Wer einmal mehr als eine Stunde damit verbracht hat, sein eigenes Auto in einem der Parkhäuser am Flughafen Tegel wiederzufinden, trifft Vorkehrungen zur Meidung von Wiederholungen.
Jetzt mußte ich mich nur noch daran erinnern, daß es das Parkhaus 1 war.
Für gute Unterhaltung sorgen immer wieder die RiStBV, die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren.
So heißt es in Ziffer 123:
Der Staatsanwalt vermeidet alles, was auch nur den Schein einer unzulässigen Einflussnahme auf das Gericht erwecken könnte; deshalb soll er den Sitzungssaal nicht gemeinsam mit dem Gericht betreten oder verlassen, sich nicht in das Beratungszimmer begeben und während der Verhandlungspausen sich nicht mit Mitgliedern des Gerichts unterhalten.
Das sollte jeder Verteidiger eigentlich auswendig lernen, denn Staatsanwälte sind die letzten, die diese Strophe mitsingen können.
In einer Strafsache haben wir beim Amtsgericht Tiergarten Akteneinsicht beantragt. Und darum gebeten, uns die Akte zuzusenden; die Kosten für die Übersendung der Akte (12 Euro) werden wir zahlen, haben wir gleich mit unserer Bitte versprochen.
Das Gericht schreibt zurück, die Akten werden an Berliner Verteidiger nicht versandt, weil die Geschäftsstellen damit überfordert wären. Und außerdem – wurde vorsorglich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts mitgeteilt – hätten die Verteidiger auch keinen Anspruch darauf. Wir mögen die Akte abholen.
Na wenigstens rief eine Mitarbeiterin des Gerichts in unserer Kanzlei an und teilte mit, daß, wann und wo die Akte abgeholt werden könne.
Zum angegebenen Zeitpunkt war unsere Mitarbeiterin dann auch auf der Geschäftsstelle des Gerichts. Jedoch war die Akte nicht dort. Wegen eines neuen Posteingangs sei die Akte kurzfristig der Richterin vorgelegt worden.
Schönen Dank auch! Offenbar ist das Gericht auch damit überfordert, mal eben bei uns anzurufen oder ein Fax zu schicken, um mitzuteilen, daß die Akte zu einem anderen Zeitpunkt abgeholt werden kann. Unsere Mitarbeiterin kommt gern noch ein paar Mal zum Gericht, vielleicht hat sie ja irgendwann einmal Glück.
Die DVU, noch so’n rechtsradikaler Club, macht Werbung für ihren neuen Spitzenkandidaten in Hamburg. Echt mutig, was sich die Kerlchen da trauen.
Video gefunden beim Pantoffelpunk
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan hat die Polizei landesweit Proteste gewaltsam niedergeschlagen. In mehrere Städten wurden hunderte Anwälte festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Überall in Pakistan riegelte die Polizei Gerichte ab …
Quelle: Tagesschau
Foto: AFP
Falls es mal brennt.
Alarmglocken und was sonst noch wichtig ist im zivilen Berliner Landgericht.
Der 71 Jahre alte Leiter einer im Bruchsaler „Friedrichspalais“ ansässigen Rechtsanwaltskanzlei ist am Sonntagmorgen Opfer eines Tötungsverbrechens geworden. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden wurde der Anwalt in der nicht öffentlichen Tiefgarage des an der Ecke Friedrich- und Wörthstraße gelegenen Geschäftshauses von einem bislang unbekannten Täter durch mehrere Schüsse niedergestreckt. …
Quelle: KA-News
Der Blick aus dem Fenster …
… des Landgerichts Berlin für Zivilsachen.
Dort scheint man schlechte Urteile zu machen, oder warum sonst vergittert man die Fenster? ;-)
Das Wort zum Wochenende:
Ein Strafverteidiger muß immer auf’s Honorar schauen, damit er nicht immer auf’s Honorar schauen muß.
Rechtsanwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, im Anwaltsblatt 11/2007
Die aktuelle Website von Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig finden Sie unter
www.hoenig.de.
Die Seiten unter www.kanzlei-hoenig.de sind auf dem Stand von 2019 und wurden/werden seitdem nicht mehr aktualisiert.
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