Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht

Die Bewährungsauflage in der Provinz

12. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Das Amtsgericht eines beschaulichen Städtchens im sonnigen Süden der Republik hat den Mandanten verurteilt. Sieben Monate Freiheitsstrafe. Davon hat er bereits einen Monat in der Untersuchtungshaft abgesessen. Das sollte eigentlich genügen, um den Weg zu einem bürgerlicher Lebenswandel zurück zufinden. Was fehlt dazu noch? Ein Job, na klar. Meint der Richter. Deswegen setzt er die Vollstreckung des Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, allerdings nicht ohne gem. § 56c StGB anzuweisen:

Anweisung

Wenn eine solche Bewährungsauflage hier in Berlin verhängt würde, hätte sie wohl eher keinen Bestand, nicht nur in Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Nebenbei: Was genau ist eigentlich eine geregelte Arbeit? Und was wird der Arbeitgeber wohl dazu sagen, wenn er erfährt, daß sein neuer Mitarbeiter vorbestraft ist, wenn er die Bestätigung für den Richter unterschreiben soll?

Ich denke ‚mal, die Auflage ist eher als eine Empfehlung mit sozialpädagogischem Charakter zu verstehen. Vor diesem Hintergrund ist sie ja eigentlich ganz sympathisch, solange sie nicht zum Bewährungswiderruf führt, wenn der Mandant schlicht keine „geregelte Arbeit“ bekommt.

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Quiz – Befangen oder nicht, das ist hier die Frage

11. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein Blogbeitrag, der zum Nachdenken und zur Mitarbeit anregen soll.

Der uralte Klassiker

So oder so ähnlich ist es in jedem ernst zu nehmenden Antrag oder Beschluß zu lesen, in dem es um die Ablehnung eines Richters geht, den ein Verfahrensbeteiligter für befangen hält:

Ein Ablehnungsgesuch ist begründet, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zur Annahme hat, der abgelehnte Richter nimmt ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der abgelehnte Richter im Grunde tatsächlich befangen ist. Die Befangenheit ist ein Zustand eines Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann (BVerfGE 21, 146 = NJW 1967, 1123). Daher ist die Ablehnung schon begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Es ist also nicht erforderlich, daß der Richter in der Tat parteilich oder befangen ist.

Es kommt entscheidend darauf an, ob der den Richter ablehnende Angeklagte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit, d. h .an der objektiven und zu allen Verfahrensbeteiligten Distanz wahrenden Einstellung des abgelehnten Richters innerhalb des vorliegenden Verfahrens zu zweifeln (BVerfG E 32; 288 (290); BGHSt 24, 336 (338)).

Wenn also zur Debatte steht, ob ein Richter parteilich oder voreingenommen ist, muß der Angeklagte verständig würdigen. Das kann im Folgenden einmal von den verständigen Lesern versucht werden.

Der aktuelle Sachverhalt

Es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen eines einzigen komplexen Sachverhalts. Es werden 15 Leute beschuldigt, die zusammen – das heißt als kriminelle Vereinigung, zumindest aber als Bande – Staftaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft teilt das Ganze auf und schreibt 3 Anklagen, in denen jeweils 5 Angeklagten vorgeworfen wird, (mehr oder weniger) dieselben Straftaten begangen zu haben.

Das erste Verfahren geht los und dauert noch an, als das zweite Verfahren startet. Die beiden Verfahren laufen eine zeitlang parallel. Im zweiten Verfahren kommt es nach ein paar Terminen bereits zur Urteilsverkündung gegen die Verurteilten Nr. 6 bis 10, während im ersten Verfahren die Angeklagten Nr. 1 bis 5 noch darum streiten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen mehrerer Strafnormen überhaupt erfüllt sind.

In dem ersten Urteil gegen Nr. 6 bis 10 wird festgestellt, es handelt sich um eine Bande, deren Mitglieder allesamt gegen dieselbe Rechtsnorm verstoßen haben.

Die erste Frage

Was dürfen nun die Angeklagten Nr. 1 bis 5, die abstreiten, diese Rechtsnorm verletzt zu haben und es hat keine Bande gegeben, von diesem Richter erwarten.

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Die erste Variante

Bei der Urteilsverkündung in dem zweiten Verfahren begründet der Richter seine Entscheidung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus dem ersten Verfahren. Er bringt die beiden Verfahren an dieser Stelle durcheinander und korrigiert seinen Irrtum erst, nachdem er darauf hingewiesen wurde.

