Polizei

An ihrer Stirn hat sie ein großes Hämatom. Es werden Fotos gemacht, ein Arzt stellt weitere Verletzungen fest: Schädelprellung, Verstauchung von Handgelenk und Knie, Schleudertrauma,  Schürfwunden,  Hämatome am Oberarm.

[…]

Was ist passiert am 7. März 2011 auf der Wache? Die Schilderungen weichen stark voneinander ab. Die Frau behauptet, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden von überforderten Beamten. Die Polizei wiederum wirft der Frau vor, sich Anweisungen widersetzt und sich selbst ihre Verletzung zugefügt zu haben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Gegen die Frau, eine Dolmetscherin, werde ein Ermittlungsverfahren geführt, heißt es in dem Bericht. Wegen:

§ 133 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
§ 223 StGB, Körperverletzung,
§ 185 StGB, Beleidigung,
§ 258 StGB, Strafvereitelung.

Auch gegen die Polizeibeamten werde ermittelt. In Betracht kommen Straftaten im Amt, wie z.B.

§ 340 StGB, Körperverletzung im Amt.

Zunächst wolle man die Vorwürfe gegen die Frau klären, dann sich mit deren Beschuldigung gegen die Beamten beschäftigen, dies sei üblich.

Immer schön der Reihe nach. Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen. Wenn man dann mit dem Verfahren gegen die Frau fertig ist – zum Beispiel nach Rechtskraft des Urteils des Berufungsgerichts – werden die Verfahren gegen die Polizeibeamten fortgeführt.

Und dann wird alles geklärt sein. Wie üblich.

Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen.

Ein Interview von Lukas Ondreka mit dem Kriminologe Martin Herrnkind in der taz.

Am 1. Mai wurden offenbar an mehreren Orten Polizisten durch Polizisten verletzt. LKA-Mitarbeiter beklagt Faustschlag. Zivilbeamte zeigen Pfeffersprayeinsatz an. Demosanitäter spricht von wahllosem Reizgaseinsatz.

berichtet Gereon Asmuth in der taz.

Namensschilder für Polizisten wären auch unter diesem Aspekt eine schlaue Idee. Insbesondere für die Zivilpolizisten, damit sie von ihren Kollegen erkannt werden, bevor sie eins auf die Glocke bekommen.

Immer wieder gern gesehen sind die Mausefallen in der Stadt. Da stehen dann reichlich Polizeibeamte auf der Straße, einer von ihnen winkt mit der schwarzen Fahne roten Kelle und verordnet einen Boxenstop.

„Guten Abend, allgemeine Verkehrskontrolle, Ihre Fahrzeugpapiere bitte.“ So lautet dann in der Regel die Standard-Begrüßung der Rennleitung.

Offenbar hat die Unterbrechung des Rennen nicht überall Anklang gefunden. Darauf reagierten die Veranstalter bereits 2007 mit einer Anpassung der Teilnahmebedingungen.

Aus der Sitzung des Berliner Senats am 21. August 2007, der auf Vorlage des Senators für Inneres und (Motor-?)Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen hat, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen:

Bei Personen- und Fahrzeugkontrollen gab es in der Vergangenheit mehrere Vorfälle mit tödlichem Ausgang für Polizeibedienstete. Zur Verbesserung der Eigensicherung wird die Polizei ermächtigt, bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Videoaufzeichnungen zu fertigen, wenn dies in der konkreten Situation zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Quelle: Pressemitteilungen des Landes Berlin

Ist ja nicht so schlimm. Wer nichts zu verbergen hat, kann sich ja filmen und archivieren lassen.