Dieser Strafverteidiger aus/in Köln hat wohl die Radfahrer im Auge:
Ob das allerdings die optimale Zielgruppe für einen Strafverteidiger ist?
Nebenbei: Die hinter diesem Fahrradständer liegende Gaststätte bietet außerordentlich leckere belegte Brötchen an. Vorsicht aber: Statt Kaffee (sic!) bestelle man sich dort lieber ein Glas Mineralwasser. ;-)
Jetzt geht es so langsam los, mit den Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Verkehsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen.
Wer an diesem Schild ohne eines von solchen bunten Pickerl
vorbeifährt, soll sich angeblich einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht haben.
Nach § 41 Abs. 2 Nr. 6, Zeichen 270.1, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Ziffer 153 des BKat lautet der Verbotstatbestand:
Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots bei Smog oder zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270) geführt.
Wer beim Fahren ohne Plakette erwischt wird, hat kaum noch eine reelle Chance, an einem Bußgeldbescheid vorbeizukommen. Die Bußgeldbehörde kann gar nicht anders, als das Verhalten zu sanktionieren. Vielleicht hat man aber eine Chance beim Bußgeldrichter. Doch das ist ein anderes Thema.
Spannend ist aber das hier: Die Wanne vor dem Finanzamt. Wie man unschwer erkennt, parkte die Wanne am 27.1.2008 am Mehringdamm; der Kundige weiß: Mitten in dieser Umweltzone. Sie parkte – nach Ansicht des Polizeipräsidenten – angeblich auch noch am 7.2.2008 dort.
Deswegen schickt dieser Präsident folgende Anhörung an den Halter der Wanne:
Es stellt sich nun die Frage. Ist unter „Parken“ das „Führen eines Kraftfahrzeuges“ zu verstehen? Kann man den Begriff „Führen“ so verbiegen, daß dies auch eine „Verkehrsteilnahme durch Parken“ umfaßt? Oder ist das nur der untaugliche Versuch einer Ordnungsbehörde, auf Biegen und Brechen den groben Blödsinn, den der Verordnungsgeber da verzapft hat, praktikabel zu machen?
Zudem müßte ja auch noch geklärt werden, wer denn die Wanne dort verkehrsteilnehmend geparkt hat? Der Halter? Oder sonst wer?
So beginnt nun ein schönes Beispiel dafür, wie man mittels sinnloser Vorschriften gutes Geld und teure Manpower zum Fenster rauswirft. Ich werde die geneigten Leser über den Fortgang dieses Mandats auf dem Laufenden halten.
Nebenbei: Die Kosten der Verteidigung übernimmt ein Rechtsschutzversicherer.
An versteckter Stelle im Parkhaus findet sich ein unscheinbarer Hinweis auf einen Service der Knackis in der Untersuchungshaftanstalt im Moabiter Kriminalgericht:
Mal schauen, was man dort zu unserem Vito sagen wird.
Das Amtsgericht München hatte die angebliche Beleidigung einer Taxifahrerin zu be- und verurteilen. Tatzeit war 2005, der Termin war gestern. Es hat im Vorfeld ein wenig Diskussion zwischen Verteidigung und Gericht gegeben, die vom Landgericht München geschlichtet wurde.
Jetzt liegt das atemberaubende Ergebnis vor: Das Verfahren wurde nach § 153 a StPO (vorläufig) eingestellt gegen Zahlung von 150 Euro an die Justizkasse, in sechs Raten bis zum 1.9.2008.
Die Justizkasse hat dafür – auf Antrag der Verteidigung – die Reisekosten des Angeklagten für die Bahnfahrt von Berlin nach München und zurück übernommen. Manchmal ist es nützlich, wenn man sich in solchen Dunkelnormen wie Gerichtskostengesetz (Nr. 9008 / § 3 II) und Kostenordnung (§ 137 I Nr. 10) ein wenig auskennt.
Die Einstellung hätte man eigentlich auch schon im Ermittlungsverfahren haben können. Aber das wollte die Staatsanwaltschaft nicht, die hat in einem Strafbefehlsantrag satte 800 Euro von dem mittellosen Mandanten verlangt.
