von der „Installation“.

Ich bestelle also einen von der DATEV geschulten Techniker, der es mir dann ermöglicht, die Mehrzahl der Linzenzen zu bezahlen. Den Techniker bezahle ich dann auch noch. Und das alles nur deswegen, weil die DATEV Angst davor hat, daß ich von fünf Arbeitsplätzen auf den Server zugreife, aber nur drei bezahle.

Warum geht mir gerade das Stichwort Paranoia nicht aus dem Kopf?

Die Jurastudentin berichtet darüber, Jurabilis auch. Und Spiegel-Online macht auch Werbung für das neue Produkt der Advocard.

Der Rechtsschutzversicherer tönte nämlich heute in einer eigenen Pressemitteilung, er schicke „ausgewählte Spezialisten aus dem bundesweiten Anwaltsnetz“ zu den Versicherungsnehmern nach Hause.

Unter der Nummer 040 23 73 19 bietet Advocard ihren Kunden mit der Advocard-Schaden-Hotline neben der anwaltlichen Soforthilfe am Telefon jetzt diesen Service auch für zu Hause an. Ohne Rückfragen und zeitraubenden Schriftwechsel vereinbaren ausgewählte Spezialisten aus dem bundesweiten Anwaltsnetz – sofern gewünscht und nicht schon am Telefon lösbar – einen Termin direkt beim Kunden zu Hause oder in dessen Geschäftsräumen.

Wer hat die Anwälte ausgewählt? Wozu raten diese Anwälte: Zum Kostensparen?

Es ist für mich als Strafverteidiger nichts Ungewöhnliches, wenn ein Mandant mich nicht in meiner Kanzlei besuchen möchte oder kann. Aber auch in Verkehrsunfallsachen besuche ich meine Mandanten im Krankenhaus oder zu Hause. Ich bin kein von der Advocard ausgesuchter Spezialist.

Aber ich berate meine Mandanten unabhängig. Ich brauche keine Rücksicht darauf zu nehmen, daß mir der Versicherer auch künftig Mandate zuschiebt.

Der anwaltliche Beratungsservice vor Ort wird in allen größeren Städten über 150.000 Einwohner angeboten. Und das Beste: Der mobileService ist Bestandteil der Rechtsschutzversicherung und kostet den Kunden nichts extra.

Versicherungsunternehmen sind keine mildtätigen Vereine. „Umsonst“ machen die nichts. Ich hätte Bauschmerzen, mich von einem Anwalt, den mir ein Versicherer schickt, beraten zu lassen. Wessen Interessen stehen für diesen Anwalt im Vordergrund: Die seines Mandanten, seine eigenen oder die des Versicherers?