Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht

Negativ-Vermerk

23. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, daß es keine Videoaufzeichnungen von dem „Kampfeinsatz“ gibt. So lautet die Mitteilung aus Moabit, die uns am Freitag erreichte.

Die Ermittler müssen sich richtig Mühe gegeben haben. Denn seit meiner Nachfrage, wen der Kameramann der Polizei denn eigentlich vor der Linse gehabt hat, sind immerhin knapp neun Monate vergangen. Aber jetzt wissen wir es ganz genau: Der Mandant und die drei Polizeibeamten, die ihn während der Demo am Oranienplatz beamtshandelt hatten, sind keine Mitwirkenden in dem Dokumentarfilm.

Mal schauen, was die Ermittlungsbehörde aus den verbliebenen Beweismitteln zaubert.

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ALG II und der Porsche

22. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Michael Kronawitter vom Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) rechnet vor, wie lange ein Hartz-IV-Empfänger seine Mobilitätspauschale sparen muss, um sich einen Porsche Cayenne leisten zu können: 760 Jahre.

Quelle: Luise Strothmann taz in einem Artikel zu einer Podiumsdiskussion über „Grillanzünder, Extremismustheorie, Repression und Rechtstaat“.

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Ein Dank für den Dank für die Beratung

22. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Aus völlig durchsichtigen Gründen schiebe ich den nachfolgenden Kommentar zu unserem Beitrag Verkehrsteilnahme in der Umweltzone mal nach vorne in die erste Reihe, da wo er hingehört. ;-)

Wollte mich eben kurz bedanken für die nette Beratung!

Mein Anruf kam äusserst kurzfristig drei Stunden vor dem Gerichtstermin (heute) und keiner der Anwälte Ihrer Kanzlei war im Hause… Ja, meine Schuld, hätte ich doch nur früher bei Ihnen angerufen.

Die nette Dame am Telefon konnte mir dennoch ein paar gute Tips geben, wie ich meine Selbstverteidigung in der Verhandlung zur Umweltplakette am Besten aufbauen solle.

Jedenfalls wurde das Verfahren eingestellt – schiesslich konnte ich mich, der ich ja nur Halter meines Fahrzeuges bin, sechs Monate nach dem Parken ohne Plakette nicht mehr wirklich daran erinnern, wer an diesem Tag gefahren ist. Die Politesse wusste es auch nicht, und damit war die Sache klar.

Vielleicht hat auch mein Plädoyer über den Sinn und Zweck des Gesetzes zur “Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen”, der Tatsache dass diese OWI ausschliesslich einer vereinfachten Verfolgung, aber nicht einer vernünftigen Umsetzung des Gesetzes diene, sowie meine Aussage, dass ich die Verhältnismässigkeit des ganzen nicht sehe auch ein übriges dazu getan, dass das Verfahren in 2 Minuten eingestellt wurde. Das ging wirklich schnell.

Besten Dank und schöne Grüße, TMB

Quelle: Kommentar #27

Lieber TMB, vielen Dank für die freundliche Rückmeldung, die ich gern an die „nette Dame“ weitergeleitet habe.

Vorsorglich: Der nächste Anrufer bekommt wieder eine Rechnung für die Beratung. 8-)

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Nicht zu gebrauchen (2): Die Anklage

21. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Staatsanwalt hatte meinem Mandanten ein Angebot gemacht: 12 bis 13 Jahre, wenn er die Vorwürfe, die in der Anklage stehen, einräumt. Ich hatte darüber bereits berichtet, daß dieses Angebot eines ist, daß man nicht annehmen kann. Immerhin: Eine verbotene Sanktionsschere tat sich danach nicht auf – mehr als 15 Jahre wären ohnehin nicht drin gewesen.

Nun haben sechs Verhandlungstage stattgefunden. Zwei davon haben sich mit einem Verlöbnis beschäftigt, das außer dem Vorsitzenden offenbar sonst keinen Menschen im Saal interessierte. In den übrigen vier Sitzungen, in denen ernsthaftere Themen behandelt wurden, stellte sich dann heraus, daß die Staatsanwaltschaft aus drei möglicherweise begangenen Taten, die von einem ~~Verräter~~ Kronzeugen behauptet wurden, eine einzige zusammen gebastelt hat.

Das bedeutet, die Anklage war in Teilen unwirksam, weil der Tatvorwurf in der Anklageschrift eben nicht – wie von § 200 StPO gefordert – konkret genug abgegrenzt wurde. Damit war auch der Beschluß, mit dem das Hauptverfahren eröffnet wurde, unwirksam. Die Verteidigung hat beantragt, diesen Teil der Anklage abzutrennen und durch Urteil einzustellen.

