Polizei

Aus einer Gruppe von fünf jungen Männern (18 bis 19 Jahre) heraus ist in der Nacht zu Sonntag in einer Parkanlage ein Zivilpolizist so massiv angegriffen worden, dass dieser seine Dienstwaffe zog und zwei Schüsse abgab. Nachdem ein Schuss in die Luft die Angreifer nicht stoppte, feuerte der 33-jährige Polizeihauptmeister dem 19-jährigen Hauptangreifer in den Unterschenkel.

Quelle: Tagesspiegel

Der Polizeibeamte scheint sein Lehrbuch nicht nur herumgetragen, sondern auch gelesen und verstanden zu haben.

Erst ziehen; warten. Der Angriff geht weiter.

Dann in die Luft schießen; warten. Der Angriff geht weiter.

Dann der Schuß in die Beine. Angriff gestoppt.

Ein Schuß etwa einen Meter höher hätte den Angriff wohl auch beendet. Aber mit übleren Konsequenzen, auch für den Polizeibeamten.

Weitere Berichte über den Vorfall findet man in der Morgenpost (mit Video) und in der Berliner Zeitung.

Aus der Vernehmung eines Zeugen, der nach der Staatsangehörigkeit von drei dunkel gekleideten Menschen in 60 Meter Entfernung gefragt wurde, die er nachts um drei Uhr auf einem Parkplatz beobachtet haben will.

Die übrige Vernehmung dieses und der weiteren Zeugen war von ähnlicher Qualität.

Am 13.03.2009 wurde gegen 09:10 Uhr auf hiesiger Dienstelle hinter dem Drucker der Fahndungskontrollgruppe ein gelbes Überraschungsei durch PHK Bullmann aufgefunden. PHK Bullmann öffnete das Überraschungsei, in dem sich ein Tütchen mit weißem Pulver, vermutlich Amphetamin, befand.

Vom 12.03.2009, 18:30 Uhr bis 13.03.2004 09:10 Uhr befanden sich außer den Polizeibeamten der Direktion nur der Beschuldigte in den Diensträumen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte das Überraschungsei in seiner Unterhose versteckt hatte und vor seiner körperlichen Durchsuchung in einem unbeobachteten Augenblick hinter dem Drucker deponiert hat.

Quelle: Eine Ermittlungsakte

Na klar, ein Polizeibeamter hat selbstverständlich keine Überraschungseier in der Unterhose.

Da ruft mich doch die Kriminalbeamtin an, die gegen meine Mandantin wegen Diebstahls ermittelt hat. Sie habe jetzt den Schlußbericht fertig und werde die Akte zur Staatsanwaltschaft schicken. Daß meine Mandantin den ihr vorgeworfenen Diebstahl begangen hat, scheint ihr nicht wahrscheinlich. Sie habe aber trotzdem die Daten speichern müssen: Die Mandantin gelte dann als „bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten“ … falls nochmal was gegen sie laufen sollte.

Wenn die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht folge und das Verfahren einstelle, riet mir die Kriminalbeamtin, solle ich mich bei ihr nochmal melden und beantragen, daß die Daten wieder aus dem System gelöscht werden.

Das nenne ich mal Ermittlungen mit Augenmaß für die Unschuldsvermutung und den Datenschutz.

Daß wir in unserer Kanzlei für solche Einstellungsfälle entsprechende Textbausteine vorrätig halten, konnte sie natürlich nicht wissen. Denn für die meisten Verteidiger ist mit der Übersendung der Einstellungsnachricht (und ggf. dem Anzünden eines Kerzleins) der Fall abgeschlossen.

Das ist er aber erst, wenn die Daten wieder dort sind, wo sie im Falle einer Verfahrenseinstellung hingehören: Im Orkus der Ermittlungsverfahren gegen Unschuldige. Darum sollte man sich kümmern.

Der Mandant ist im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten worden. Die Polizeibeamten vor Ort hatten einen Verdacht, der sich dann auch bestätigte: Es war reichlich THC im Blut; übersetzt heißt das: Er hat ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses (sic!) berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, § 316 StGB.

Das nachfolgende Strafverfahren beginnt und entwickelt sich erwartungsgemäß. Darüber gibt es nichts zu berichten. Bemerkenswert ist allerdings eine Vorladung des Mandanten durch die Kripo: Man möchte ihn erkennungsdienstlich behandeln:

Die erkennungsdienstliche Behandlung ist zwangsweise durchsetzbar. Sollten Sie nicht erscheinen, so werden Sie vorgeführt oder u.U. zur Fahndung ausgeschrieben.

Das hört sich fürchterlich düster an. Deswegen war der Mandant auch etwas aufgeschreckt. Ich habe dann einfach mal schriftlich nachgefragt, aus welchem Grunde er denn derart behandelt werden soll. Die freundliche Kriminalkommissarin griff kurzerhand zum Telefon und teilte mir die Rechtsgrundlage mit: § 81 b 2. Alternative StPO. Ich habe sie gebeten, diese Information einmal in die erforderliche Form zu bringen, mir zuzusenden und dann schauen wir weiter.

Heute erreicht uns das Fax mit der förmlichen Anordnung der Maßnahme und ich muß sagen: Vorbildlich. Insbesondere die Begründung, für die sich die Berliner Behörden hier nicht solche Mühe geben, entspricht den (äußeren) Anforderungen, die die Verwaltungsgerichte an die Anordnung der Maßnahme stellen.

Inhaltlich allerdings habe ich so meine Zweifel. Das werden wir dann im Widerspruchsverfahren bzw. ggf. auf dem Verwaltungsrechtsweg klären. Mit der Speicherung von Fingerabdrücken verhindert man keine Fahrt im bekifften Kopf.

Um dem Mißbrauch der gesammelten Daten vorzubeugen, empfehle ich meinen Mandanten regelmäßig, die Daten nicht auf ersten Zuruf bei der Polizei abzuliefern. Denn wenn einmal die Fingerabdrücke – oder schlimmer: die DNA – im Polizeirechner liegen, bekommt man sie im Zweifel da nie wieder raus.