Polizei

Ich bin mir sicher, daß sich aus diesem Einsatz für den Polizeibeamten ein längerfristiges Problem ergeben wird:

Ein richtig heftiges sogar. Genauso heftig wie die Randale am vergangenen Sonntag im Mommsenstadion beim Oberliga-Spiel zwischen dem BFC Dynamo und Tennis Borussia.

Eine entsprechende Pressemitteilung der Polizei Berlin dazu:

Die Berliner Polizei hat gestern Kenntnis von einem im Internet veröffentlichten Video erhalten, das beim Fußballspiel BFC Dynamo gegen Tennis Borussia am vergangenen Wochenende aufgenommen wurde und den Angriff eines Polizeibeamten auf einen Besucher des Fußballspiels dokumentiert. Bei dem Polizeibeamten handelt es sich um einen Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei.

Das Geschehen auf dem Video begründet den Verdacht einer Körperverletzung im Amt. Ein entsprechendes Strafermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Über dienstrechtliche Konsequenzen ist auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu entscheiden.
Der Hundertschaftsführer wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen von seinen Aufgaben entbunden.

Spannend ist an dieser Stelle auch die Frage, ob das Video, das von der Polizei aufgenommen wurde (rechts im Bild), auch Erkenntnisse über den Vorfall beisteuern wird.

„Plötzlich hörte ich laute Schreie, schwarz maskierte Männer mit Waffen standen um das Auto, jemand riss die Fahrertür auf.“ An die folgenden Sekunden kann sich Schmidt nicht mehr erinnern, offenbar war er bewusstlos. Er kam zu sich, als er ausgestreckt auf der Straße lag. „Ein SEK-Mann drückte mein Gesicht auf die Straße, ein anderer saß auf mir und presste sein Knie in meinen Rücken.“ Polizisten richteten ihre Waffen auf ihn. Andere legten ihm Handschellen auf dem Rücken an, dann musste er sich an die Hauswand stellen.

Stefan Strauss berichtet in der Berliner Zeitung über die Festnahme eines Unbeteiligten. Die Polizei hatte Schmidt mir dem gesuchten Peter John verwechselt.

John soll die Briefkasten-Bombe installiert haben. Schmidt war auf dem Weg von und zu seiner Arbeit. Jetzt ist er ein Fall für den Psychologen. Zwei Stunden nach seiner Festnahme teilte ihm ein Polizeibeamter mit: „Huch, Sie sind ja gar nicht der Bombenleger!“ „Es tut uns Leid, wir haben uns geirrt.“

Ich stelle mir gerade vor, wie die Polizei mit Peter John umgehen wird, wenn sie ihn denn dann erwischen.

Aus dem Schlußbericht in einer Strafsache wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt:

Eine Absuche des Fahrzeuges nach eventuellen Neuschäden in Blickrichtung auf Unfallereignisse im Zusammenhang mit der Fahrt der Beschuldigten verlief ohne Trefferfeststellung.

Immer wieder eine helle Freude, dieses Polizistendeutsch.

Der Mandant hat Post bekommen. Vom Polizeipräsidenten:

Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren geführt, das folgende Beschuldigung zum Gegenstand hat:

[…]

Nach § 163a der Strafprozessordnung ist Ihnen Gelegenheit zu geben, zu dieser Beschuldigung Stellung zu nehmen, die gegen Sie vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen, entlastende Tatsachen vorzutragen und die Aufnahme von Beweisen zu beantragen.

Soweit, so normal. Doch dann geht es weiter im Text(baustein):

Zu diesem Zweck können Sie sich entweder unter Angabe der obigen Vorgangangs-Nr. schriftlich äußern oder hier zur Vernehmung erscheinen. Falls Sie vernommen werden wollen, worden Sie gebeten, sich zur Vereinbarung eines Termins mit der angegebenen Dienststelle fernmündlich in Verbindung zu setzen. Zur Vernehmung sind dieses Schreiben und Ihre Ausweispapiere mitzubringen.

Das Schreiben wurde direkt an den Mandanten gerichtet: Wilhelm Brause, c/o Justizvollzugsanstalt Moabit. Dort sitzt er als Untersuchungshäftling ein.

Der Mandant verteidigt sich durch Schweigen. Das gefällt den Ermittlern nicht. Die meisten, und ganz besonders die guten und erfolgreichen, respektieren aber das Recht des Beschuldigten. Schließlich ist das „Schweigerecht“ ein Schwergewicht unter den Beschuldigtenrechten.

Es gibt aber auch andere Ermittler, zum Beispiel den Ermittler K vom LKA.

Das Gericht hatte einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß erlassen: Der Mandant sollte eine Speichelprobe für einen DNA-Abgleich abgeben. Ich habe dem K vom LKA mitgeteilt, daß die Vollstreckung des Beschlusses nicht erforderlich sei – der Mandant wird „freiwillig“ auf dem Amt erscheinen.

K vom LKA hat mir dabei versprochen, lediglich die Speichelprobe zu nehmen und ihn ansonsten nicht zur Sache zu vernehmen. Deswegen könne ich darauf verzichten, den Mandanten auf dem Weg zum LKA zu begleiten, versicherte K.

Solche Abreden zwischen Ermittler und Verteidiger sind üblich und man kann sich in aller Regel auf das gesprochene Wort verlassen. Auch das gehört zum fairen Verfahren.

Es war sicher nicht nur die reine Neugierde, die den K vom LKA dazu bewegt, doch eine kleine Frage zu stellen. Erst eine kleine, dann noch eine und dann noch eine … Der Mandant war vorbereitet. Er widerstand auch dem Druck des Ermittlers: „Was soll denn Ihre kleine Tochter von Ihnen denken, wenn sie erfährt, daß Sie der Polizei nicht helfen?!“ In der Akte fand sich der Vermerk:

Herr D. wiederholte stereotyp, daß er auf Anraten seines Verteidigers keine Fragen beantworte.

Schade eigentlich, daß es dem Mandanten nicht nützt, wenn ich diesem K vom LKA mit ganz deutlichen Worten sage, was ich von ihm halte. Ich werde leider damit warten müssen, bis das Verfahren gegen den Mandanten eingestellt wurde. Aber dann …