Dürfen die Angeklagten Nr. 1 bis 5 davon ausgehen, daß dieser Fehler einmalig war? Das ist eigentlich klar: Das kann nicht mehr vorkommen, weil die Beweisaufnahme für die Angeklagten Nr. 6 bis 10 ja beendet ist. Aber: Wie sieht es aus für die Angeklagten 11 bis 15, deren (drittes) Verfahren sicherlich noch längere Zeit parallel zum ersten verhandelt wird.

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Die zweite Variante

Bei der Urteilsbegründung stellt der Richter fest, daß die Verurteilten Nr. 5 bis 10 …

… eher kleine Nummern im internationalen Geflecht der Bande …

… seien und zu einem …

… kriminellen Haufen, der das schnelle Geld verdienen wollte, …

gehören.

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Die große Gesamtschau

Nun kann man den Standpunkt vertreten, jeder einzelne Punkt reicht für sich genommen noch nicht aus, daß ein „verständiger“ Angeklagte sich ernsthafte Sorgen machen müßte, daß der Richter ihm gegenüber unvoreingenommen ist.

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Das zu erwartende Ergebnis

Mich interessieren nicht so sehr die Meinungen der Spezialisten, sondern eher die Einschätzung der Nicht-Strafrechtler und der juristischen Laien. Ich hoffe, insbesondere letzteren ist es gelungen, den elend langen Beitrag bis zum Ende durchzulesen. Ist ein bisschen trocken geworden das Ganze, ich weiß; aber es ist mir diesmal nicht anders gelungen. Pardon, kommt nicht wieder vor.

Wie die Richter all diese Fragen, die im Zusammenhang mit drei Ablehnungsgesuchen gestellt wurden, beantwortet haben, werde ich in den nächsten Tagen hier im Blog veröffentlichen.

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Der Nazivergleich des bewaffneten Staatsanwalts

10. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

In dem derzeit laufenden Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Potsdam verdichten sich die Zweifel an der Geeignetheit des Staatsanwalts zum Führen einer Anklage.

Beschützter Waffenträger mit Robe

Bemerkenswert ist bereits der Umstand, daß Staatsanwalt Alexander Roth wiederholt von Personenschützern ins Gericht begleitet wurde. Wohl weil er befürchtet, daß er von denjenigen, die er angeklagt hat, nicht nur mit Argumenten angegriffen wird. Zudem wird berichtet, daß der Vertreter der Anklage außerhalb des Gerichts bewaffnet herumläuft.

Hier stellt sich für mich die Frage, ob ein persönlich betroffener Ermittler noch zu einer objektiven Arbeit imstande ist. Wenn ich um mein Leben fürchten müßte, hätte für mich jedenfalls das Strafprozeßrecht eine eher untergeordnete Rolle.

Plädoyer mit Nazivergleich

Eben dieser beschützte und bewaffnete Staatsanwalt hat sich in seinem Plädoyer mit der Strategie der Verteidigung auseinander gesetzt.

Gegenstand des Verfahrens ist u.a. ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Danach ist es verboten, rezeptpflichtige Medikamente ohne ärztliche Verordnung in den Verkehr zu bringen. Die Verteidiger hatten argumentiert, die Angeklagten hätten die Arzneimittel lediglich beworben, aber eben nicht verkauft.

Diesem Argument begegnete der Dienstwaffenträger in Robe mit einem Nazivergleich:

Mit jener Argumentation hätten sich auch jene herauszuwinden gesucht, welche unter dem Regime der Nationalsozialisten die Züge nur abfertigten, mit denen die Juden ins Konzentrationslager deportiert wurden.

Staatsanwalt Roth stellt – nicht nur nach Ansicht der dortigen Verteidigung – die Strafvorwürfe gegen die angeklagten Webmaster auf die Stufe mit den Verbrechen der Nationalsozialisten.

Erlaubter Nazivergleich

Staatsanwalt Roth wird aber nicht nur von Bodygards beschützt, sondern auch von Oberstaatsanwalt Kurz. Der trug vor, diese Ungeheuerlichkeit sei (nur?) eine böswillige Unterstellung. Er bestätige aber, daß Staatsanwalt Roth einen Vergleich zu denjenigen, welche die Züge angeschoben haben, bemüht habe. „Selbstverständlich“ habe dies aber in keinem Kontext zu den Taten der Angeklagten gestanden, sondern nur (!) Gemeinsamkeiten der Erklärungsmuster dargestellt.

