Der Bußgeld-Richter und Herr Sigmund Freud

Eine kleine Bußgeldsache vor dem Amtsgericht hat sich „entwickelt“. Nach einigem Geplänkel, das sich nun schon ein paar Monate hinzieht und an dem nun das Landgericht wiederholt beteiligt ist, nach zwei Ablehnungsgesuchen und nach reichlich abgelehnter anderer Anträge der Verteidigung, wendet sich der Richter in einem persönlichen Brief an den Verteidiger:

brief-vom-richter.jpg

Bemerkenswert – neben dem eigentlichen Inhalt dieses Briefes – ist an dieser Stelle, daß es sich nicht um die Bußgeldsache gegen Carsten R. Hoenig handelt. Der ist nämlich der Verteidiger in der Bußgeldsache gegen einen seiner Lieblingsmandanten, den er vor einem Fahrverbot bewahren möchte.

Was wären wir wohl ohne Herrn Freud?

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Aus eins mach hundertachtunzwanzig

In einem Antrag auf Abschluß einer privaten Krankenversicherung lautet eine Frage:

ob „ambulante oder stationäre“ „Behandlungen, Kuren, Beratungen oder Untersuchungen“ „durch einen Arzt, Zahnarzt, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden oder anderen Heilbehandler“ „angeraten oder beabsichtigt“ sind

Das ist nicht eine Frage, sondern derer gleich 128, wenn man die Kombinations-Möglichkeiten mit 2 x 4 x 8 x 2 errechnet und auch solche Fragen

Sind stationäre Kuren durch einen Kieferorthopäden angeraten?

dabei berücksichtigt.

Quelle: Finanztest via Versicherungsjournal

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Erstreckungsantrag

Eines meiner Lieblingsworte im Zusammenhang mit dem Kostenrecht ist „Erstreckung“. Die unwortige Substantivierung eines Tu-Worts.

Immer dann, wenn zu einem Verfahren, in dem der Verteidiger bereits als Pflichtverteidiger bestellt ist, weitere Verfahren, in denen er bereits tätig gewesen, aber noch nicht beigeordnet ist, hinzu verbunden werden sollen, muss der Verteidiger einen Erstreckungsantrag stellen, um die Wirkungen des § 48 Abs. 5 Satz 1 herbeizuführen.

versucht RiOLG Burhoff zu erläutern.

Gut, daß es kompetente Rechtsanwaltsfachangestellte (auch so ein Wortungetüm) gibt, die die sich erstreckende Wirkung einer Pflichtverteidiger-Bestellung im Griff haben.

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Lauter Rauch

Aus einer Ermittlungsakte in einer Brandstiftungssache:

Der Nachbar gab an, bereits am 28.09.06 oder am 29.09.06 diese Verrußungen über der Außenjalousie des Fensters entdeckt, aber weder visuell noch akustisch Rauchentwicklungen wahrgenommen, zu haben.

Hör mal, wie es qualmt.

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Heute vor 40 Jahren

My Lai am 16. März 1968

Soldaten der 11. Infanterie-Brigade von Task Force Barker unter Leitung des 24-jährigen Oberleutnants William Calley

vs.

503 Zivilisten, davon 182 Frauen, 172 Kinder, 89 Männer unter 60 Jahren und 60 Greise.

Weitere Informationen: Wikipedia, Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk

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Konkrete Anfrage

Moin, ich war zu schnell, wie sonst immer, aber diesmal bin ich geblitzt worden; was kommt auf mich zu? Kann ich mich mit Erfolgsaussicht wehren?

Tja, und nun? Was soll ich dem Anfragenden raten? Irgendwelche Vorschläge? Unser Selbstverteidigungskurs wird ihn vielleicht überfordern, oder?

Achso, der Beruf des Herrn könnte noch von Interesse sein: Rechtsanwalt.

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Allgemeine Verkehrskontrolle

Zu Beginn der Motorradsaison hat die Polizei bei stadtweiten Kontrollen zahlreiche Sicherheitsmängel festgestellt und Verstöße geahndet. Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende 2380 Kradfahrer überprüft, wie die Polizei gestern mitteilte. Bei der mit Videowagen und Zivilfahrzeugen unterstützten Aktion wurden 296 Verstöße mit Anzeigen oder Verwarnungsgeldern geahndet. Somit verstieß jeder achte Fahrer gegen die Vorschriften.

