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Kanzlei Hoenig Info
Das Mittelalter beim BGH: Ausdruck erforderlich
Wer als Anwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwenden, sollte die Daten zusätzlich ausdrucken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Anwälte, die einen EDV-gestützten Fristenkalender verwenden, sollten die eingegebenen Daten zusätzlich ausdrucken. Funktioniert nämlich der Kalender nicht oder werden die Daten falsch eingegeben und kommt es deshalb zu Fristversäumnissen vor Gericht, besteht keine Chance, noch einmal eine Verlängerung zu erhalten.
Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Das Gericht stellte klar, dass ein Ausdruck auf jeden Fall erforderlich ist, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse zu erkennen und zu beseitigen (Az.: II ZB 33/04).
Quelle: Handelsblatt
Kommentieren sollen das besser andere …
Igitt!
Cappuccinopulver – Viel Zucker, wenig Schaum

Italiener werden weinen, wenn sie das lesen: Für lösliche Kaffeegetränke geben die Deutschen pro Jahr rund 230 Millionen Euro aus – ein Großteil davon für Instant-Cappuccinos.
Quelle : STIFTUNG WARENTEST – Cappuccinopulver
Das sind die ersten Anzeichen für den Untergang einer Kultur. Das ich das noch erleben muß …
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Die Wanne auf dem Anwaltstag
Die Wanne hat heute auf dem Anwaltstag für Heiterkeit gesorgt, nachdem der Kollege Niko Härting sie in seinem Vortrag über anwaltliche Werbung als gelungenes Beispiel für Werbung eines Strafverteidigers gezeigt hat – per Beamer auf die Wand des Saales 2 im Kölner Maritim projeziert.
Er bezweifelte aber, daß sich diese Form der Werbung auf Großkanzleien übertragen lasse. ;-)
… berichtete mir heute der Kölner Kollege Andreas Schwartmann über den Anwaltstag 2006 in Köln. Laut Programm ging es um neue Modelle im Kanzleimarketing.
Naja, ein Schlipsträger im klassischen Dreiteiler von Hugo Boss paßt da wirklich nicht hinters Lenkrad. Da hat er Recht, der Kollege Härting, den ich auf diesem Wege sehr herzlich zu einer Probefahrt einlade. ;-)
13 Grad bei Regen in Kreuzberg
Novemberwetter am Himmelfahrtstag:

Schön, daß ich wenigstens einen trockenen Arbeitsplatz habe. Und nicht mit dem Mopped über nasse Straßen fahren muß.
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Neues Weblog zum Thema eMail- und Fax-Spam
In aller Bescheidenheit möchte ich mitteilen, daß ich unter der Adresse http://www.aktiv-gegen-spam.de/ das Themen-Blog „Aktiv gegen Spam“ veröffentlicht habe. Es geht um die Abwehr von eMail- und Fax-Spam, der mit den üblichen Filtern nicht zu fassen ist.
Adäquates Mittel ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Das dazu notwendige know how und die Rechtsprechung zum Thema werde ich dort sammeln und veröffentlichen. Mittäter und Gehilfen sind willkommen.
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Esel geschlachtet
Im Kampf gegen illegale Musik-Tauschbörsen im Internet hat die Polizei bundesweit 130 Wohnungen und Häuser durchsucht. Bei der Großrazzia seien zahlreiche Computer beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt wurden 3500 Verdächtige identifiziert, die jeweils bis zu 8000 Dateien über die Tauschbörse „eDonkey“ angeboten haben sollen. Gegen alle Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Quelle: tagesschau.de
Es ist wohl damit zu rechnen, daß auch noch weitere Wohnungen durchsucht werden. Der eine oder die andere mag sich schon ‚mal darauf einstellen, den Rechner aufräumen, externe Sicherungskopien anlegen und die Cannabis-Pflanzen aus dem Wohnzimmer entfernen.
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Fall Potsdam: Tatverdächtige freigelassen
Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die beiden Verdächtigen aufgehoben.
Frank Jansen vom Tagesspiegel schreibt dazu:
Im Fall des in Potsdam schwer verletzten Deutschäthiopiers Ermyas M. gibt es eine überraschende Wende. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Dienstag den Haftbefehl gegen die beiden Tatverdächtigen auf. Björn L. und Thomas M. kamen frei.
Der Geschädigte kann sich nicht mehr an Vorfall erinnern.
Der Ermittlungsrichter teilte mit, in der „Gesamtschau“ auf den gegenwärtigen Ermittlungsstand könnten keine „ausreichend sicheren Schlüsse im Hinblick auf den dringenden Verdacht der Tatbeteiligung gezogen werden“. Ein einfacher Tatverdacht besteht jedoch weiter.