Bestens bekannte Muster

Ein Staatsanwalt, der sich in einer subjektiv empfundenen und vermeintlichen Bedrohungslage auf dieses Niveau begibt, in aller Öffentlichkeit diesen widerwärtigen Vergleich anstellt, der die Deportation und Ermordung von 6 Millionen Juden in den KZs bemüht, um einen Strafantrag gegen ein paar internet-affine Webmaster in einem Cyercrime-Verfahren zu begründen, hat jeglichen Respekt verloren. Und ein Oberstaatsanwalt, der sowas und soeinen auch noch deckt, ist auch nicht viel besser; das Muster ist aber auch bekannt.

§ 11 FeV

Wenn in anderem Zusammenhang Eignungszweifel entstanden sind, wird meist recht flott zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (vulgo: „MPU“ oder „Idiotentest“) gegriffen. Aber das scheint wohl nur für das Führen von Kraftfahrzeugen zu gelten.

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Bild: Wolfgang Colditz / pixelio.de

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Buchtip: Blutsbrüder – Ein Berliner Cliquenroman

9. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Spannendes Buch:

In stillgelegten Fabrikbaracken traf man sich, trank, tanzte und pflegte einen Lebensstil, der durch den Hass auf die bürgerliche Gesellschaft und die Welt der Erwachsenen geprägt war. In diesem heute vergessenen, aber gut dokumentierten Milieu ist dieser von Ernst Haffner geschriebene und unter den Nazis verbotene und bei den Bücherverbrennungen öffentlich zerstörte Roman angesiedelt.

Blutsbrüder: Ein Berliner Cliquenroman

Über den Autor

Ernst Haffner arbeitete zwischen 1925 und 1933 als Journalist und Sozialarbeiter in Berlin. Mit der Machtergreifung der NSDAP verliert sich seine Spur. Sein 1932 unter dem Titel „Jugend auf der Landstraße Berlin“ erschienener und einziger Roman wurde von den Nazis verboten und öffentlich verbrannt. In Vergessenheit geraten, erschien das Buch nun 80 Jahre nach seiner Erstveröffentlichung ein zweites Mal: unter dem Titel „Blutsbrüder“.

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Quelle der Zitate: Amazon
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Der Sonntagsgedanke: Vorschuß muß!

9. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Beim Aufräumen meine eMail-Postfächer fiel mir der Spam von BIG BENN BOOKS in die Hände. Ich habe dann mal geschaut, welche Hinweise gegeben werden unter der Überschrift:

JedenTagReicher

Dieser Newsletter enthielt einen Link zu einer Website mit dem Titel

SchuldenKO

Dort werden ein „Herr Schulden-Drückeberger“ und seinesgleichen vorgestellt, die sich einfach nur ein leichteres, sorgenfreieres Leben mit weniger Kälte, Hektik und Gängelung wünschen, ihre ganz persönliche Rache nehmen an einem System, das immer mehr Leistung fordert, aber immer weniger Menschlichkeit hervorbringt und die auf jeden Fall für sich zum Schluss gekommen sind, daß sie einen guten Grund haben, Schulden Schulden sein zu lassen.

Es werden auf dieser Seite Ratschläge erteilt, wie man an die Leistung anderer Menschen kommt, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Und das alles selbstverständlich(!) stets(!!), ohne dabei eine Straftat zu begehen:

ImmerSchönLegal

Weitere Tips sind „Immer auf Zeit spielen„, „Immer unerreichbar sein„, „Immer täuschen und tarnen„, „Immer so langsam wie möglich und so schnell wie nötig“ und „Immer gelassen und freundlich„.

Gegen solche „Prinzipien“ gibt es jedoch ein ganz einfaches Mittel:

Die Leistung wird nur dann erbracht, wenn die Gegenleistung vollständig gesichert ist. Beim Brötchenkauf ist das der Zug-Um-Zug-Austausch: Das Gebäck geht nur dann über die Bäckertheke, wenn das Bare in der Geldschale liegt. Alles andere birgt Risiken in unterschiedlicher, meist aber in hoher Qualität.

Rechtsanwälte und ganz besonders Strafverteidiger können dieses Zahlungsausfallrisiko nur dann sicher ausschließen, wenn sie auf Vorauszahlung der Gegenleistung bestehen. Solche Empfehlungen wie die oben zitierten des …

Roland Benn

… bestätigen, daß es keine sinnvolle Alternative zu dieser (gesetzlich in § 9 RVG geregelten) Praxis gibt. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen am Wirtschaftsleben Beteiligte.

