Eine freundliche Atmosphäre:
Außer diesem Fernsehzimmer ;-) hat das Hotel Luginsland einen Gastraum, der mit vielen Fotos und Erinnerungsstücken über die älteste Natur-Rennstrecke, das Schleizer Dreieck, informiert.
Vielen Dank auf diesem Wege an den Hotelier Otto III. und seine Mitarbeiter für ihre Gastfreundschaft.
Die Terminplanung des Gerichts hatte sich als zu optimistisch erwiesen. Unser Termin war für 12 Uhr angesetzt. Um diese Uhrzeit standen aber zwei weitere Termine an, die noch vorher verhandelt werden mußten.
Der Mandant folgte meinem Rat und setzte sich mit mir gemeinsam auf die Galerie. Damit die Zeit nicht zu lang wird. Wir konnten dann einem beeindruckendem Schauspiel folgen.
Der Angeklagte war allein gekommen. Ohne Verteidiger. Aber nicht ganz unvorbereitet, wie sich noch herausstellen sollte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt, in drei Fällen die Beförderung durch die U-Bahn erschlichen zu haben. Die Juristen sagen dazu Beförderungserschleichung, normale Menschen reden von Schwarzfahrt.
Nach Verlesung der drei (!) Anklagen – die Verfahren wurden nach und nach miteinander verbunden – fragte der Richter den Angeklagten:
Und? Stimmt das, was die Frau Staatsanwältin da vorgelesen hat?
Der einsame Mann da vorne auf dem Präsentierteller Stuhl vor der erhabenen Richterbank räumte ein, zweimal ohne Ticket unterwegs gewesen zu sein: Im Oktober und November 2010 habe er kein Geld für den Fahrschein, aber etwas Wichtiges zu erledigen gehabt. Das tut ihm nun Leid und er entschuldige sich dafür.
Aber die Fahrt im Januar sei keine Schwarzfahrt gewesen. Er habe eine Monatskarte gehabt. Allerdings zuhause, nicht bei der Bahnfahrt dabei. Der BVG-Kunde habe gedacht, die freundlichen Mitarbeiter gucken mal in ihren Computer, dann würde das Umwelt-Abonnement festgestellt und die Sache sei erledigt. Denn schon ab Dezember sei er Stammkunde für die Umweltmarke. Er legte die Monatsmarken Dezember bis Mai oben auf den erhabenen Tisch des Richters.
Nun stellte sich die Frage nach der Rechtsfolge. Ich habe in der Schule gelernt, daß es eine Verurteilung in den zwei nachgewiesenen und eingeräumten Fällen geben müßte. Der dritten Fall wäre ein solcher für den Freispruch.
Daneben gedacht! Die Praxis sieht anders aus. Das Verfahren wegen der „Schwarzfahrt mit Monatsmarke“ wurde abgetrennt und nach § 154 StPO eingestellt. Kein Freispruch.
Die Abtrennung und Einstellung hat ein paar Vorteile für das Gericht und die Justizkasse. Ein Freispruch muß begründet werden. Die Einstellung erfolgt per Beschluß – d.h. die Arbeit übernimmt ein Stempelabdruck der Urkundsbeamtin.
Von entscheidender Bedeutung: Ein Freispruch hat eine Kostenfolge. Insoweit müssen nämlich die Kosten – in diesem Falle ein Drittel – von der Landeskasse getragen werden.
Hier erging aber das Urteil:
Der Angeklagte wird wegen Beförderungserschleichung in zwei Fällen verurteilt.
Er trägt die Kosten des Verfahren und seine notwendigen Auslagen.
Mir ist es schwer gefallen, zur Urteilsverkündung aufzustehen. Diese Entscheidung hat keinen Respekt verdient. Auch mein Mandant meinte, daß das ja nichts mit Gerechtigkeit zu tun habe. Recht hat er. Und das, ohne Jura studiert zu haben.
Jörg Kachelmann will ab sofort wieder für die Meteomedia Gruppe arbeiten.
berichtet die taz.
Ob das so ohne Weiteres funktioniert? Zu wünschen wäre es Herrn Kachelmann auf jeden Fall.
