Ungeordnete und zerrüttete finanzielle Verhältnisse

Wenn einem Rechtsanwalt nachgesagt wird, daß er mit Geld nicht umgehen kann, könnte das zum Linzenz-Entzug führen. Zu Recht, wie ich meine, denn oft genug ist es nicht eigenes Geld, das durch die Hände eines Anwalt geht, sondern fremdes.

Auf Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger rollte der Zug der Entziehung zu:

Die Rechtsanwaltskammer Hamm wollte Dr. Welf Haeger die Zulassung entziehen, weil er in „ungeordneten und zerrütteten finanziellen Verhältnissen“ lebe.

berichtete bereits am 12.05.2011 der Westen.

Der Spaßmacher Kollege hatte in der Vergangenheit insbesondere mit Haegers kostenloser Rechtsberatung für Furore gesorgt. Ob der angebliche Vermögensverfall (das ist der juristisch-technische Begriff für eine Pleite) mit der Marktführerschaft bei der „Kostenlosen Anwaltsberatung für Alle“ in einem Zusammenhang steht, wird nicht berichtet. Dr. Haeger bestreitet jedenfalls seinen Verfall. Jedenfalls ist er heute – ein Jahr später – immer noch im Besitz seiner Zulassung.

Ich würde es bedauern, wenn Herr Dr. Haeger vom Markt verschwindet. Sorgte er doch stets für spannende Unterhaltung.

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Aber wenigstens schön formuliert

Die gepflegten Umgangsformen an den Gerichten im Berliner Umland helfen so manches Mal, den unsinnigen Inhalt einer schönen Formulierung zu verarbeiten.

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Nicht mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

Es hat ein wenig gedauert, 31 Monate, bis zwei prügelnde Polizeibeamte – erstinstanzlich – verurteilt wurden:

Die beiden Polizeibeamten, die im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 13. September 2009 durch gewalttätiges Verhalten gegen einen Demonstranten auffielen, wurden am gestrigen Montag vom Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilt. Sie müssen wegen Körperverletzung im Amt je 120 Tagessätze a 50 Euro – also insgesamt 6000 Euro – Geldstrafe bezahlen.

berichtet Gulli.

Bemerkenswert ist der Bericht an folgender Stelle:

Letztendlich sah das Gericht […] keinen Bedarf zu einer Freiheitsstrafe […]. Die Angeklagten könnten schließlich nichts dafür, daß es das Aufsehen erregende You-Tube-Video gegeben hat.

Mir stellt sich nicht(!) die Frage, wie das Verfahren ohne die Video-Dokumentation verlaufen wäre.

Zum Ergebnis: Vor dem Hintergrund, daß das Verhalten der Polizisten auch als gefährliche Körperverletzung im Amt (§§ 340, 224 StGB) gewertet werden könnte, ist die Geldstrafe ein recht moderates Ergebnis. Für die „gef.KV“ gibt es auch im günstigsten aller Fälle mindestens drei Monate Freiheitsstrafe; im ungünstigsten zehn Jahre. Das Amtsgericht ging aber nicht davon aus, daß die beiden Polizeibeamten jeweils „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ geprügelt haben.

Ich gehe davon aus, daß das Verfahren vor dem Amtsgericht eine Durchgangsinstanz war, und wir in weiteren 31(?) Monaten von der Entscheidung der Berufungskammer des Landgerichts lesen werden. Wenn nicht die Staatsanwaltschaft ins Rechtsmittel geht, dann zumindest Jony E., der den Nebenkläger vertritt.

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Der 5. Strafsenat des BGH in Berlin

Nachdem die Querelen um die Besetzung des 2. Senats beim Bundesgerichtshof noch immer nicht beigelegt werden konnten, sprach der Bundesminister für Justiz kürzlich ein Machtwort: Der 5. Senat zieht um nach Berlin.

Ich begrüße die Entscheidung, einen handlungsfähigen Senat in Berlin zu installieren, und lade die Richter auf eine Tasse Caffè nach Kreuzberg ein.