Obiter dictum:
Richter, Staatsanwälte, Bezirksrevisoren und Rechtspfleger bekommen ihr Gehalt auch vorschußweise stets am Monatsersten. Die sind auch nicht blöd. ;-)

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Ein ungeprüfter Gedanke zum Frühstücks-Caffè

6. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Was passiert eigentlich, wenn der eine oder andere auswärtige Beteiligte zum heutigen (und morgigen) Hauptverhandlungstermin nicht erscheint?

Weil er nicht nach – sagen wir mal – Potsdam anreisen kann. Wegen dieses obersten Lokomotivführers. Und die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO dadurch überschritten wird. Und dann das Verfahren – zum dritten Mal – von vorn beginnen muß.

Wer trägt dann eigentlich die Kosten des Verfahrens?

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Digitales aus Potsdam

6. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt seit 2011, packt das Ergebnis der Ermittlungen in Papierform zwischen Pappendeckel und dekoriert damit die Wände von Abstellkammern. Ich habe darüber schon ein paarmal berichtet. Dabei bin ich davon ausgegangen, die Ermittler können es nicht besser, als mit mittelalterlichen Methoden ein Cybercrime Verfahren zu führen.

Jedenfalls ist es der Behörde auf diesem Wege schonmal gelungen, eine Anklage zu schreiben und die rund 500 Seiten ans Gericht zu schicken. Vorn dort haben wir dann – auf Altpapier kopiert – die Zustellung der Anklage und Gelegenheit zur Stellungnahme im Zwischenverfahren erhaten. Das war Mitte/Ende Juni 2014.

Die Zustellung der Anklage löst einen Textbaustein hier aus, der unter anderem den Antrag auf Akteneinsicht enthält. Da es sich um ein etwas – sagen wir mal höflich – ungewöhnlich geführtes Ermittlungsverfahren gehandelt hat, war dieser Akteneinsichtsantrag ebenso ungewöhnlich, nämlich recht ausführlich.

Ich habe dann noch das eine oder andere Mal an die Akteneinsicht erinnert, und nun ist es dem Gericht endlich gelungen, auf dieses Akteneinsichtsgesuch zumindest einmal zu reagieren:

LG Potsdam und die Akteneinsicht

Es sind insgesamt 31 Aktenbände, verteilt auf 36 Dateien, die laut Dateinamen insgesamt 13.520 Blatt umfassen sollen. Inhaltlich sind es noch ein paar Seiten mehr, gnadenlos jedes Blatt Papier wurde von vorn und hinten eingescannt; nur etwas weniger als die Hälfte der Seiten bildet ausschließlich die beiden Löcher ab, die zum Abheften ins Papier gestanzt wurden. Alles in schwarz/weiß. Soweit man von weiß sprechen kann, wenn man graues Altpapier durch einen alten Scanner mit verfusselter Optik zieht.

Aber nur die wesentlichen Teile der Ermittlungsakte; die unwesentlichen Teile habe ich bisher noch nicht einsehen können, wobei ich bisher nicht sicher bin, ob die „unwesentlichen“ Teile – aus wessen Sicht auch immer – sich dann doch als wesentlich herausstellen soll. Darüber reden wir noch …

Wobei das Gericht ja auch nur an die „wesentlichen“ Verteidiger (u.a. an den hier) die CD geschickt hat; die „unwesentlichen“ Verteidiger warten noch auf ihre beantragte Akteneinsicht.

1925 wurde bereits einmal über einen Prozess berichtet, der gewisse Ähnlichkeiten mit dieser Potsdamer Wirtschaftstrafsache aufweist. Entweder hatte der gute alte Franz K. hellseherische Fähigkeiten, oder die Potsdamer Justiz ist auf dem Stand jener Zeit.

Aber ich erkenne an, daß sich das Gericht nach Kräften zumindest bemüht hat. Insoweit schönen Dank auch. Und ich bin heilfroh, daß ich nicht Vorsitzender einer Wirtschaftskammer bin, der sich von einer überforderten Staatsanwaltschaft mit chaotischen Papierbergen zuschütten lassen muß.

Aber mit ein bisschen Glück hat der Vorsitzende heute Anlaß zur Freude, wenn er dieses Verfahren los wird (besser: … das Verfahren ihn los wird); ich drücke ihm jedenfalls die Daumen.