Ich weiß nicht, was sich seit dem Tattag zu Ostern in den Ermittlungen ergeben hat – mit Ausnahme der fehlenden Erinnerung des Geschädigten. Aber nach den mir vorliegenden Informationen, auf die ich meine Einschätzung begründe, hätte es bereits damals noch nicht für eine Untersuchungshaft reichen dürfen. Und nur weil der Boulevard es will?
Hochgeschwindigkeits-Wäschetrockner
Weil er seine beim Regen nass gewordene Kleidung trocken fahren wollte, ist gestern ein Motorradfahrer statt der erlaubten 100 Stundenkilometer mit satten 200 Sachen über die A 7 bei Hannover gebrettert. Der 23-Jährige konnte erst nach einer langen Blaulicht-Verfolgung von der Polizei gestoppt werden. Die Ausrede hat ihm nichts genutzt, nun sind 750 Euro Bußgeld, 4 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot fällig.
Die Bußgelder für Raser und Drängler sollten tatsächlich noch einmal kräftig erhöht werden …
Quelle: taz 20.5.06 gurke des tages
Vielleicht sollte man einfach für besseres Wetter sorgen.
Unzulässig: Lichtenberg ist keine „No-Go-Area“
Giyasettin Sayan hat gerade seinen VW-Golf-Mietwagen in der Margaretenstraße nahe dem Bahnhof Lichtenberg abgeschlossen, als plötzlich zwei Männer auf den Abgeordneten der Linkspartei/PDS hinzutreten. Es ist Freitag gegen 22 Uhr 30. Sayan denkt noch, „die wollen mich begrüßen“. Doch die beiden Männer schlagen zu – mit einer Flasche, wie Sayan später vermutet. Die Polizei hält einen Tag später allerdings einen „stumpfen Gegenstand“ für wahrscheinlicher. Denn Glasscherben findet sie nicht, und Sayans Kopfverletzungen sind so schwer, dass eine Flasche geborsten wäre. Unter der Beschimpfung „Scheißtürke“ geht der Politiker zu Boden, die beiden Männer, dunkel gekleidet, flüchten. Der aus der Türkei stammende 56-Jährige schleppt sich hundert Meter weiter bis zur Pizzeria „Bella Mare“ an der Ecke Weitlingstraße, der Wirt ruft sofort den Notarzt. Die Feuerwehr bringt den Politiker ins Oskar-Ziethen-Krankenhaus, die Polizei verzichtet wegen des schlechten Gesundheitszustands des Opfers auf eine längere Befragung. Sie sucht nun dringend Zeugen und Hinweise, hat 3000 Euro Belohnung ausgesetzt und eine Sonderkommission gegründet.
Quelle: Tagesspiegel
Polizeipräsident Glietsch sprach von einer „offenbar fremdenfeindlichen Tat“ in einem Kiez, der „ein bevorzugtes Wohngebiet der rechten Szene“ und ein „Einsatzschwerpunkt“ sei. 2005 geschahen immerhin zwei der berlinweit 18 fremdenfeindlichen Straftaten dort in der Nähe des Bahnhofs. Das Karree sei ständig im Blick von Spezialeinheiten des LKA, sagte Glietsch weiter. Dennoch sei es auch nach der Tat unzulässig, von einer „No-go-Area“ zu sprechen.
„Unzulässig“. Aha! Und wenn man trotzdem da nicht hin will? Weil Lichtenberg „wie Schöneweide als rechte Hochburg“ gilt??
Deswegen liest man im Tagesspiegel unter dem Anriß:
Wie der Weitlingkiez unter dem Nazi-Image leidet und doch nicht davon loskommt.
folgendes zum selben Thema:
Es scheint zwei Weitlingstraßen in einer zu geben. Guckt man durch die rosafarbene Brille, sieht man eine gemütliche bunte Einkaufsstraße, hübsch sanierte Häuser, viele Läden: Modeboutiquen, Schuhgeschäfte, Buch- und Schreibwarenladen, Frisör, Apotheke, Autotuning, Musikschule, Schönheitssalon, Blumengeschäft, Weinhandel, Supermarkt, Tierbestatter. Guckt man durch die braune, sieht man die Videokamera, die seit dem Überfall am vietnamesischen Blumenladen hängt, man sieht die „deutsche Küche“, die Restaurants anbieten, und denkt an Politik, man sieht den tätowierten Glatzkopf, der mit verschränkten Armen vor dem Hooligan-Laden Ostzone steht, die als Nazitreff berüchtigte Kneipe Kiste, an deren Fenster ein Foto von Papst Benedikt XVI. hängt mit der Aufschrift: Deutscher übernimmt Polenjob. Oder: Klagt nicht, kämpft. Man sieht die Preußenfahne, die aus dem Fenster über der Bäckerei hängt. Und abends gröhlende junge Betrunkene mit kurzen Haaren.
Unser persischer Freund sagte bereits Anfang der 90er Jahre, also kurz nach der „Wende“:
Seitdem die Mauer fiel, ist die Welt für mich kleiner geworden.
