Kanzlei Hoenig Info

Wenn über Wirtschaftstrafsachen berichtet wird, geht es meist um einen Schaden.

Damit sich das gemeine Volk auch dafür interessiert, handelt es regelmäßig sich um ein solchen in großer Höhe. Und geschädigt ist sehr oft die Solidargemeinschaft, also vermeintlich der Volksangehörige und seine -genossen.

Abrechnungsbetrug?
Ende März konnte man in einer Agenturmeldung über ein Wirtschaftsstrafverfahren lesen, die Staatsanwaltschaft gehe von einem Schaden für Krankenkassen in Höhe von rund 148.000 Euro aus.

148.000 Euro
Da muß eine alte Frau lange für stricken. Fehlt den Krankenkassen nun dieser Betrag? Nein! Ganz im Gegenteil. Am Ende haben die Kassen genau diesen Betrag gespart; selbst dann, wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen sollten.

Sozialrecht
Zwischen Pflegediensten und Krankenkassen gibt es vertragliche Vereinbarungen. Danach gibt es nur dann eine Vergütung beispielsweise für’s Blutzuckermessen am Patienten, wenn das Meßeisen von einer Pflegefachkraft bedient wird. Mißt die Hilfskraft, gibt’s kein Geld für die Messung. Auch dann nicht, wenn die Fachkraft es nicht besser oder anders gemacht hätte.

Strafrecht
Rechnet dann der Pflegedienst dafür trotzdem etwas ab und zahlt die Kasse die Rechnung, denkt der Strafjurist an den Betrug, § 263 StGB.

Schaden
Der Betrug setzt u.a. einen Schaden voraus. Ob der hier vorliegt, liegt nicht auf der Hand.

Denn: Der Patient hat seine Leistung ja ordnungsgemäß erhalten. Die Kasse muß die Leistung (das vertragswidrige Blutzuckermessen) nicht finanzieren. Und der Patient kann diese Leistung nicht noch einmal verlangen.

Unter dem Strich liegt der Schaden also beim Pflegedienst: Denn er hat die Leistung erbracht, wenn auch vertragswidrig, bekommt dafür aber kein Geld (oder muß es zurückzahlen). Die Kasse muß nichts aufwenden. Und – das wichtigste: Der Patient ist versorgt.

Ultimata Clava
Sozialrechtlich mag dieses Ergebnis gewünscht sein. Aber ist es erforderlich, dieses irrsinnige System mit der Keule des Strafrechts zu stützen?

Irrsinnig?
Ein eindeutiges Ja zeigt dieses Beispiel:

Die nördliche Seite der Waldstraße in Eichwalde liegt in Berlin, die südliche in Brandenburg. Im Süden dürfen Hilfskräfte den Blutzucker messen und abrechnen, im Norden nicht. Weil es in Brandenburg eben vertraglich anders geregelt ist. Auf der einen Straßenseite gibt es mindestens 6 Monate Knast für die selbe Tätigkeit, die auf der anderen Seite üblich und straflos ist.

Familienhilfe
Geht es den Kassen nun darum, die (Berliner) Patienten vor nicht ausgebildeten Hilfskräften zu schützen? Auch das nicht:

Der Patient hat keinen Anspruch auf Erstattung der Pflegedienstleistung, also das Blutzuckermessen, wenn er gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebt. Dann ist auch in Berlin nicht mehr die Fachkraft notwendig, sondern das kann (soll) dann die Ehefrau machen, auch dann wenn sie gelernte Traktoristin und keine examinierte Krankenschwester ist.

Willkür?
Es scheint also ziemlich willkürlich zu sein, wo die rote Linie gezogen wird. Diese Willkür haben sich die Strafjuristen ausgedacht und ihr dafür den Begriff des normativen Schadens verliehen.

Notwendig?
Es mag im Sozialrecht eine Notwendigkeit dafür bestehen, unterschiedliche vertragliche Regelungen zu leben. Eine einfache Übernahme dieses Gedankens ins Strafrecht führt zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen.

In diesem Fall:
Es sind unstreitig beanstandungslos Leistungen in einem Gegenwert von 148.000 Euro erbracht worden. Die Krankenkassen müssen dafür keine Mittel der Versichertengemeinschaft aufbringen. Die Pflegedienste bekommen diese Arbeit nicht vergütet, sondern wurden mit einer (dilettantisch zusammengeschusterten) Anklage
überzogen.

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_{Bild: © Michael Horn / pixelio.de}