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Weniger zahlen?

5. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Regelmäßig einmal monatlich stellt mir die Landesbank Berlin AG – Amazon.de KartenService die folgende dämliche Frage:

Kreditkartenabrechnung

Ich bin versucht zu antworten: Nein, ich möchte nicht weniger zahlen, sondern gar nichts. Aber ich fürchte, diese schlipsdekorierten Geldverleiher sind eher humorlos; sonst wären sie ja Strafverteidiger geworden.

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Privilegierte Webhoster

4. November 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Das Telemediengesetz (TMG) schützt Webhoster vor Strafverfolgung. Darauf bzw. auf ein Urteil des Kammergericht (KG) Berlin v. 25.08.2014 – Az.: 4 Ws 71/14 – 141 AR 363/14 – weist der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr auf seiner Website Webhosting & Recht hin.

Dr. Bahr formuliert unter der Überschrift

Für Webhosting-Unternehmen gelten Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht

folgende Leitsätze:

1. Für ein Webhosting-Unternehmen gelten die Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht.

2. Der Betreiber eines Webhosting-Hosting haftet für strafbare Inhalte auf Domains, die er hostet, somit nur dann, wenn er aktive positive Kenntnis hat. Ein fahrlässiges Nichtkennen reicht nicht aus.

In diesem Zusammenhang gilt der Grundsatz „Unwissenheit schützt also doch vor Strafe“, jedenfalls den Webhoster. Das muß der Verteidiger aber wissen und die rechtsgebietsübergreifende Anwendbarkeit des § 10 TMG auch im Strafrecht kennen.

Besten Dank an Rechtsanwalt Dr. Bahr für den Hinweis auf diese Entscheidung.

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GVU: Supporter-Club der GenStA?

27. Oktober 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Bereits im Februar 2012 kündigte laut eines Berichts in der Netzwelt Matthias Leonardy von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) an, einen Strafantrag gegen die Betreiber von KinoX.to (der link funktionierte am 25.10.14 um 22:05 Uhr noch) stellen zu wollen.

Die KinoX.to-Betreiber haben das Angebot von Kino.to nahezu vollständig kopiert, nachdem die GVU in bewußten und gewolltem Zusammenwirken mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem – vorübergehend – erfolgreichen Vorbild des Streaming-Portals den Garaus gemacht hatten.

Die Verfahren gegen die erste Riege der Betreiber von kino.to sind rechtskräftig abgeschlossen. Die Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche weitere Beteiligte (Hoster, Webmaster, Advertiser, Affiliates …) laufen allerdings noch und fordern von den Dresdner Strafverfolgungsbehörden großes Engagement, dem sie – auch und gerade aus Sicht der Verteidiger dieser Verfolgten – auf recht hohem Niveau entsprechen.

Aber offenbar reichte es den Ermittlern noch nicht. Anders als die Staatsanwaltschaft im Lande Brandenburg saufen die Sachsen (noch?) nicht in ihren eigenen Ermittlungen ab. Sie werden aber auch handfest supportet von der GVU, die eigene Ermittlungen durchführen und – anders als staatliche Strafverfolgungsbehörden – dabei nicht an die strengen Vorschriften des Strafprozeßrechts gebunden sind, die die Beschuldigten vor Übergriffen der Ermittler schützen sollen.

Nun haben die Sachsen, d.h. die Generäle aus Dresden, einem Medienbericht zufolge in mehreren Bundesländern Razzien gegen die Betreiber von KinoX.to durchgeführt. Zwei Lübecker, denen die Ermittler unterstellen, sie seien die schlimmsten Finger von kinoX.to, haben es vorgezogen, den Wohnungs-Durchsuchungen besser nicht beizuwohnen, weil sie wohl befürchteten, daß die Beamten nicht nur den erforderlichen Durchsuchungsbeschluß, sondern auch noch einen Haftbefehl vorlegen konnten. „Nur“ zwei an- und maßgeblich Beteiligte vom Niederrhein konnten sich nicht schnell genug eine Fahrkarte aus dem Automaten ziehen; sie bekommen zur Zeit ihr Frühstück ans Bett gebracht.

Unbestätigten Berichten zufolge gibt es im Zuständigkeitsbereich der GenStA Dresden zur Zeit keine anderen Straftaten außer eben solche, die eine Verletzung der Rechte von Mitgliedern der GVU darstellen könnten.

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