Verdient haben es die Affen nicht

Die Frage wird sein, ob das hier noch unter den § 32 StGB fällt.

GefKV

Eine schöne Aufgabe für unsere studentischen Leser. ;-) Ein paar Gedanken von mir dazu:

Das, was Herr Grönemeyer da macht, kommt dem Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ziemlich nahe. Nur wenig entfernt davon liegt die Hausnummer § 224 Abs. 1 Ziff. 2 Var. 2 StGB. Um es im Gutachterstil zu formulieren: Dann müßte die Umhängetasche ein anderes gefährliches Werkzeug sein. Wenn die Ermittlungen ergeben sollten, daß Herr Grönemeyer in der flauschigen Tasche nicht nur Wattebällchen und Papiertaschentücher, sondern etwa einen Laptop mitgenommen hat, dann sind wir gefährlich dicht dran an der Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten.

Ob das, was diese Paparazzi (überwiegend die Springerpresse spricht noch von „Fotografen“) da gemacht haben, noch rechtmäßig ist, kann nicht einfach aus dem Ärmel beantwortet werden. Die Grenzen zur Persönlichkeitsverletzung sind da nicht so schön eindeutig. Christian Scherz, der Medienanwalt von Herbert Grönemeyer, teilte laut Meedia in einer Presseerklärung mit:

Herr Grönemeyer hat mehrfach darum gebeten, dass Filmen bzw. Fotografieren zu unterlassen. Dennoch ließen die genannten Personen hiervon nicht ab.

Daß die „genannten Personen“ ihn und seine Begleitung dann trotzdem noch abgeschossen haben, ist zweifelsfrei frech, aber nicht sofort erkennbar rechtswidrig.

Ein weiteres Problem – wenn das Fotografenpack sich tatsächlich nicht mehr im grünen Bereich bewegt haben sollte – wird die Gegenwärtigkeit der dann rechtswidrigen Angriffe mit der Linse sein. Der Paparazzo, der die Tasche um die Ohren zu bekommen scheint, befindet sich wohl eher in der Phase einer leise weinenden Davonschleichung. Nicht erkennbar ist allerdings, ob der dann trotz seines feigen Rückzugs immer noch auf den Abzug drückt.

Für verhältnismäßig halte ich das Verhalten des Barden aber zweifelsohne – wer sich so daneben benimmt, hat es nicht anders verdient, als mit Nachdruck nach Hause geschickt zu werden.

Wenn der Feigling tatsächlich seine angebliche Drohung mit dem Ruf nach der Obrigkeit wahrmacht, wird sicherlich ein kompetenter Rechtsreferendar für seinen Ausbilder ein vorbereitendes strafrechtliches Gutachten schreiben können, um dem Strafverteidiger von Herrn Grönemeyer das nötige Handwerkszeug zu reichen.

Nur der Vollständigkeit halber noch: Unangemessen ist jedoch, die armen Bepelzten
704693_web_R_K_B_by_Dietmar Meinert_pixelio.demit diesen Paparazzi gleichzusetzen. Aber die Äffchen sind leider nicht nach § 194 StGB antragsberechtigt.

Ich drücke dem Bochumer meine solidarischen Daumen.
8-)

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Bild oben: Screenshot des Videos bei VIP.de
Bild Äffchen: Dietmar Meinert / pixelio.de

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Fortgebildet

Auch in diesem Jahr habe ich mein Fortbildungssoll in jeder und daher auch in formeller Hinsicht erfüllt. 10 Stunden schreibt die Fachanwaltsordnung bisher vor, ab kommendem Jahr werden es 15 Stunden sein. Kein Problem, wie man hier sehen kann:

Fortbildung 2014

Was hinter diesen Titeln der Fortbildungsveranstaltungen steckt, kann man auf den Teilnahmebescheinigungen nachlesen, die ich hier veröffentlicht habe.

Wer Freude an seinem Job hat, dem fällt es auch nicht schwer, vorhandene Kenntnisse zu vertiefen und neue zu erwerben. Und ich freue mich natürlich auch über die werthaltigen Schwätzchen mit den Kollegen in den Pausen; auch das trägt dazu bei, die Alltagsarbeit auf einem soliden Fundament leisten zu können.

