Strafrecht

… wurde laut Rundfunkberichten bis heute morgen noch nicht wieder gefunden.

Die Lichtenrader Notizen berichten von einer Äußerung der Berliner Justizsenatorin in der Berliner Abendschau.
Gleichberechtigung: Damenbesuch auf der Herrentoilette

Wenn das mal gutgeht …

Wie kommt der Phisher eigentlich an sein Geld? fragen Isabelle Biallass und Dennis Werner in einem Beitrag auf der website der A-I3 Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet.

Der Beitrag enthält die interessante Beschreibung eines Falles, wie auch seriöse Unternehmer zu undolosen Werkzeugen der Phisher werden können – wenngleich die Geschichte nicht ganz schlüssig erscheint: Gibt die Postbank wirklich so einfach die Identität des Auftraggebers einer Überweisung heraus? Aber zur Sensibilisierung (und für Ideen zur Verteidigung) eignet sich der Artikel allemal.

Dank für den den Link an Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Weber, Fachanwalt für Steuerrecht, Heidelberg

Es geschieht nicht selten, daß sich die Verhandlungstermine, die das Gericht ohne Rückfrage festsetzt, mit Terminen des Verteidigers überschneiden. Probleme gibt habe ich aber meist nur mit solchen Richtern, die meiner Bitte um Absprache des Termins nicht entsprechen. Das ist die Arroganz der Terminshoheit.

Darüber hat sich der Braunschweiger Verteidiger Siebers auch schon geärgert. Einen solchen Fall und seine erfolgreiche Gegenwehr schildert Rechtsanwalt Werner Siebers hier. Das OLG Braunschweig (1 Ss (S) 5/04) hob das Urteil des Amtsgerichts in der (Sprung-)Revision auf.

Ich hatte etwas später einen Disput um einen Termin in einer Berufungssache vor dem Landgericht Potsdam. Dort war die Richterin nicht bereit, den von ihr- ohne Absprache – festgesetzten Verhandlungstermin zu verlegen. Sowohl ich als auch der Angeklagte waren wegen Urlaubs verhindert. Die Richterin hielt mit abenteuerlicher Begründung an dem Termin fest, zu dem dann weder der Verteidiger, noch der Angeklagte erschienen. Die Berufung wurde verworfen.

Aber auch in diesem Fall war die Revision erfolgreich.

Mit deutlichen Worten schloß sich die Generalstaatsanwaltschaft meinem Revisionsantrag weitestgehend an. In dieser Stellungnahme faßte die Strafverfolgungsbehörde sehr schön die Auseinandersetzung zwischen mir und der Richterin zusammen und unterstützte meinen Antrag.

Das OLG Brandenburg (1 Ss 8/05) beschloß dann auch die Aufhebung des (Verwerfungs-)Urteils und die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.

Im zweiten Durchgang wurde dann das Verfahren gem. § 153 a StPO eingestellt. Der Angeklagte war durch das Verfahren und das Verhalten der Richterin am Landgericht „schon gestraft genug„.

Vielleicht sollte ich in meinen künftigen Terminsverlegungsanträgen den Permalink dieses Blogeintrags zitieren? ;-)

Da fällt mir noch ein, wie manche viele Richter gern argumentieren:

„Wenn ich Ihrem Antrag stattgeben würde, Herr Verteidiger, dann legt doch die Staatsanwaltschaft sofort Rechtsmittel ein.“

Der Richter hat also mehr Angst vor dem Staatsanwalt als vor dem Verteidiger. Darüber denke ich aber nochmal nach.

Vor zwei Jahren hatte Justizsenatorin Schubert in einem Fall, in dem ein lediglich von einer Frau begleiteter Vergewaltiger durch das Toilettenfenster eines Einkaufszentrums entkam, angekündigt, daß künftig männliche Gefangene nur noch von männlichen Aufsehern begleitet werden dürfen: „Ab sofort bekommt deshalb jeder Gefängnisinsasse bei einem solchen Ausgang grundsätzlich einen Mann an die Seite gestellt“ – so die Senatorin.

Auf Protest der Frauenvertretung war diese Verschärfung wieder rückgängig gemacht worden. Unter dem „Gleichstellungsgedanken“ sei das als bedenklich empfunden worden, begründete eine Justizsprecherin dies.

Am Donnerstag ist ein Häftling bei einem Ausgang aus dem Toilettenfenster des Cafe Kranzlers entkommen. Begleitet wurde er nur von einer Frau, einer Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt Tegel. Die Frau hatte vorher nicht die Herrentoilette inspiziert, ob dort ein Fenster ist. Sie konnte (oder mochte?) sich vorher nicht selbst von den Eigenheiten der betreffenden Herrentoilette überzeugen.

Prägnanter lässt sich der Irrsinn des deutschen Frauen-Beauftragten-Unwesens nun wirklich nicht mehr illustrieren. Ich würde den Flüchtling gern einmal fragen, was er von der Frauenbefreiung hält. ;-)

Quelle: Der Tagesspiegel Berlin

Nun ist auch Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz mit ihrem Blawg online. In Strafverfahren – in Koblenz und anderswo erhalten wir demnächst auch aus dem Lande Rheinland-Pfalz strafrechtliche Informationen.

Die Vier Strafverteidiger sind auf den Geschmack gekommen:

Rechtsanwalt Werner Siebers berichtet über Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Rechtsanwalt Bernd Eickelberg schreibt über Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge.

Die vierte im Bunde, Rechtsanwältin Kerstin Rueber, schrieb heute morgen an die anderen drei: „Wie geht denn sowas? Will ich auch haben!!“ Der Kollegin kann geholfen werden. :-)

Die Jura-Blogger-Szene wird dadurch sicherlich nicht langweiliger. Ich freue mich auf spannende Berichte nun auch aus Braunschweig und Koblenz.

Chance oder Fremdkörper im Strafprozeß?

Zu diesem Thema fand am 15.9.05 eine Fortbildungsveranstaltung der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e.V. statt. Der Vortrag von RiAG Plüür und RiLG Herbst ist hier veröffentlicht und enthält eine griffige Zusammenfassung dieses den Opfer von Straftaten dienliche Verfahrens.

Ein „must read“ für Nebenklägervertreter, interessant aber auch für die „Gegenseite“.

Quelle:
Berliner Anwaltsblatt 2005, 413 f (Heft 10/2005)

Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke zieht einen interessanten Vergleich: Wenn ein Verteidiger einen (Polizei-)Zeugen als Lügner bezeichnet, hätte das nach dem Braunschweiger Urteil die Pönalisierung des Anwalts zur Folge. Dagegen sei niemals eine Anklage gegen einen Staatsanwalt wegen falscher Verdächtigung oder Begünstigung etc. bekannt geworden, wenn sich später herausstellte, daß diese vorläufige Wertung unzutreffend war.

„Der Braunschweiger Schuldspruch darf keinen Bestand haben.“ resümiert Kollege Franke in einem Kommentar zum Prozeßausgang in seinen Lichtenrader Notizen.

Quid licet Jovi non licet bovi?

Colorandi Causa:
Rolf Jürgen Franke war in seinem früheren Leben Strafverfolger.

Der Koblenzer Kollege Rainer Herrmann war Prozeßbeobachter und schildert in dem nachfolgenden Beitrag seine Eindrücke.

Wer gestern die Plädoyers in BS gehört hat, hatte schon vor der Urteilsverkündung ein seltsames Gefühl.

In diesem Sinne dem Kollegen Siebers und seinen Verteidigern weiterhin viel Erfolg.

Rainer Herrmann
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