So ist es nun geschehen. Dieser Vorwurf …

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Herbst 2007 verbrachte der Angeschuldigte Wilhelm Brause einem gemeinsamen Tatplan mit dem Angeschuldigten Friedhelm Brause folgend eine unbestimmte Menge, jedenfalls aber mehrere Päckchen Heroin in Form von „Backkartoffeln“ gegen eine Beteiligung von 8.000,- Euro aus [der weiten Welt] nach Berlin, wo dieses – wie beabsichtigt – gewinnbringend von ihnen veräußert wurde.

… wurde nun per Urteil in den Orkus geschickt.

Die Straferwartung der Staatsanwaltschaft ist nach Einschätzung der Verteidigung damit um 1/3 gesunken. Und dies vor dem Hintergrund, daß der Mandant sich bisher noch gar nicht zur Sache eingelassen hat. Die Verteidigung durch Schweigen hat sich also insoweit als richtig erwiesen.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht, wenn demnächst dann unter anderem die drei Turnschuhe zur Sprache kommen werden.

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Bearbeitung zurückgestellt

20. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich war einem Mandanten zum Pflichtverteidiger bestellt worden, habe ihn verteidigt und nach Rechtskraft des Urteils die Festsetzung ~~des Hungerlohns~~ der gesetzlichen Vergütung beantragt, während das Verfahren gegen den Mitangeklagten in die Berufung ging. Das war am 7. April 2009.

Auf diesen Kostenfestsetzungsantrag erfolgte gut sechs Wochen später diese Reaktion:

Man kündigte also an, daß es noch etwas dauern wird. Soweit, sogut.

Irgendwie ist dann das Verfahren aus unserem Blick verschwunden. Bis zum heutigen Tage. Der beantragte Lohn (s.o.) wurde auf unser Konto überwiesen.

Ich halte fest: Von der Antragstellung bis zum Eingang der Vergütung ist die Zeit einer gutgehenden Schwangerschaft vergangen.

Diejenigen, die an dem Kostenfestsetzungsverfahren gearbeitet haben oder sonstwie daran beteiligt waren, bekommen ihr Gehalt monatlich am Ersten im Voraus.

Es ist immer wieder eine helle Freude, für diese Justiz zu arbeiten. Ich kann gar nicht verstehen, warum manche Rechtsanwälte neben ihrem Job auch noch Taxifahrer sind.

In diesem Zusammenhang fällt mir gerade noch ein Klassiker ein:

The first thing we do, let’s kill all the Bezirksrevisoren.

Quelle: Henry the Sixt, William Shakespeare

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Gerechte Strafe

19. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Geschädigte wurde von Wilhelm ziemlich übel zugerichtet. Seine Aussage, die er noch im Krankenhaus ins Protokoll diktierte, war nicht sehr ausführlich; es gab aber auch nicht viel zu erzählen: Zwei Schläge mit einer vollen Flasche, einer auf den Kopf, ein zweiter mit der geborstenen Flasche in den Bauch.

Seine Zeugenaussage beendete er mir den Worten:

Mehr kann ich nicht sagen, möchte aber, dass der Wilhelm eine gerechte Strafe erhält.

Was den Wortlaut angeht, sind sich alle Beteiligten sicher einig. Ich vermute aber, daß der Geschädigte eine etwas andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat wie ich. Schauen wir mal, wo das Schwurgericht sich einpendelt.

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Busfahrer gegen Hells Angels und Bandidos

18. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Auf eine besondere Idee sollen die Brandenburger Ermittler gekommen zu sein:

Busfahrer sollen künftig die Polizei bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität in Brandenburg unterstützen. In den Kreisen Barnim und Uckermark seien daher Mitarbeiter von Busgesellschaften in Seminaren für das Thema sensibilisiert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Bezug auf eine parlamentarische Anfrage. Da die Busfahrer vielerorts unterwegs und mit Funkgeräten ausgestattet seien, könnten sie der Polizei schnell Informationen über mögliche Vorkommnisse liefern.

berichtet die Berliner Morgenpost.

Viel unterwegs und Funkgeräte, das sind die Voraussetzungen, die die verdeckten Ermittler aus dem ÖPNV mitbringen müssen. Vielleicht wird aber auch noch auf das Einstiegsalter geachtet. Besonders die ältere Generation der Brandenburger Busfahrer könnte da noch Erfahrungen aus guten alten Zeiten für den V-Mann-Einsatz zu bieten haben.

Danke an die Donnerkatze für den Link. crh

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Besonderer Schutz der staatlichen Ordnung

18. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Großes Kino vor der Strafkammer. Die Mitspieler waren drei Berufsrichter, zwei Schöffen, ein Ergänzungsschöffe, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, ein Staatsanwalt, drei Angeklagte, sechs Verteidiger, vier Wachtmeister.

Beginn des Films: 9:00 Uhr. Ende der Aufführung: 16:20 Uhr.

3 Minuten
Verlesung einer Erklärung durch einen Verteidiger.

60 Minuten
Vernehmung der erste Zeugin.

3 Minuten
Vernehmung des zweiten Zeugen mit Zeugenbeistand. Der Zeuge hat ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 55 StPO. Keine Aussage.