Fortsetzung folgt, in 2015 …

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Der Strafverteidiger empfiehlt – 87

Strafverteidiger,Berlin,Kreuzberg,Paul-Lincke-UferHeute:

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Potsdamer Postkutsche

In laufenden Ablehnungs- und Haftverfahren ist Eile geboten. Das Gericht hatte deswegen per Fax eine Stellungnahme übermittelt, auf die der Verteidiger noch vor Ablauf der gesetzten Frist reagiert hat. Auch per Fax an die auf dem Briefkopf der 5 Großen Strafkammer angegebene Faxnummer:

Potsdamer Faxnummern

Trotzdem wurde diese eilige Reaktion vom Gericht mehr nicht berücksichtigt. Nicht, weil die Richter böswillig ihre Augen und Ohren verschlossen haben. Sondern weil es bei einer Wirtschaftsstrafkammer in Potsdam eben fast 7 3/4 Stunden braucht, bis das beim Gericht eingegangene(!) Fax auf dem Tisch des zuständigen Richters kommt:

Potsdamer Erklärungen

Man könnte die Laufzeit aber auch als verdammt schnell bezeichnen. Wenn man als Maßstab die Zeit nimmt, die eine Postkutsche von Braunschweig nach Potsdam benötigt.

Die Faxnummer der Geschäftsstelle wird nur auf besondere Anfrage mitgeteilt (wenn man weiß, daß man erst fragen muß) – Faxnummern als Bückware sozusagen. Eine Korrespondenz per eMail ist der Potsdamer Justiz noch nicht bekannt.

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Der Strafverteidiger empfiehlt – 86

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Befangen – das erste Mal?

648654_web_R_by_Ingo Büsing_pixelio.deIch mußte für den Mandanten die Notbremse ziehen, nachdem der Richter reichlich übermütig wurde. Mit dem Ablehnungsgesuch bekam ich den Zug erst einmal zum Stehen.

Den Eindruck, den ich bereits beim Verlesen des Antrags gewonnen hatte, bestätigte der Richter dann wenig später. Bisher sei er noch nie (!) abgelehnt worden, das kenne er gar nicht und wie geht es jetzt denn weiter? Ich räume ein, am Amtsgericht sind Ablehnungsgesuche eher die Ausnahme; das ist eigentlich das Besteck für die Verhandlung vor einer großen Strafkammer beim Landgericht. Aber diese Reaktion wunderte mich ja nun doch, zumal ich den Richter am Amtsgericht schon seit langen Jahren kenne.

Gestern rief mich der Richter an, der über diesen „Befangenheitsantrag“ zu entscheiden hatte. Er käme mit einem meiner Anträge nicht so richtig klar.

Die Anträge nach § 33 Abs. 3 StPO und gem. § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO gehören zum Standardrepertoire. Auch den weiteren Antrag,

… den zur Entscheidung über dieses Gesuch berufenen Personen, soweit sie nicht ohnehin als Berufsrichter mit der Sache befaßt sind, die gesamte Verfahrensakte zur Verfügung zu stellen …

kennen die (abgelehnten) Richter. Aber der hier läßt sie regelmäßig stutzen:

Es wird schließlich beantragt, eine Ablehnungsverhandlung stattfinden zu lassen und erst nach mündlicher Verhand-lung zu entscheiden.

Mir wird häufig entgegen gehalten, eine solche mündliche Verhandlung sieht das Prozeßrecht nicht vor. „Ja, und?“ frage ich dann zurück, „aber die StPO untersagt eine solche Verhandlung auch nicht.“ Mit der sinngemäßen Begründung „Was der Bauer nicht kennt, ißt er nicht!“ wird dieser Antrag dann zurück gewiesen.

Ein verpaßte Gelegenheit, wie ich meine. Die Chance, nach einer Richterablehnung – die im „Erfolgs“-Fall offenbar einer der beiden SuperGAUe für einen Richter wäre – mit übler Luft angereicherte Atmosphäre wieder zu bereinigen, wird ohne Not vergeben. Man könnte sich an einen Tisch setzen und – durch den (oder die) für das Ablehnungsverfahren zuständigen Richter moderiert – den Anlaß des Gesuches erörtern; anschließend trennt man sich (hoffentlich) in Frieden und genießt die gute Luft im Gerichtssaal.