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Gute Mine zum Fußballspiel

Die ukrainische Regierung spricht von „Methoden des kalten Krieges“, und meint damit die (deutschen) Reaktionen auf die Folter der in einem Schauprozess verurteilten Julia Timoschenko und anderer Gefangener. Ein dieser folternden Truppe nahestehender Sympathisant verbreitet die Behauptung, Hitler sei „der politischen Vorgänger“ von Angela Merkel.

Uefa und DFB vertreten die Ansicht, damit haben sie, hat der Sport nichts zu tun.

Ob sich die Gefangenen in den ukrainischen Knästen die Fußballspiele anschauen können? Dann wäre die Welt der Funktionäre doch in Ordnung, oder?

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Beklauter Strafverteidiger

Elende Fahrradiebe! Wenn Ihr erwischt werdet, gibt es keinen Verteidiger, der Euch verteidigen wird. Das gibt ein LL in einem ukrainischen Knast. Geht ja gar nicht, sowas.

Weitere Angaben zu dem geklauten Fahrrad gibt es beim beklauten Strafverteidiger Andreas Jede.

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Bolle …

… ist auch nicht mehr das, was es früher mal war.

Vor 25 Jahren gab es in Kreuzberg erstmals Mai-Randale. Ein Bolle-Markt brannte aus.

Die Geschichte der Maikrawalle in Bildern. Im Tagesspiegel. Mit Wanne.

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Die Wanne als Tarnung

Selbst außer Dienst ist die Wanne für die Polizei noch hilfreich. Und wenn es auch nur um ein Versteckspiel geht:

Da hatte ein Polizeibeamter – offensichtlich ausgestattet mit reichlich Humor – eine pfiffige Idee: Er parkt sein Auto einfach vor die Wanne, packt häßliches Gerät aus und stellt es heimlich auf den Bürgersteig.

Für den herannahenden Verkehr ist das technische Equipment teils gar nicht, teils nur schwer zu erkennen.

„Zur Rede gestellt“ meinte der freundliche Meßbeamte, diese Wanne sei bereits so bekannt, daß die Autofahrer nichts Böses mehr befürchten, wenn sie in Sichtweite erscheint. Der verkehrsberuhigende Effekt der geparkten Wanne soll sich den grün-weißen Angaben zu Folge weitestgehend neutralisiert haben.

Ganz schön frech, finde ich. ;-)

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Starrsinnige Grenzüberschreitung

Einmal mehr hat sich Alice Schwarzer einen Satz heiße Ohren gefangen:

Abermals wurde gerichtlich bestätigt, dass Frau Schwarzer mit ihren Äußerungen nicht nur die Grenze des gerade noch Zulässigen austestet, sondern diese immer wieder bewusst überschreitet.

berichtete die Kanzlei Höcker am 26.04.2012, die Herrn Jörg Kachelmann medienrechtlich vertritt.

Ich weiß nicht, was diese Frau geritten hat, immer wieder auf’s Neue dummes Zeug zu verbreitenin nicht hinzunehmender Weise das Persönlichkeitsrecht von Jörg Kachelmann“ zu verletzen.

Und ich weiß auch nicht, wie lange die alte Frontkämpferin in Sachen Frauenbewegung das finanziell durchsteht. Für einen Schnäppchenpreis sind solche Geschichten, die das Landgericht schreibt, ganz bestimmt nicht zu bekommen.

Ist das der Altersstarrsinn, den wir alle mit zunehmendem Alter erwarten müssen?

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… ein heiteres Turnier ohne Zwischenfälle

… von Gewaltenteilung, von unabhängiger Justiz und Gesetzgebung und einer zuverlässigen Polizei keine Rede mehr sein“, bemängelte der ältere der beiden Klitschko-Brüder.

Hauptsache ist aber, daß man dort ganz toll Fußball spielen kann.

Quelle: Süddeutsche

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