Der Staatsanwalt bekommt wegen dieses Blödsinns, der er da verzapft hat, keine Abzüge von seinem Gehalt. Schade eigentlich. So lernt er es nie.
Was haben diese beiden Fahrzeuge gemeinsam?
Keine Eintrittskarte zur Innenstadt. Sowohl der Ente als auch der Wanne wird eine so genannte „Umwelt-Plakette“ verweigert. Deswegen stehen beiden an der Grenze. Genauer: In der Grenzallee.
Und nochwas: Beide bekommen aber doch noch eine Plakette, und zwar ganz in schwarz.
Wer auch lieber schwarz statt bunt kleben möchte, bekommt den Sticker in der Motorboutique.
Danke an den Entenmann für das Foto und den Hinweis auf den Sticker.
Das neue Standortkonzept des Berliner Immobilienmanagements (Bim) setzt ein altes Kinderspiel in die Praxis um:
Demnach sollen gleich drei Gerichte umziehen. So ist vorgesehen, das Verwaltungsgericht mit dem Sozialgericht am Tegeler Weg zusammenzulegen. Hier sitzt bislang die Zivilabteilung des Landgerichts. Das Landgericht (Zivil) könnte demnach in die Littenstraße nach Mitte ziehen, während das Amtsgericht Mitte von dort aus in die Invalidenstraße wechseln könnte, in dem bislang das Sozialgericht untergebracht ist.
Quelle: Berliner Morgenpost
Also, habe ich das nun richtig verstanden? Richter aus der Invalidenstraße ziehen in den Tegeler Weg. Die Richter aus dem Tegelerweg reisen in die Littenstraße. Die Richter aus der Littenstraße wechseln dann in die Invalidenstraße.
Irgendetwas läßt bei mir Zweifel an der Sinnhaltigkeit entstehen, daß man für solche Konzepte wirren Ideen bezahlt wird.
Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß Anfang oder Mitte der 90er Jahre ein paar kluge Köpfe darauf hingewiesen hatten, daß die Anmietung der Gebäude in der Kirchstraße wirtschaftlicher Unsinn sei. Das hatte die damalige Justizverwaltung vom Tisch gewischt. Heute heißt es nun dazu:
Vor allem die teure Miete des Verwaltungsgerichts in der Moabiter Kirchstraße soll künftig nach dem Willen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eingespart werden. Allein hier zahlt die Justiz 450.000 Euro im Monat an den Eigentümer. Der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2013.
Schön, daß der Mensch lernfähig ist. Der eine früher, der andere später. Oder liegt das nur daran, daß der Vermieter derzeit keine Lobby mehr in der Verwaltung hat?
Wieso wundert man sich darüber, daß immer mehr Steuern verzumwinkelt werden?
Im Kampf gegen weltweite Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen künftig schärfere Vorgaben gelten. Das Kabinett beschloss, eine neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. So müssen Bargeschäfte im Umfang von mehr als 15 000 Euro künftig registriert werden. Bisher waren im Wesentlichen nur Banken und Finanzdienstleister verpflichtet, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen und den Behörden verdächtige Fälle zu melden. Nun sind zum Beispiel auch Steuerberater und Rechtsanwälte gefordert.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Betroffenen nicht nur die Identität ihrer Kunden überprüfen, sondern auch jeden Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung den Behörden melden müssen. Der Beschluss kommt verspätet, sollte eigentlich schon seit Dezember Gesetz sein.
Quelle: dpa via Berliner Morgenpost
Verteidigergespräche werden abgehört, Honorareingänge werden nicht nur dem Fiskus, nun auch noch den Finanzermittlern mitgeteilt. Und irgendwann übernimmt die Staatsgewalt dann auch noch die Verteidigung.
Ich hätte es nicht geglaubt, wenn man mir das einfach nur so erzählt hätte. Richter K. am Amtsgericht, der seinen beruflichen Alltag seit Jahren hauptsächlich mit der Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen verbringt, verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot:
Solange ich hier Richter bin, bekommst Du hier keinen Strom.
Ok, er hat es etwas anders formuliert:
Es ist atemberaubend, mit welchen Persönlichkeiten man sich an diesem Gericht herumschlagen muß.