Die StPO sieht frische Luft jedoch nicht vor; statt dessen bleibt’s beim Muff von 1.000 Jahren und die Krähen ziehen an dem längeren Ende des Hebels. Bis zum nächsten Mal, wenn der Angeklagte und seine Verteidiger wieder einen Klimmzug an der Notbremse machen.

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Bild: Ingo Büsing / pixelio.de

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Kostenlose Sorgenfresser an der Anwaltshotline

Sorgenfresser-RumpelIch kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Drückerkolonnen durch die Mietskasernen zogen, um den Leuten an der Wohnungstür Zeitschriften Abos auf’s Auge zu schwätzen. Eine Variante dieser Art des Marketings gab es in den Fußgängerzonen der Groß- und Mittelstädte. Und dann stolperte der Surfer schließlich noch in ein paar Abofallen. Das alles ist eigentlich und faktisch ausgewachsen. Gibt’s kaum noch bis nicht mehr.

Heute verstecken die Zeitschriftenverlage die Abofallen hinter großartigen Werbegeschenk-Versprechen. Uhren, Kugelschreiber und anderen mehr oder minder wertlosen Tand bekommt der Leser versprochen, wenn er einen Knebelvertrag mit dem Zeitschriftenverlag abschließt.

Anders macht es der Gong Verlag GmbH aus 85737 Ismaning. Der verschenkt nicht nur hoch-qualifizierte Sorgenfresser aus Plüsch (so einer wie den da oben. Oder hier, den Ernst), sondern auch solche, die telefonieren können – als Gimmick zu dem Abo von TV direkt:

Sorgenfresser

Ein Superangebot mit einem

äußerst günstigen Preis-/Leistungsverhältnis

und mit

hoher Spielfilmkompetenz. Für nur 1 €

Ich würde ja gern mal wissen, welcher kuschelige Anwalt sich als Sorgenfresser beim Gongverlag verdingt. Spannend wäre auch, wie so ein Rechtsanwalt aussieht.

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Entdeckt bei Rechtsanwältin Alexandra Braun. Merci!

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Türkische Wiesn-Wache

Auszug aus einem Zeugenvernehmungsprotokoll der Münchner Wiesn-Wache:

türkischfarbiges Hemd

Rot? Mit Mond-Sternchen-Muster? Oder doch blau?

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Danke an den Gutachter für diese nette Stilblüte

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Service-Optimierung in der Kanzlei?

Unsere Mandanten gehen beinahe schon so weit, daß sie Straftaten nur deswegen begehen, weil sie wissen, daß zur Besprechung der Sach- und Rechtslage in unserer Kanzlei leckerer Caffè serviert wird. Sogar der Gastwirt des (ehemaligen) Cafè am Ufer im Erdgeschoß unseres Hauses kam ab und an auf einen Espresso zu uns rauf, weil der bei uns eben besser schmeckt.

Nun bin ich durch einen anderen, mir nahestehenden Caffè-Genießer zur Verbesserung unseres Angebots „angestiftet“ worden. Allein der damit verbundene Zeitaufwand hat mich – noch – davon abgehalten, die eigene Caffè-Mischung selbst zu rösten – den Advo-Espresso sozusagen. Feine Maschinchen dafür gibt es ja reichlich. Und ein Ausflug nach Hamburg oder Bremerhaven, um Rohkaffee (also ungeröstete, grüne Bohnen) einzukaufen, ist ja auch mal ein lohnender Event. Außerdem spart man dann eine häßliche Nebenwirkung des Caffè-Genuß‘: Die „2,19 Euro per 1 Kg Röstkaffee„, die in den Steuersack fließen.

Seit Donnerstag habe ich noch ein weiteres Argument, das eigentlich für die Umsetzung dieses gut riechenden Gedankens spricht:

Mitarbeiter einer Berliner Kaffeerösterei haben am Mittwochvormittag 30 Kilogramm Kokain in einem Container mit brasilianischen Kaffeebohnen gefunden.

berichtete der Tagesspiegel. Aber ich höre aber schon die Einwände: Dann könne ich ja auch mit Bananen handeln … Und 30 Kg Koks unter den Caffè für unsere Mandanten zu mischen, ist vielleicht auch keine so gute Idee.

Aber das mit der Rösterei werde ich trotzdem nochmal „ventilieren“ …

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Der Strafverteidiger empfiehlt – 85

Strafverteidiger,Berlin,,Kreuzberg,Paul-Lincke-UferHeute:

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