Justiz

Ja, ich weiß. Das ist eine Frage, die man sich besser verkneifen sollte. Man macht sich nicht beliebter damit. Aber manchmal funktioniert die Selbstbeherrschung eben nicht:

Geladen sind zwei Zeugen, erscheinen werden ein Protokollführer, ein Richter, ein Ober(!)Amtsanwalt und ein Verteidiger. Ein paar Wachtmeister werden sicherlich auch noch Zeit haben, sich um den Saal zu kümmern.

Und dann hören wir alle: Wenn das jeder machen würde, wo kämen wir denn dann hin? Noch so eine Frage, die man besser nicht stellt.

Ich habe nicht dagegen einzuwenden, wenn man dafür sorgt, daß Richter und Staatsanwälte einen angemessenen Arbeitsplatz haben.

Aber die Mitarbeiter der Geschäftsstellen hätten wirklich etwas Besseres verdient.

Die Bilder der Unterbringung der Kostenbeamten können aus Jugendschutzgründen hier nicht veröffentlicht werden.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlichte am 16. April 2012 die folgende

Presseerklärung zur zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft

Der aktuell diskutierte Fall einer über mehrere Jahre zu Unrecht inhaftierten Frau gibt auch der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Anlass, die Unzulänglichkeiten der Untersuchungshaftpraxis zu monieren.

Trotz kürzlich vorgenommener Erhöhung des Ersatzes für immaterielle Schäden von 11,- EUR pro Hafttag auf 25,- EUR pro Hafttag, ist dies noch nicht einmal annähernd ausreichend, um den Verlust von Freiheit und die damit einhergehenden Folgen für die betroffene Person und deren Familien auszugleichen. Dem Gesetzgeber ist ein solch tiefgreifender Eingriff ca. 1,- EUR je Stunde wert. Die Forderung eines Tagessatzes von 100,- EUR pro Tag liegt aus unserer Sicht am untersten Rand des Vertretbaren.

Untersuchungshaft wird zur Zeit immer noch auf der Grundlage eines gefühlten Erkenntnishorizonts verhängt. In einer Vielzahl von Fällen wird ab einer gewissen Strafprognose von zwei Jahren (und teilweise auch weniger) eine Fluchtgefahr impliziert. Wissenschaftliche Erkenntnisgrundlagen für eine solche Annahme existieren nicht und können mithin auch nicht von den Gerichten angeführt werden. Die Vereinigung Berliner Stafverteidiger e.V. fordert bereits seit Jahren die Erstellung einer Untersuchungshaftstatistik, die helfen soll Erkenntnisse über Verfahrensabläufe und Verfahrensergebnisse bei verhängter und im Vergleich hierzu nicht verhängter bzw. vollstreckter Untersuchungshaft zu gewinnen. Die Strafverfolgungsbehörden und die Senatsverwaltung für Justiz werden aufgefordert, sich nach mehrjähriger Verweigerung diesem Erkenntnisgewinn nicht mehr zu verschließen. Wir leben im 21. Jahrhundert.

Peter Zuriel

Ich hatte am 11. April einen Beitrag zu diesem Fall veröffentlicht, mit Verlinkung auf einen Bericht von Rechtsanwalt Burhoff zum selben Thema – jeweils unter dem Blickwinkel der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten.

Monika de Montgazon saß nach einem Fehlurteil 888 Tage im Gefängnis. Unschuldig, weil die Gutachter des Landeskriminalamts Fehler gemacht hatten.

Den Fehlernachweis hat sie selbst erbracht, indem sie aus dem Knast heraus Sachverständige (sic!) beauftragt hatte. Die seien aber zu teuer gewesen, meint nun das Kammergericht. Monika de Montgazon wäre verpflichtet gewesen, die Preise herunter zu handeln. Oder sich billigere Gutachter (wie solche vom LKA?) besorgen sollen.

Da hat wohl ein Kostenbeamter beim Kammergericht den Knall nicht gehört.

Weitere Infos im Tagessspiegel.

Update:
Ausführlicher berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. unter Bezugnahme auf den Volltext der Entscheidung,

In einer Atmosphäre, in der regelmäßig mit knackigen Worten auf grauem Altpapier Anordnungen erteilt und Verbote ausgesprochen werden, fällt so eine bunte freundliche Bitte sofort auf:

Offenbar scheint sich auch in der Justizverwaltung des Kriminalgerichts herumgesprochen zu haben, daß man mit Freundlichkeit mehr erreicht als mit dem Komißton vergangener Jahrhunderte.

Gelobt!