Wer wissen will, wie man Geld wäscht, kann sich auf diese eMail, die mich gestern erreicht hat, melden. Nur Vorsicht: Die Kosten der Verteidigung gegen den dann sicherlich folgenden Tatvorwurf dürften die Provionen sicherlicher übersteigen:
eGrupos. ACO
Manager: Francesco Delgado
E-28013 Madrid
Calle de Alcala
Tel: +34 915 443 737eGrupos. ACO
– Import-Export und Online Trading, Kredite, Finanzdienstleistungen.Vakante Position: Regional Manager/in fuer Zahlungsbearbeitung und Online-Handel
Gesucht: Flexible, ehrliche Mitarbeiter
Hauptberuflich, Nebenberuflich, SelbstaendigOhne Ihr Haus zu verlassen, koennen Sie Mitarbeiter in unserer gut organisierten Firma werden. Dazu brauchen Sie uns nur ein wenig Zeit zu schenken.
Zur Zeit waechst unsere Firma und wir haben eine beschraenkte Zahl von vakanten Stellen. Wir moechten betonen, dass keinerlei Investitionen Ihrerseits erforderlich sind, um mit uns zusammen zu arbeiten.
__________________________________________________________________________
Was muessen Sie machen:1. Ein effektiv funktionierendes Buero schaffen, das kann z.B. Ihre
Wohnung sein.Einzige Mindestvoraussetzung :
Sie brauchen einen PC mit Internetzugang und ein Handy auf dem wir Sie jederzeit erreichen koennen2. Dem Hauptmanagers, bei Durchfuehrung der finanziellen Operationen der Kunden, Aktiven beistand zu leisten
3. Sie bekommen Aufgaben von unserer Firma an Ihre E-Mail Adresse, die sie wiederum bearbeiten und beantworten muessen.
__________________________________________________________________________VORTEILE:
Ihr Arbeitsplatz befindet sich direkt zu Hause, denn laut dem Arbeitsvertrag sind Sie unabhaengig und arbeiten daheim. Ihr Gehalt betraegt, je nach Arbeitsaufwand, zwischen 600 und 900 Euro pro Woche. (Auch auf basis moeglich bis 400Euro) Wenn wir in naher Zukunft eine Zweigstelle in Deutschland eroeffnen, dann werden Sie ein Vorzugsrecht auf einen Arbeitsplatz bekommen.Sind Sie so ein Flexibler, Motivierter, Zuverlaessiger und Engagierter Mensch und treffen Ihre Interessen unserer Anforderung zu, dann setzt sich unser Personalleiter mit Ihnen telefonisch oder auf dem elektronischem Wege in Verbindung.
Senden Sie uns ihre Antwort an: Alberto-Torres1@gemuss.cn
Danach erhalten Sie weitere Informationen.
Sollten sie noch eventuelle Fragen haben, wird Ihnen selbstverstaendlich einer unserer deutschen Mitarbeiter zur Verfuegung stehen.
Mit freundlichen Gruessen
Manager: Francesco Delgado
Gegen 10 Uhr 20 ereignete sich heute (am 21.02.2008 crh) an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße Ecke Sterndamm in Niederschöneweide ein Verkehrsunfall, in den ein Motorrad der Polizei verwickelt war.
Ein 41-jähriger Autofahrer aus dem Landkreis Oberhavel stoppte an der Ampel sein Fahrzeug abrupt ab, als diese von grün auf gelb wechselte, hinter ihm fuhr eine Motorradstreife der Polizei.
Der 51-jährige Kradfahrer konnte trotz einer Gefahrenbremsung den Zusammenstoß nicht mehr verhindern.An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden, die Fahrer blieben unverletzt.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Gemäß § 37 Abs. 2 Ziffer 1 Straßenverkehrsordnung ordnet die Farbe „Gelb“ an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“. Der Fall wird nicht einfach zu lösen sein.
Die aktuelle Website von Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig finden Sie unter
www.hoenig.de.
Die Seiten unter www.kanzlei-hoenig.de sind auf dem Stand von 2019 und wurden/werden seitdem nicht mehr aktualisiert.
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