Kanzlei Hoenig Info

Aus gegebenen Anlaß:

Ein Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt wurde, darf sich gleichwohl noch als Rechtsanwalt bezeichnen. Jedenfalls solange die Rechtsanwaltskammer ihm die Anwaltszulassung nicht entzogen hat. Er darf aber eben nicht mehr als Rechtsanwalt tätig werden.

Rechtsgrundlage sind die §§ 150 ff BRAO.

Wie so ein richterlicher Beschluß, mit dem ein solches Verbot auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängt wurde, aussieht, kann man hier nachlesen.

Ich habe Post bekommen. Von Horst Mahler.

Ich wüßte ja nun mal gern, warum er sich ausgerechnet an mich wendet. Auch wenn ich hier und da einmal eine brisante Verteidigung übernehme, bin ich kein Szene-Verteidiger. Erst recht kein rechter.

Die übersandte DVD enthält eine langatmige Rede, in der er seinen (derzeit) bekannten Standpunkt vertritt und die ich auch nicht auszugsweise hier zitieren möchte. Das ist sie nicht wert.

Da der Beschuldigte kein Dokument zur zweifelsfreien Feststellung seiner Identität mit sich führte, wurden seine angegebenen Personalien überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass er noch nicht erkennungsdienstlich behandelt wurde. Wegen der Besonderheit der o.g. Örtlichkeit, des begangenen Deliktes wurde aus präventiven Gründen eine ED-Behandlung durchgeführt. Dazu wurde der Beschuldigte R. zur Gesa SO verbracht.

Auf dem Weg zur Gesa leistete er Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte. Bei der ED-Behandlung wirkte der Beschuldigte nicht mit. Statt dessen zog er Grimmassen und beschmutzte im Anschluss an diese Maßnahme die Wand im ED Raum mit seinen tintebenetzten Fingern. Nach der ED-Behandlung wurde der Beschuldigte entlassen.

Aus einem Polizeibericht zu dem Thema: Wie verhindere ich das Absinken der Kriminalitätsrate.

Anlaß für die Identitätsüberprüfung war eine etwas laut geführte Diskussion zwischen zwei mit Testosteron überdosierte Pubertisten, an der sich im weiteren Verlauf die Zivilpolizisten beteiligt haben.

Anmerkung / Erläuterung:
ED-Behandlung = Erkennungsdienstliche Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos …)
Gesa SO = Gefangenensammelstelle Süd Ost.

Ich hatte parallel an die Berliner Volksbank (BV) und an die DKB eine eMail geschrieben, dabei den Zahlungsaus- und -eingang in einer pdf-Datei dokumentiert.

Anbei übersende ich Ihnen eine Datei mit zwei Belegen zu einer Überweisung von unserem Konto bei der DKB auf unser Konto bei der BV. Diese Überweisung habe ich am 14.11.08 in Auftrag gegeben. Die Lastschrift bei der DKB erfolgte am selben Tag. Die Gutschrift bei der BV erfolgte am 18.11.08. Bitte nehmen Sie Stellung zu dieser Verzögerung.

Nebenbei: Der umgekehrte Weg, Überweisungen von der BV zur DKB, dauert regelmäßig einen Arbeitstag.

Als erstes antwortete die DKB:

Die DKB AG führt eine laufende Verbuchung durch. Eingehende Beträge, bzw. von Ihnen im Internet-Banking erfasste Überweisungen werden auf Ihrem Internet-Konto umgehend verbucht. Die Anzeigen in Ihrem Internet-Banking werden ebenfalls mehrmals täglich aktualisiert.

Weitere Informationen haben wir unter folgendem Link hinterlegt: Internet-Banking – Die meist gestellten Fragen.

Zu den Bearbeitungs- und Buchungszeiten anderer Institute können wir Ihnen leider keine Auskunft geben.

Eine Stunde später erreicht mich die Antwort der Berliner Volksbank:

… vielen Dank für Ihre heutige E-Mail.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir den Inhalt der angehängten Datei aus Sicherheitsgründen nicht zur Kenntnis nehmen können. Wir bitten Sie, ausschließlich das Textfeld Ihres E-Mail-Programms zur Erstellung von Nachrichten zu verwenden und keine Dateianhänge zu benutzen.

Für Überweisungen wurden Laufzeiten und Entgelte im Überweisungsgesetz vom 01. Juli 2002 geregelt. Der Überweisungsbetrag muss im europäischen Wirtschaftsraum innerhalb von fünf Bankgeschäftstagen gutgeschrieben sein. Innerhalb Deutschlands sind nur drei Tage zulässig. Weitergehende Informationen finden Sie im BGB § 676 (Überweisungsgesetz).

Bankgeschäftstage sind alle Werktage, an denen die Kreditinstitute gewöhnlich geöffnet haben.

Bitte prüfen Sie, ob nach diesen Eckdaten von einer Verspätung des Geldeinganges ausgegangen werden muss und informieren Sie uns gegebenenfalls.

Ich frage mich, warum die beiden Mitarbeiterinnen der Berliner Volksbank, die diese eMail „unterschrieben“ haben, mir nicht einfach mitteilen: Such Dir das, was Du wissen willst, doch selbst raus! Wir haben hier besseres zu tun. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen.

Der Mandant wollte seiner Tochter etwas Gutes tun. Es fehlte aber das Geld. Deshalb ging er ohne solches in ein Kaufhaus, schaute sich ein Kleidchen für das Kind an und entfernte das (sichtbare) Sicherungsetikett. Trotzdem schlug die Diebstahlswarnanlage am Ausgang lautstark an. Es gab eine für ihn unsichtbare zweite Sicherung. Das war das erste, womit er nicht gerechnet hatte.

Überrascht suchte er das Weite, aber der Kaufhaus-Detektiv war schneller. Und besser trainiert. Bei dem nachfolgenden Gerangel hatte er trotz heftiger Bemühungen keine Chance.

Der Haftrichter erklärte ihm dann später den Tatvorwurf. Räuberischer Diebstahl. Aber kein einfacher, sondern ein besonders schwerer Fall. Weil der Mandant ein Taschenmesser in der Hosentasche bei sich geführt hat. Als der Richter ihm dann auszugsweise den § 250 Abs. 1 StGB vorlaß, wurde ihm schwindelig – wegen des Taschenmessers könnte das heißen: Mindestfreiheitsstrafe 3 Jahre! Auch damit hatte er nicht gerechnet.

Ich hoffe, es wird mir gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, daß hier nur ein minder schwerer Fall nach § 250 Abs. 3 StGB vorliegt. Das gibt dann „nur“ mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe – für ein Kleid im Wert von 49 Euro.

Liebe Ladendiebe: Laßt Eure Taschenmesser zuhause, wenn Ihr klauen geht. Und wenn Ihr dabei erwischt werden, gebt Euch gewaltfrei geschlagen. Er lohnt nicht, für ein bisschen Stehlgut ein paar Jahre aus dem Blechnapf zu frühstücken.