3 Minuten
Vernehmung des dritten Zeugen, auch mit Beistand. Der Zeuge ist mit einem der Angeklagten verwandt, § 52 StPO. Keine Aussage.

4 Stunden plus 50 Minuten Mittagspause
Vierte Zeugin: Zunächst ohne anwaltlichen Beistand. Beginn des Versuchs einer Klärung der Verwandtschaftsverhältnisse, da die Zeugin sich auf § 52 StPO beruft und nicht aussagen möchte. Nach zwei Stunden wurde ein Zeugenbeistand gerufen.

Die Ehe zwischen der Zeugin und einem Angeklagten wurde vor einem Geistlichen in einer europäischen Hauptstadt geschlossen. Vor 10 Jahren. Seit 11 Jahren leben die beiden zusammen. Sie haben vier gemeinsame Kinder. Sie stammt aus dem einen Land, er stammt aus dem anderen Land; die Kinder sind Deutsche. Eine Eheschließung vor dem deutschen Standesamt ist geplant, aber unterblieben, unter anderem weil die Papiere aus den jeweiligen Heimatländern wiederholt nicht zeitgerecht zu bekommen waren, aber auch weil Zeit für die Organisation und Geld für die Party fehlten. Eidesstattliche Versicherung des Eheversprechens durch die Zeugin (§ 56 StPO).

10 Minuten
Verkündung eines Beschlusses durch das Gericht (knappe zwei DIN-A4-Seiten):

Der Zeugin Wilhelmine Brause steht kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO zu. Die Prüfung hat ergeben, dass gegenwärtig kein Verlöbnis mit Bulli Bullmann besteht.

50 Minuten
Verschiedene Anträge der Verteidiger und des Zeugenbeistand … Erörterung, Stellungnahmen. Es geht um die Frage des Verlöbnisses, Unterbrechung … Prüfung von Ablehnungsgesuchen.

3 Minuten
Die Zeugin erleidet einen Kreislaufkollaps, nachdem sie seit 9 Uhr im Gericht ist, nichts gegessen und getrunken hat; zwei ihrer Kinder (6 und 8 Jahre alt) sind derweil allein zuhause.

16:20 Uhr
Die Sitzung wird ab- und unterbrochen; die Zeugin wird nebst Beistand zum Fortsetzungstermin in fünf Tagen erneut geladen … Der Zeugenbeistand bekommt Einsicht in die Akte: Fünfzehn Bände; acht DVD; zwei achtzigseitige Sachverständigengutachten. Damit er sich vorbereiten kann auf die weitere Erörterung des Verlöbnisses und prüfen kann, ob der Zeugin vielleicht noch ein anderes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 55 StPO) zusteht.

Achso:
Die Zeugin soll zu den persönlichen Verhältnissen Ihres „Verlobten“ befragt werden. Nicht zur Sache selbst.

Soviel zum Thema Thema: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ (Art. 6 Abs. 1 GG)

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Nächste Woche in Moabit

17. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Auf Berlin Kriminell erschien wie gewohnt die Übersicht über die Verfahren im Moabiter Kriminalgericht in der Woche vom 18.-22.1.10.

Diesmal sind gleich vier Termine genannt, in denen ich ‚mal vorbeischauen werde. Nur am Freitag habe ich ausschließlich Innendienst.

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Die Anfrage der Woche

17. Januar 2010 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein freundlicher Mensch schickt uns zwei eMails:

Hallo,

wie haltet ihr es eigentlich mit der Annahme von Beratungshilfescheinen ?

Mfg

Ich wollte ihm gerade darauf anworten, da erreichte uns seine zweite eMail:

Hallo,

ich nochmal. Bei mir ist bis jetzt noch keine Mail für Rückbestätigung eingegangen. Das geht normalerweise nur Sekunden.

Kleine Frage ohne offizielle Mandatserteilung:

Ich habe im Internet gelesen, daß Ordnungswidrigkeiten ab dem ……. (?) nicht mehr verfolgbar sein sollen bzw. man nicht mehr die Strafe bezahlen braucht. Angeblich wurde da vom Bundestag ein Gesetz o. ä. geändert.

Habe dazu gerade keine weiteren Infos. Müßte selber nochmals recherchieren.

Wißt ihr mehr ?

oder ist das nur eine falsche Info oder nicht durchsetzbar oder was auch immer !?

Mfg

Ich glaube (ohne offizielle Mandatsentgegennahme), der Europarat hat heimlich das Beratungshilfegesetz geändert.

Ab sofort müssen Beratungshilfeempfangsberechtigte die gegen sie verhängten Geldbußen nicht mehr selbst bezahlen. Statt dessen können sie den Beratungshilfeschein bei einem Strafverteidiger ihrer Wahl abgeben und die Sache ist damit erledigt.

Für den Fall, daß ein Fahrverbot verhängt wurde, wird der Verteidiger seinen eigenen Führerschein beim Arbeitsamt abgeben.

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