Strafrecht

Der 39-jährige Spandauer, der gestern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Stichverletzungen seiner 47-jährigen Mitbewohnerin am Brunsbütteler Damm festgenommen wurde, ist heute aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
Die bisherigen Ermittlungen der 4. Mordkommission beim Berliner Landeskriminalamt ergaben, dass sich die Frau die Verletzungen selbst zugefügt hat, in der Absicht sich umzubringen.
Die Spandauerin war gestern Mittag mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gekommen. Eine Notoperation rettete ihr Leben. Die Verletzte hatte Zeugen gegenüber geäußert, dass ihr Mitbewohner sie bedroht und auf sie eingestochen habe.
Daraufhin nahmen Polizeibeamte den 39-Jährigen zunächst als Tatverdächtigen fest.

Gegen die Frau wird nun wegen der Vortäuschung einer Straftat und falscher Verdächtigung ermittelt.

Quelle: Polizeiticker auf Berlin.de

Ob die Frau dem Mitbewohner auf diesem Wege irgend etwas mitteilen wollte? Ich denke, sie hat wohl nicht nur strafrechtliche Probleme.

Bei der Einweihungsfeier zum neuen Berliner Hauptbahnhof: Ein 16-jähriger Berliner stach am späten Freitagabend wahllos auf Passanten ein. Mindestens 26 Menschen wurden verletzt. Der junge Mann habe gegen 23.30 Uhr bei einem regelrechten „Rundlauf“ zwischen Reichtstag und Luisenstraße wahllos auf die Passanten eingestochen, von denen viele gerade von der Einweihungsfeier des neuen Bahnhofs kamen.

Verletzt wurden mindestens 26 Männer und Frauen, einer der Opfer sei in Lebensgefahr, erklärte der Polizeisprecher am Morgen. 24 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, davon würden 15 stationär versorgt.

Nach ersten Erkenntnissen kommt der Teenager aus dem Stadtteil Neukölln, er habe „keinen Migrationshintergrund“, hieß es, sei aber bereits polizeilich mit einer Körperverletzung und mit Sachbeschädigung in Erscheinung getreten. Sei Motiv ist laut einem Polizeisprecher zunächst „völlig unklar“, ebenso, ob er unter Alkohol oder Drogen stand. Ein rechtsradikaler Hintergrund sei aber auszuschließen. Er bleibe vorerst in Haft.

Quelle: SPON

So geht die Presse also vor: Ist er ein Ausländer? Wenn nein: Ist er ein Nazi? Wenn nein: War er bedröhnt? Wenn nein: Was dann?

Danke an Kasandra für den Link

Ich hol Dich da wieder raus …

Im Kampf gegen illegale Musik-Tauschbörsen im Internet hat die Polizei bundesweit 130 Wohnungen und Häuser durchsucht. Bei der Großrazzia seien zahlreiche Computer beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt wurden 3500 Verdächtige identifiziert, die jeweils bis zu 8000 Dateien über die Tauschbörse „eDonkey“ angeboten haben sollen. Gegen alle Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Quelle: tagesschau.de

Es ist wohl damit zu rechnen, daß auch noch weitere Wohnungen durchsucht werden. Der eine oder die andere mag sich schon ‚mal darauf einstellen, den Rechner aufräumen, externe Sicherungskopien anlegen und die Cannabis-Pflanzen aus dem Wohnzimmer entfernen.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die beiden Verdächtigen aufgehoben.

Frank Jansen vom Tagesspiegel schreibt dazu:

Im Fall des in Potsdam schwer verletzten Deutschäthiopiers Ermyas M. gibt es eine überraschende Wende. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Dienstag den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen auf. Björn L. und Thomas M. kamen frei.

Der Geschädigte kann sich nicht mehr an Vorfall erinnern.

Der Ermittlungsrichter teilte mit, in der „Gesamtschau“ auf den gegenwärtigen Ermittlungsstand könnten keine „ausreichend sicheren Schlüsse im Hinblick auf den dringenden Verdacht der Tatbeteiligung gezogen werden“. Ein einfacher Tatverdacht besteht jedoch weiter.

Ich weiß nicht, was sich seit dem Tattag zu Ostern in den Ermittlungen ergeben hat – mit Ausnahme der fehlenden Erinnerung des Geschädigten. Aber nach den mir vorliegenden Informationen, auf die ich meine Einschätzung begründe, hätte es bereits damals noch nicht für eine Untersuchungshaft reichen dürfen. Und nur weil der Boulevard es will?

Damit man sich einmal einen Eindruck verschaffen kann, wie eine Zelle im Knast von innen aussieht: Die Zeichnung einer Zelle eines ehemaligen Insassen der JVA Willich I in Mönchengladbach.

Nur für ein, zwei Tage möchte ich gern den Taxifahrer in dieses Loch sperren, der mir gestern bei der Fahrt zum Knast in Cottbus mitteilte, daß es den Häftlingen heutzutage doch viel zu gut gehe.