Kanzlei Hoenig Info

Es ist eine Strafsache, die ein Team von drei erfahrenen Staatsanwälten beschäftigt und die sich mit Ermittlungsakten herumschlagen, die wegen ihres Umfangs dem Laderaum eines Kleintransporters gut zu Gesicht stünden. Reichlich Strafverteidiger vertreten zahlreiche Beschuldigte, einige davon sind bzw. waren inhaftiert.

Eine hochkarätig besetzte Spezialabteilung ist notwendig, um ein solches Verfahren zu stemmen.

Es war nicht ganz einfach, aber nach ein paar Wochen ist mir es schließlich gelungen, die Staatsanwälte und den Haftrichter davon zu überzeugen, daß der Mandant nicht weglaufen wird, wenn man ihn aus der Untersuchungshaft entläßt.

So richtig überzeugend scheine ich dann doch nicht gewesen zu sein. Denn das Gericht hat den Haftbefehl nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt. Dem Mandanten wurden ein ganze Reihe von Auflagen gemacht, die sicher stellen sollen, daß er nicht doch abhaut.

Unter anderen war ihm aufgeben:

Er muss jeden Aufenthaltswechsel der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem Aktenzeichen „007 Js 10999/10 Wi“ mitteilen.

Genau das hat er – über seinen Strafverteidiger – auch gemacht, nachdem er aus der Haft entlassen wurde und – statt in seiner alten Wohnung zu bleiben – umgezogen ist.

teile ich unter Bezugnahme auf den Haftverschonungsbeschluß vom 31. Juni 2011 mit, daß Herr Wilhelm Brause ab sofort unter folgender Anschrift erreichbar ist und sich dort aufhält:

Statt der erbetenen Empfangsbestätigung erhalte ich die folgende Nachfrage:

Nota bene: Unterschrieben ist diese Anfrage nicht von einem Anfänger, sondern von einem ausgewachsenen Oberstaatsanwalt. Wohnsitzwechsel, da muß der Profi ran!

Weil es unter Umständen nicht schnell genug gelingt, eine amtliche Meldebestätigung zu bekommen, – schließlich handelt es sich um eine Chefsache – habe ich per ganz eiligem Fax mitgeteilt, was es mit den beiden Wohnungen auf sich hat und wie man die 650 Meter zu Fuß von der einen in die andere gelangt:

Ergänzend sollte ich vielleicht das Ermittlungsteam auch noch hinweisen, daß dort beide Wohnungen allerbestens bekannt sind und der Mandant schon in seiner Vernehmung angekündigt hat, wo er demnächst sein Ei hinlegen wird; und daß ich als Pflichtverteidiger natürlich auch zustellungsbevollmächtigt bin, falls irgendwann einmal in den nächsten Monaten oder Jahren die Anklage an den Mann gebracht werden muß.

Ich sehe, die Staatsanwälte haben das Umfangverfahren – trotz widriger Umstände wie die fehlende Bereitschaft zur Nutzung der vorhandenen Elektronik – super im Griff.

Wer für solche Spielereien Zeit hat, kann einfach nicht überfordert sein.

Aus einer Anklageschrift:

Soweit im Rahmen dieser Verfahren der Nachweis der betrügerischen Handlungen der Beschuldigten rechtskräftig geführt werden könnte, bestünde somit erstmals die begründete Erwartung, dass damit diesem Phänomen dauerhaft Einhalt geboten werden könnte, was insbesondere den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit im Internetverkehr in der Wahrnehmung der Bevölkerung signifikant stärken würde.

Wenn man das so liest, könnte man meinen, Ziel des Anklageverfassers sei es nicht nur, die Angeschuldigten ihrer „gerechten Strafe“ zuzuführen, sondern auch, die gesamte digitale Unterwelt zu säubern.

Geht’s auch ’ne Nummer kleiner, Herr Staatsanwalt?