Strafrecht

Gegen 10.00 Uhr erreichte mich heute der Express-Brief des Amtsgerichts Tiergarten. Der Hauptverhandlungstermin, zu dem ich als Zeuge geladen wurde, sei aufgehoben worden, ich brauche nicht zu erscheinen.

Nur so nebenbei: Der Termin sollte heute um 9.00 Uhr stattfinden.

Gut, daß mich ein anderer Zeuge bereits telefonisch informiert hatte.

In der Untersuchunghaft:

Sehr geehrter Herr Verteidiger. Es ist doch völlig egal, ob ich nun zu über 15 Jahren, unter 15 Jahren oder nur zu 5 Jahren verurteilt werde.

Der Mann hat die „klassischen“ Alterskrankheiten (Herz, Blutdruck, Diabetes …) und ist 68 Jahre alt. Man wirft ihm vor, versucht zu haben, seine Frau zu töten, weil sie sich scheiden lassen wollte/will.

Verteidigungsziel?

Wenn ich sowas hier lese:

Ein Kind ist totgeschlagen worden. Niemand im Saal hält den Angeklagten für unschuldig, vermutlich auch nicht sein Verteidiger, …

weiß ich, daß die Reporterin keine Ahnung hat von dem, was sie (be)schreibt.

Quelle: Tagesspiegel Online 28.2.06: Dritte Seite

Es geht weiter bei den Vier Strafverteidigern: Die Hauptverhandung vor dem Berufungsgericht wurde auf den 1.3.2006 festgesetzt. Weitere Einzelheiten gibt es hier.

Spannend ist der Beschluß des Landgerichts, mit dem ein Antrag der Verteidigung verworfen wurde.

Ich würde mich freuen, den einen oder anderen am Terminstag in Braunschweig begrüßen zu dürfen.

Aus einem Brief eines nörgelnden Anzeigeerstatters an die Staatsanwaltschaft Berlin:

… können wir wohl zu Recht davon ausgehen, das es bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Berlin schon lange ausreichend verzierte Personen gibt, die Kenntnis … besitzen.

fragt die Straffälligenhilfe Bielefeld e.V. auf dieser Postkarte

und läd dazu ein,

gegen weitverbreitete Defizite in der Straffälligenhilfe aktiv zu werden.

Ich habe kürzlich einen Unternehmer verteidigigt, dem die Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen hatte. Eine Kundin von hatte eine Strafanzeige gestellt, weil er ohne eine entsprechende Ermächtigung 84,00 EUR von ihrem Konto abgebucht hatte.

Thomas Klotz berichtet in seinem RA-Blog über die jährliche Abbuchung von jeweils 250,00 EUR seit dem Jahr 2000. Durch eine Bank. Offenbar ohne daß die Bank einen Anspruch darauf hatte. Und eine Lastschriftermächtigung konnte sie auch nicht nachweisen.

Zum Nachtatverhalten der Bank: Sie erhob zunächst die Verjährungseinrede und nörgelte herum, als sie aufgefordert wird, auch den Rückforderungsschaden zu ersetzen.

Thomas Klotz berichtet nicht davon, daß gegen die Mitarbeiter der Bank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Ab heute auf Diät: Die Verteidiger von Saddam Hussein wollen auch heute den Prozess gegen Iraks Exdiktator und die 7 Mitangeklagten boykottieren. Nur das Wie ist strittig. Während Anwalt Dulaimi den geplanten Hungerstreik der Angeklagten dementierte, kündigte sein Kollege Nadschdawi an, Saddam Hussein wolle aus Protest nichts essen.

Quelle: taz vom 13.2.2006

OK, dann hatte Herr Kollege Rainer Pohlen gestern wohl andere Gäste. Oder es lag an dem „Birnen-Zimt-Kompott“. Muß ich auch nicht haben.
;-)

Die Finanzbehörden sorgen für den Nachschub bei meinen Mandatseingängen.

Überwacht

Das Überwachungsnetz der Steuerbehörden wird immer enger. Was Arbeitnehmer bei der Ablieferung ihrer Lohnsteuerkarte schon immer am eigenen Leib erfahren haben, müssen Bezieher von Kapitaleinkünften erst noch begreifen: Der Staat kontrolliert fast alles – von Bankgeheimnis oder Datenschutz bei Lebensversicherungen kann keine Rede mehr sein. Mit Sammelauskunftsersuchen und Online-Kontenabruf, Jahresbescheinigungen über Zins- und Spekulationseinkünfte sowie der Einführung einer lebenslang gültigen Steuernummer für jeden Bürger sind Kontrollen jederzeit und massenhaft möglich. Die überbordenden Vorschriften gegen Geldwäsche knüpfen ein weiteres Überwachungsnetz. Die EU-Zinsrichtlinie sowie die soeben verstärkte Rechtshilfe schließen Schlupflöcher ins Ausland. Seit den Massenverfahren wegen Steuerflucht wurden überdies die Personalkapazitäten der Steuerfahndung aufgestockt, die auch verschleierte Überweisungen zu dechiffrieren weiß. Und wer Bargeld über die Grenze schmuggeln will, muß sich auf die Beschlagnahme versteckter und verschwiegener Vermögenswerte gefaßt machen. Nichts ist dagegen zu sagen, daß der Staat mit Kontrollen bei der Steuerehrlichkeit nachhilft. Damit diese nicht ins Kraut schießen, muß aber die Steuerlast erträglicher und das Steuerrecht einfacher werden. Dazu ist der Gesetzgeber nun im Gegenzug verpflichtet.

Quelle: F.A.Z. vom 11.02.2006,

Dazu paßt das hier:

Steuerfahnder überprüfen Lebensversicherte

Die Finanzbehörden haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern verstärkt die Kunden deutscher Lebensversicherer ins Visier genommen. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover hat detaillierte Vertragsdaten einiger tausend Kunden der Hannoversche Lebensversicherung AG, dem nach Cosmos zweitgrößten deutschen Direktversicherer, beschlagnahmt.

Quelle: F.A.Z. vom 10.02.2006

Danke an die Deutsche Versicherungsboerse für die Links