Gerade weil das Gericht in seiner Urteilsbegründung für mein Gefühl nicht deutlich genug rübergebracht hat, daß der Zweifels-Grundsatz nicht zu einem Freispruch zweiter Klasse führt. „In dubio pro reo“ ist die Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Da gehört so etwas nicht in die vom SWR zitierten Gründe:
Der Vorsitzende Richter Michael Seidling sagte, das Urteil beruhe nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld Kachelmanns oder einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Das Gericht habe aber begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten, der deshalb „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) freizusprechen sei.
[…]
Die Verdachtsmomente hätten sich zwar im Laufe der Verhandlung „abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt“.
Das Verfahren an sich lag schon im Grenzbereich des Rechtsstaats. In den Urteilsgründen hätte Gelegenheit bestanden, ein paar Korrekturen vorzunehmen. Für mein Empfinden hat das Gericht diese Chance nicht genutzt.
Auch wenn ich in einigen Punkten mit dem Auftreten des Verteidigers nicht einverstanden war und bin; von der Wortwahl abgesehen, könnte er richtig liegen:
Im Anschluss übte dann aber auch Schwenn trotz des Freispruchs heftige Kritik am Mannheimer Landgericht: Die Kammer hätte den Angeklagten „zu gerne verurteilt“ und in ihrer Urteilsbegründung nochmal „richtig nachgetreten“, um „den Angeklagten maximal zu beschädigen“. Schwenn sprach von einem „befangenen Gericht“ und einer „Erbärmlichkeit im Gerichtssaal“.
Ein Freispruch ist ein Freispruch ist ein Freispruch. Zweitklassig können allenfalls Urteilsgründe ausfallen.
Die Ermittlungsbehörde beantragt gemäß §§ 100a, 100b Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 7 TKÜV die Überwachung
und Aufzeichnung der Telekommunikation und gibt dem Ermittlungsrichter einen
Hinweis zur Internet-Telefonie mit dem Fernkommunikationsprogramm „Skype“
Da die von „Skype“ im Internet versandten verschlüsselten Daten – entsprechend dem Zweck der Verschlüsselung – selbst mit einem hohen technischen – Aufwand jedenfalls nicht in Echtzeit entschlüsselt werden können, ist die Überwachung und Aufzeichnung, wie es bei Festnetz- und Mobilfunktelefonen durch den Zugriff des jeweiligen Netzbetreibers auf die in seinem Netz durchlaufenden Kommunikationsdaten und deren Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden der Regelfall ist (§ 100 b Absatz 3 StPO), nicht möglich.
Die Überwachung dieser Art des Nachrichtenverkehrs erfordert einen Zugriff auf die Kommunikationsdaten innerhalb eines der beteiligten Computer und zwar bevor diese vom jeweiligen Kommunikationsprogramm verschlüsselt (oder nachdem sie beim Empfänger entschlüsselt) worden sind, die sogenannte Quellenkommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Dazu ist zuvor durch verdeckte Maßnahmen wie durch heimliche direkte Installation oder durch Fernsteuerung auf
dem Computer des zu Überwachenden – ein geeignetes dem Überwachungszweck entsprechend in den Computer einzubringendes Programm (der „Exploit“) erforderlich. Ohne die Installation des Exploits ist die Überwachung der über das Internet versandten verschlüsselten Daten nicht möglich.Sicherheit und Prüfung der Funktionsfähigkeit des Exploits und Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nach § 100a StPO
Die Funktion des eingesetzten Programms beschränkt sich auf die Überwachung und Weiterleitung der nach § 100a StPO erfassten Telekommunikationsdaten. Das Programm kann nur diejenigen Daten überwachen und aufzeichnen, die für die Versendung in das Fernkommunikationsnetz vorgesehen sind und auf die dort zugegriffen werden könnte, wenn ihre Auswertung nicht aufgrund der Verschlüsselung praktisch unmöglich wäre.
Der zur Überwachung von „Skype“ oder funktionsgleicher Fernkommunikationsprogramme genutzte Exploit wurde durch eine private Firma aufgrund klarer Vorgaben der Ermittlungsbehörden hinsichtlich der Funktion und des Umfangs erstellt. Vor dem realen Einsatz wird der Exploit in einem extra für diesen Zweck errichteten Testlabor auf Funktionsfähigkeit überprüft. Die Prüfung wird durch eigenes technisches Personal durchgeführt.
Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf:
* Funktionsfähigkeit des Exploits
* Einbringungsmöglichkeit des Exploits (hier wird die Rechnerkonfiguration des zu überwachenden Computers so genau wie möglich nachgebildet)
* Funktionsfähigkeit der Übertragung der laufenden Kommunikationsinhalte
* Funktionsfähigkeit der Deaktivierung des Exploits und dessen Löschung
Ziel der Quellen-TKÜ ist allein die Überwachung der Telekommunikation zwischen dem Beschuldigten und Dritten im Sinne des § 100a StPO.
Man gibt sich schon Mühe … und erklärt dem Richter zusätzlich noch:
Ein Exploit (englisch to exploit – ausnutzen) ist im EDV-Bereich ein kleines Schadprogramm bzw. eine Befehlsfolge, die Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Hilfs- oder Anwendungsprogrammen ausnutzt, um sich programmtechnisch Möglichkeiten zur Manipulation von PC-Aktivitäten (Administratorenrechte usw.) zu verschaffen.
Immerhin stellt auch aus Sicht der Ermittler der Exploid ein „Schadprogramm“ dar. Die Gerichte scheinen gleichwohl die Infiltration mit solcher Software zu tolerieren (LG Berlin, 510 Qs 112/10; LG Hamburg 608 Qs 17/10; AG Bayreuth, Gs 911/09; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 7a zu § 100a StPO).
Update:
Ja, ich weiß es jetzt. Expolid schreibt man mit einem harten D.
Hollands konservative Regierung in Den Haag diskriminiert deutsche Kiffer, berichtete ntv am Samstag.
Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Haschisch-Kneipen nicht mehr bedient werden. Damit will die konservative Regierung in Den Haag dem Drogentourismus das Wasser abgraben.
Es könnte also zu Engpässen kommen. Bei den deutschen Strafverteidigern.
Um lästige Abmahnungen zu vermeiden, sollte der Herr Sedlaczek es unterlassen, seinen Müll auf fremder Leute Faxnummern abzuladen.
Update:
Es könnte sein, daß es nicht Herr Sedlaczek ist, der hier den Müll abkippt, sondern jemand, der ihm schaden möchte. Danke an die hinweisenden Kommentatoren.
Die Abbildung kranker Körper ist untersagt, ebenso wie die Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in berufsspezifischer Kleidung.
(Etwas ungenau) zitiert nach „Kritische Angebote in Partnerprogrammen“ aus der Reihe: „Recht tür Merchants und Affiliates“ von RA Dr. Martin Bahr und Thomas Schroeter, die damit den Ermittlungsbehörden die Inhalte der § 11 Abs. 1 Nr. 4, 5 HWG nahegebracht haben.
Das sieht gut aus: Heute werden die Straßen nochmal naß gereinigt, damit sie am Sonntag frisch geputzt unter die Räder genommen werden können.
Die Staatsanwaltschaft dreht an der Daumenschraube:
Zum Ermittlungsstand wird auf den Zwischenbericht des Zollfahndungsamts Bezug genommen.
Der Beschuldigte ist nach dem derzeitigen Erkenntnistand dringend verdächtig, gegen [diverse] Strafbestimmungen verstoßen zu haben. Aus dem vorgenannten Zwischenbericht hat er die Gesamtsumme von 3.601.049,37 Euro erlangt. Dieser Betrag unterliegt gern. § 73 StGB dem Verfall.
Es ist davon auszugehen, dass der erlangte Geldbetrag nicht mehr individuell vorhanden ist, so dass der Beschuldigte in gleicher Höhe Wertersatz gem. § 73a StGB zu leisten hat.
Wenn die Vorstellung der Staatsanwaltschaft Wirklichkeit werden sollte, könnte es bei dem Beschuldigten zu einem Engpaß in der Liquiditätsplanung kommen.
Was ich damit sagen will: Es erscheint in jedem Gewerbe sinnvoll zu sein, sichere Rücklagen für den Notfall zu bilden. Man weiß nie, was die Zukunft bringt.
Die aktuelle Website von Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig finden Sie unter
www.hoenig.de.
Die Seiten unter www.kanzlei-hoenig.de sind auf dem Stand von 2019 und wurden/werden seitdem nicht mehr aktualisiert.
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