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Kanzlei Hoenig Info
Die Abschiebung der Ausländerbehörde
An einem Sonntag im März hatten Freunde die Beschäftigte aus der Göttinger Ausländerbehörde ins Kabale zum Frühstück eingeladen. Getränke wurden den Gäste noch serviert, ein Frühstück bekamen sie nicht mehr. Ein Mitarbeiter des Kabale habe die Frau unvermittelt auf ihre Tätigkeit bei der Stadt angesprochen, sagen Zeugen. Dann habe er sie aufgefordert, das Café zu verlassen, und angefügt: „Beschäftigte der Ausländerbehörde werden hier nicht bedient.“
Quelle: Göttinger Tageblatt
Die Abschiebung der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde kommentiert das Kabale-Kollektiv auf Indymedia:
Die Frau arbeitet in der Ausländerbehörde. Kraft ihres Amtes ist sie zuständig für die Entscheidung, ob jemand eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erhält oder abgeschoben wird. Sie hat nicht irgendeinen Beruf, ist nicht einfach nur eine Angestellte der Stadt Göttingen. In der Vergangenheit hat die Art und Weise, wie sie ihren Job erledigt, immer wieder für Aufsehen gesorgt.
Die Beamtin hätte den Laden vielleicht nicht an einem Sonntag, sondern besser an einem Dienstagabend besucht. Dann werden dort regelmäßig nur Männer rausgeschmissen.
Der Bock und der Gärtner
In einer Wirtschaftsstrafsache erwartet den Mandanten eine Freiheitsstrafe. Das Verfahren läuft seit 2007. Die Verteidigung ist darum bemüht, im Rahmen der „Verständnis-Werbung“ die Grenze von zwei Jahren nicht zu überschreiten. Dann wäre eine Strafaussetzung zur Bewährung noch möglich (§ 56 II StGB).
Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen, weil die Staatsanwaltschaft die Ansicht vertritt, daß sich hinter dem Mandanten für mehr als drei Jahre die Türen schließen sollen.
Apropos Türen: Der Mandant ist Handwerker. Er hat nun den Auftrag bekommen, in und für eine neue Justizvollzugsanstalt unter anderem die Türen herzustellen und einzubauen.
Wenn das mal gutgeht. ;-)
Was raucht man eigentlich in Bolivien?
Hähnchen mit Fritten machen homosexuell
Boliviens linksgerichteter
SpinnerStaatschef Evo Morales hat einen „Hähnchenstreit“ vom Zaun gebrochen. Bestimmte Lebensmittel könnten Männer schwul machen, behauptet er – und wartet beim alternativen Klimagipfel mit einer verblüffenden Erklärung auf.Das Geflügelfleisch sei mit weiblichen Hormonen behandelt und der Verzehr von Genkartoffeln führe zu Haarausfall und Glatzen, …
berichtet der Tagesspiegel
Irgendwie … ach, ich laß das besser mal mit dem Kommentieren …
Rituale
Seit fast 20 Hauptverhandlungsterminen hat sich daran nichts geändert. Und ich bin mir sicher, das wird sich auch in den kommenden 40 Terminen nicht ändern.
Der Vorsitzende der Strafkammer betritt morgens irgendwann den Saal und begrüßt jeden der bereits Anwesenden mit Handschlag. Je nach Uhrzeit sind das schon ‚mal ein gutes Dutzend höchst persönliche „Guten-Morgen-Grüße“.
Auch bei der Eröffnung der Sitzung mag es der Verhandlungsführer gern rituell: Erst wenn die gesamte Mannschaft (inkl. der ein, zwei Frauen) für einen ganz kleinen Moment zur Ruhe gekommen ist, spricht er die Formel:
„Guten Morgen, ich eröffne die Sitzung der 93. Großen Strafkammer. Bitte nehmen Sie Platz.“
Dies ist deswegen so bemerkenswert, weil der Richter die Verhandlung im übrigen recht locker und leger führt. Das morgendliche Ritual wird daher von niemandem als unangenehm oder übertrieben empfunden.
Pink Henker
Zehn Tage vor einer angekündigten linken Protestdemonstration ist die Fassade einer bei Neonazis beliebten Kneipe im Ortsteil Schöneweide durch einen Farbanschlag komplett in rosa Farbe getaucht worden. Die Täter warfen in der Nacht zu Dienstag Farbbeutel oder spritzten die Farbe auf die Hauswand und die Fensterscheibe der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße.
Es gibt immer mal wieder Straftaten, für die man durchaus eine gewisse Sympathie haben könnte.
Für die Ortsunkundigen ein paar weiterführende Informationen: Zum Henker mit dem Henker.
Ein Königreich in Berlin
Das Lohmühlendreieck liegt auf der Schnittstelle zwischen Treptow, Neukölln und Kreuzberg. Auch Berlin ist hat ein Dorf.
Quelle: Das Königreich Lohmühle from 2470media on Vimeo.
Geständnis per Weblog
Das LKA ermittelt gegen mich wegen Gewaltdarstellung.
Nein, nicht gegen mich, sondern gegen einen anderen Blogger, der seinen Beitrag mit eben diesen Worten überschreibt. Er berichtet über den Brief, in dem ihm entsprechend § 163a StPO eröffnet wird, daß er einer Gewaltdarstellung nach § 131 StGB verdächtigt wird.
Selbstverständlich kann der Blogger diesen Vorwurf nun überhaupt nicht nachvollziehen. Er ist seines Wesens nach doch durch und durch Pazifist. Ein Blick in seine sonstigen Beiträge bestätigt dies.
Und weil der Blogger es nicht versteht, hat er erst einmal einen sehr richtigen Gedanken: Er möchte sich kundig machen.
Der zweite Gedanke ist allerdings ein Mißgriff in die Kiste der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Er ruft genau bei der Einrichtung an, deren Aufgabe es ist, den Vorwurf zu bestätigen. Der Blogger hat Glück: Er erreicht den zuständigen Henker Ermittler nicht, sondern eine „freundliche Dame“, die seine Rückrufnummer notiert.
Der dritte Gedanke ist eher wieder von der Vernunft gesteuert, wenngleich auch noch kein Volltreffer: Der Blogger wendet sich an einen anderen, ihm wohlgesonnenen Ermittler, an einen „befreundeten LKA-Beamten aus Nordrhein-Westfalen“. Und der gibt ihm dem einzig zutreffenden Rat: Schweigen.
Und wie so Blogger eben sind: Schweigen geht ja nun gar nicht. Deshalb legt der Blogger schnell mal eben ein Geständnis in seinem Weblog ab. Öffentlich.
Selbstverständlich macht der Ermittler – „mein Kriminalkommissar“ – von dem Angebot des Bloggers Gebrauch und ruft ihn an. Ebenso selbstverständlich setzt der Kommissar das um, was er auf der Kriminalkommissar-Schule in der ersten Unterrichtsstunde gelernt hat: Wenn Du freundlich zu den Beschuldigten bist, erreichst Du wesentlich mehr, als wenn Du sie anmachst. Diese Strategie scheint auch hier funktioniert zu haben.
Ich frage mich ernsthaft, was solche Menschen, die sicherlich eine fundierte Aus- und Allgemeinbildung haben, dazu bewegt, als Schlachtvieh einen Metzger nach dem richtigen Weg zu fragen?
In zwei Wochen habe ich den Termin, der Kommissar war sehr nett und ich bin zuversichtlich.
Zuversichtlich. Aha.
… was für seltsame Menschen es doch gibt.