Strafrecht

Es gibt doch immer wieder eine Straftat, die ich noch nicht verteidigt habe.

Gut, solche Sachen wie „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ nach § 80 StGB dürften auch in anderen Strafrechtskanzleien eher die seltene Ausnahme sein; den hatte ich auch noch nicht. Heute hatte aber eine andere Norm aus dem Strafgesetzbuch in unserer Kanzlei Premiere: Fischwilderei, § 293 StGB. Ermittlungsbehörde ist die Wasserschutzpolizei.

Ich freue mich schon auf die Akteneinsicht und das Gespräch mit Herrn Fischer. Er wird mich wohl in die Geheimnisse des Angel“sports“ einweihen.

Es geht um die angebliche Nutzung eines Bildes auf einer Internet-Präsentation. Getty Images behauptet, Rechte daran zu haben, verlangte die Entfernung und einen Schadensersatz. Das Bild wurde entfernt und ich habe Getty darum gebeten, die Rechte zu substantiieren und nachzuweisen. Darauf schickt mir Getty Images die nachfolgend zitierte eMail (Hervorhebungen von mir):

Wir begrüßen die Entfernung des Bildes von der Webseite und werten dies als Zeichen für Ihre Kooperationsbereitschaft. Dennoch bleibt neben dem Unterlassungsanspruch unser Anspruch auf Bezahlung für die unberechtigte Nutzung der Bilder nach wie vor bestehen. Der erhebliche Bearbeitungsaufwand und unsere Verpflichtung gegenüber unseren Fotografen, die für jede Verwendung eines ihrer Bilder Honoraransprüche haben, haben Kosten verursacht, die über dem Preis für eine von Anfang an ordnungsgemäße Lizenzierung liegen. Unsere Forderung bleibt davon unberührt.

Getty Images stellt im Vorfeld außergerichtlicher Einigung keine derartigen Nachweise zur Verfügung. Im Moment versuchen wir diese Angelegenheit einvernehmlich zu regeln und sind deshalb nicht verpflichtet, derartige Nachweise vorzulegen. Aus Datenschutzgründen dürfen wir jedoch lediglich, falls es zu gerichtlichen Schritten kommt, diese vertraulichen Verträge Dritten gegenüber zugänglich machen.Alle Getty Künstler unterschreiben einen Vertrag, in dem sie bestätigen, dass sie die einzigen Inhaber der Urheberrechte sind.

[…]

Der Zweck unserer Abteilung (License Compliance) ist Angelegenheiten von Urheberrechtverletzung schnell und kostengünstig zu regeln, ohne Mitwirkung unserer Anwälte. Unsere Sammlung ist sehr groß und der entsprechende Nachweis entweder bei uns oder unserem Fotograf zu finden würde weitere Kosten verursachen. Wenn Sie auf diesen Nachweis bestehen, muss Ihre Angelegenheit an unsere Anwälte weitergeleitet werden. In diesem Fall wird die Schadensersatzforderung wegen zusätzlich anfallender Anwaltsgebühren erheblich höher ausfallen.

Sollten Sie hingegen zusagen unsere Forderung zügig zu zahlen können wir Ihnen mit einem erheblichen Nachlass entgegenkommen:

Getty Images ist demnach bereit, die Höhe der Forderung um 15% auf 1032.75 EUR (inkl.MWST) zu reduzieren, vorausgesetzt eine vollständige Zahlung dieses Betrags erfolgt bis zum 29.10.2009. Die Zahlung dieses Betrags unter den zuvor genannten Bedingungen gilt als vollständige und abschließende Abgeltung unserer Forderung betreffs der angemahnten unberechtigten Nutzung von Getty Images Photos, die bis dato identifiziert und in unserer Forderung bezeichnet ist. Dieses Angebot gilt vorbehaltlos und wird automatisch unwirksam, sollte keine Zahlung unter den zuvor genannten Bedingungen erfolgen. Bitte geben Sie bei Ihrer Zahlung Ihre Referenznummer 5892724 an und bestätigen Sie mir kurz per Email, ob Sie auf den Zahlungsvorschlag eingehen.

Sollten Sie über eine internationale UST-ID (beginnt mit DE und ist 9-stellig) verfügen, so möchte ich Sie bitten, uns die Nummer vor der Zahlung mitzuteilen, denn dann müssen Sie nur den Nettobetrag von 850.00 EUR begleichen. Sollte es nicht der Fall sein, so muss unsere Forderung inklusive Mehrwertsteuer beglichen werden. Sollten Sie aber eine Überweisung ohne Mehrwertsteuer vorzunehmen, ohne uns vorher über Umsatzsteuer ID Nummer informiert zu haben, so wird der Fall weiterverfolgt und die Mehrwertsteuer wird immer noch von uns eingefordert.

Dieses Vergleichsangebot steht unter der auflösenden Bedingung der vertraulichen Behandlung. Sofern Sie das Angebot annehmen, sind Sie daher verpflichtet, die Konditionen sowie den Abschluss der Regelung vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Getty Images behält sich andernfalls sämtliche Rechte und Rechtsmittel vor.

Bekommen die Mitarbeiter dieses Unternehmens morgens ein Medikament in den Frühstückkaffee eingerührt, damit man dort solche eMails schreiben kann?

Ich verschicke demnächst auch mal eine Rechnung an – sagen wir mal – Melanie Adam, fordere die Dame unter Androhung empfindlicher Übel zur sofortigen Überweisung auf und teile mit, daß ich aus Datenschutzgründen nicht mitteilen kann, weshalb ich die Forderung aufstelle.

Tolle Geschäftsidee. Was ein Staatsanwalt wohl zu sowas sagen wird?