Politisches

Das neue Standortkonzept des Berliner Immobilienmanagements (Bim) setzt ein altes Kinderspiel in die Praxis um:

Demnach sollen gleich drei Gerichte umziehen. So ist vorgesehen, das Verwaltungsgericht mit dem Sozialgericht am Tegeler Weg zusammenzulegen. Hier sitzt bislang die Zivilabteilung des Landgerichts. Das Landgericht (Zivil) könnte demnach in die Littenstraße nach Mitte ziehen, während das Amtsgericht Mitte von dort aus in die Invalidenstraße wechseln könnte, in dem bislang das Sozialgericht untergebracht ist.

Quelle: Berliner Morgenpost

Also, habe ich das nun richtig verstanden? Richter aus der Invalidenstraße ziehen in den Tegeler Weg. Die Richter aus dem Tegelerweg reisen in die Littenstraße. Die Richter aus der Littenstraße wechseln dann in die Invalidenstraße.

Irgendetwas läßt bei mir Zweifel an der Sinnhaltigkeit entstehen, daß man für solche Konzepte wirren Ideen bezahlt wird.

Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß Anfang oder Mitte der 90er Jahre ein paar kluge Köpfe darauf hingewiesen hatten, daß die Anmietung der Gebäude in der Kirchstraße wirtschaftlicher Unsinn sei. Das hatte die damalige Justizverwaltung vom Tisch gewischt. Heute heißt es nun dazu:

Vor allem die teure Miete des Verwaltungsgerichts in der Moabiter Kirchstraße soll künftig nach dem Willen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eingespart werden. Allein hier zahlt die Justiz 450.000 Euro im Monat an den Eigentümer. Der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2013.

Schön, daß der Mensch lernfähig ist. Der eine früher, der andere später. Oder liegt das nur daran, daß der Vermieter derzeit keine Lobby mehr in der Verwaltung hat?

Wieso wundert man sich darüber, daß immer mehr Steuern verzumwinkelt werden?

Im Kampf gegen weltweite Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen künftig schärfere Vorgaben gelten. Das Kabinett beschloss, eine neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. So müssen Bargeschäfte im Umfang von mehr als 15 000 Euro künftig registriert werden. Bisher waren im Wesentlichen nur Banken und Finanzdienstleister verpflichtet, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen und den Behörden verdächtige Fälle zu melden. Nun sind zum Beispiel auch Steuerberater und Rechtsanwälte gefordert.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Betroffenen nicht nur die Identität ihrer Kunden überprüfen, sondern auch jeden Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung den Behörden melden müssen. Der Beschluss kommt verspätet, sollte eigentlich schon seit Dezember Gesetz sein.

Quelle: dpa via Berliner Morgenpost

Verteidigergespräche werden abgehört, Honorareingänge werden nicht nur dem Fiskus, nun auch noch den Finanzermittlern mitgeteilt. Und irgendwann übernimmt die Staatsgewalt dann auch noch die Verteidigung.

Er könnte der Grund dafür sein, daß wir diesen Herrn Koch für längere Zeit noch ertragen müssen: Der Andenpakt. Ich wundere mich über gar nichts mehr. Hoffentlich bleibt er uns hier in Berlin erspart.

Die DVU, noch so’n rechtsradikaler Club, macht Werbung für ihren neuen Spitzenkandidaten in Hamburg. Echt mutig, was sich die Kerlchen da trauen.

Video gefunden beim Pantoffelpunk

Passend zum Rauswurf der NPD aus dem Hotel in Dresden: Jetzt bekommen die Nazis auch Kritik vom eigenen Vorsitzenden.

Link gefunden im pantoffelpunk

Ich muß von Berlin nach Stuttgart.

Mit der Bahn? Kostet mit BahnCard 50 in der ersten Klasse 185,00 Euro. Abfahrt morgens mitten in der Nacht, damit ich um 11 in Stuttgart bin. Zuhause bin ich dann abends mitten in der Nacht.

Mit dem Flieger ab Tegel um 9:30 Uhr. Ankunft in Tegel 16:30 Uhr. Kostet?

Und ich kann mich darauf verlassen, nicht von einer Handvoll Arbeitsunwilliger am Reisen gehindert zu werden.

Der Deutsche Bundestag hat [am 11.10.2007] das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

„Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

[…]

Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht, ebenso wie die außergerichtliche Beratung in den Händen der Anwältinnen und Anwälte bleibt. Öffnungen sieht das neue RDG gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. „Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatung oder Mieterbund dürfen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen anbieten – das gleiche gilt für Rechtsberatungen im Familien- und Freundeskreis. Um sicherzustellen, dass Rechtssuchende kompetent beraten werden, dürfen gemeinnützige Einrichtungen Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen, sagte die Bundesjustizministerin.

Auch Nichtanwälte sollen künftig im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen dürfen. So dürfen beispielsweise Architekten künftig im Rahmen von Planungsleistungen ihre Auftraggeber bei damit zusammenhängenden baurechtlichen Fragen beraten. „Diese Regelung ist so gewählt, dass sie einerseits die verfassungs- und europarechtlich gebotenen Öffnungen ermöglicht und andererseits die Grenzen zulässiger Rechtsberatung klar und deutlich hervorhebt“, sagte Brigitte Zypries.

[…]

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz

Es gibt Stimmen, die sagen, daß sich dadurch die Anzahl der Mandate für Rechtanwälte erhöhen wird: Der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Rechtsberatung durch Nichtanwälte soll zum Renner werden.

Strafverteidiger werden wohl nur mittelbar von dieser Reform betroffen sein.