Es lagen teils erhebliche Tempoüberschreitungen in insgesamt 72 Fällen vorn, an der Spitze zwei Biker mit Tempo 98 und 96 bei erlaubten 50 km/h. 32 Motorradfahrer hatten Sicherheitsabstände beim Überholen oder bei Spurwechseln unterschritten. 21 Fahrer standen unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen, 19 Biker konnten keine Fahrlizenz vorweisen und 16 Motorradfahrer hatten auf den Schutzhelm verzichtet. Bei der Überprüfung des technischen Zustands fielen 87 Zweiräder durch; 15 Motorräder wurden deswegen sichergestellt.

Quelle: Berliner Morgenpost

Man kann das auch anders sehen: Von 2380 Kradfahrern haben sich 2084 korrekt verhalten. Das sind knapp 88 % aller Geprüften. Oder 2293 von 2380 untersuchten Motorrädern waren in technisch einwandfreiem Zustand; das sind gute 96 %.

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Zur Fortbildung …

Seit gestern Vormittag versuche ich eine Mitarbeiterin des Finanzamts zu erreichen. Für Ihren Telefonapparat habe ich sogar die Durchwahl (-122) bekommen. Zahllose Versuche auf der Durchwahl und über die Zentrale (-0) blieben bis heute erfolglos. Auch die von der Verwaltung vorgesehene Vertreterin (-127) ist telefonisch nicht erreichbar. Es eilt aber!

Ich habe daher begonnen, die Nummern der Reihe nach durchzuprobieren; schließlich kann ja nicht die gesamte Abteilung unerreichbar sein. Erster Versuch auf der -123: negativ. Zweiter Versuch auf der -124: negativ. Dritter Versuch auf der -125: Hurra, es hebt jemand ab!

Jaaaa, die Frau Müller ist heute nicht erreichbar. Neeee, gestern war sie auch nicht hier. Die sind doch seit Montag auf die (sic!) Fortbildung. Versuchen Sie es doch morgen nochmal, dann müßte sie eigentlich wieder da sein.

Eigentlich.

Daß man sowas auch der Zentrale mitteilen kann. Eine Anrufweiterschaltung dürfte alternativ doch auch möglich sein. Oder wengistens ein Anrufbeantworter. Mann-O-Mann.

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Angeklagter im Rollstuhl gefesselt

Ein Großbetrüger, dem Anfang September 2006 eine spektakuläre Flucht aus dem Kriminalgericht Moabit gelang und der anschließend in Abwesenheit verurteilt wurde, muss sich seit gestern neuerlich vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 46-Jährige wurde in einem Rollstuhl an Händen und Füßen gefesselt in den Hochsicherheitstrakt gefahren. In seiner Panzerglasbox verweigerte Martin R. zum Prozessauftakt jegliche Antwort.

Quelle: Berliner Morgenpost

Weiter heißt es in dem Artikel:

Der Anwalt von R. sprach auf dem Gerichtsflur von Folter. Sein Mandant sei sozial völlig abgeschnitten und werde nachts dauernd in seiner Zelle geweckt.

Nachvollziehbar ist diese „Behandlung“ schon:

Im ersten Prozess hatte das Gericht die verschärften Sicherheitsmaßnahmen nach knapp 50 Verhandlungstagen aufgehoben. Kurz darauf hatte der damals 44-Jährige einen Wachtmeister in einer Prozesspause in der Vorführzelle überwältigt, gefesselt und ihm die Schlüssel weggenommen.

Das will man nun verhindern – wohl mit allen Mitteln.

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Gefängnisalltag

Eine kleine, autobiographische Seite über den Gefängnisaufenthalt in deutschen Justizvollzugsanstalten.

Ein ehemaliger Untersuchungsgefangener berichtet über

Das Gefängnis – ein Thema, bei dem wir in den meisten Fällen denken „das betrifft mich sowieso nicht“. Und lieber wegschauen und uns angenehmeren Dingen des Lebens zuwenden. So dachte ich auch einige Jahrzehnte, bis bei mir ziemlich unerwartet zwei Polizisten klingelten und ich zwei Minuten Zeit hatte, meine Sachen zu packen. Die weiteren 6 Monate verbrachte ich in Untersuchungshaft des Gefängnisses München-Stadelheim. Bis zu meinem Prozess, bei dem ich wieder freikam.

Quelle: Gefängnis-Seiten

Link gefunden bei Werner Siebers, Strafverteidiger in Braunschweig

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