Der 43-Jährige Fleischersohn und gelernte Koch mit Abitur Lutz Bachmann, im Nebenberuf auch Pegida-Gründer, hat sich heute vom Amtsgericht Dresden eine fette Geldstrafe gefangen. Nach Medienberichten sollen es 9.600 Euro gewesen sein.
Das Gericht sah den Anklagevorworf als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hitlerdarsteller vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben.
Insgesamt keine zu hohe Sanktion, wie ich meine. Immerhin hat sein Vorstrafenregister schon den Umfang einer kleinstädtischen Bibliothek. Von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel reichen die Eintragungen im BZR. Und nachdem er schon mehr als ein Jahr im Knast verbracht hat, wurde er erneut wegen Handels mit Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt.
Das Dresdner Urteil ist (und wird wohl) nicht rechtskräftig. Und wenn nicht auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel einlegt, wird es auch nicht teurer und auch nicht zu einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kommen.
Und für die schlappen 10.000 Euro wird der Rechtsausleger nach Rechtskraft sicher ein paar Sympatisanten finden, die für ihn zusammen legen. Alles halb so wild in Dresden, nicht wahr?
Übrigens:
Hier ein Zitat aus der mopo24:
Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen.
Und hier eines aus der Zeit:
Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel hatte die Vorwürfe im Prozess zurückgewiesen. Die betreffenden Facebook-Einträge seien nicht von ihrem Mandanten, sondern von einem Unbekannten verfasst worden. Darüber hinaus seien die Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Darüber wird demnächst eine Kleine Strafkammer noch einmal diskutieren.
Nebenbei (fällt mir gerade so ein):
Nach dem Putsch 1923 wurde Hitler als Hauptanführer angeklagt und zu 5 Jahren Kerker verurteilt. Jedoch kam er nach 9 Monaten wieder frei. In der Haft schrieb Hitler auch einen Teil des Propagandawerkes „Mein Kampf“.
@crh
Fast, Hitler wurde zu 5 Jahren Festungshaft (nebst Geldbuße von 200 Goldmark) mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach 6 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde am 24.04.24 verkündet, auf Bewährung raus kam er am 20. Dezember.
Bachmann hätte lieber mal nichts zum Tatvorwurf sagen sollen. Dann hätte seine Verteidigerin argumetieren können dass es für jeden aif Facebook möglich ist Profile im Namen von anderen zu erstellen und im Namen von anderen Beiträge zu veröffentlichen. Zudem besteht ja auch die Möglichkeit dass jemand mit Zugang zu seinem Profil den Beitrag veröffentlicht hat. Ein Tatnachweis wäre somit nicht möglich.
Ist das zur Beschreibung, um ihn von Namensgleichen zu unterscheiden oder Hochachtung oder soll es ihn diskreditieren:
?
Woher weißt Du, ob 9.600 viel oder wenig Geld für ihn sind? Ist die Anzahl der Tagessätze bekannt, nur die gäben einen Anhaltspunkt für die Strafhöhe?
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert. Wenn dieser Antrag durchgegangen wäre, hätte mir das besser gefallen. Zumal dann auch mit einem Bewährungswiderruf zu rechnen wäre. Ich hoffe auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft mit genau diesem Ziel.
crh
Schade, wenn es um den politischen Gegner geht, gelten auf einmal bei vielen andere Maßstäbe. Bei Dir auch?
Der Blog-Beitrag wäre vermutlich sachlicher ausgefallen, wenn es sich bei L.B. um einen Motorradfahrer mit ausgeprägtem Kontrollverlust bezüglich Alkohol (im Straßenverkehr) gehandelt hätte.
Moral scheint Verhandlungssache (in Tateinheit mit Schadenfreude).
Irgendwie schade, möchte ich anmerken.
Es bleibt jedem unbenommen, sich dafür einzusetzen, daß Straftäter wie Bachmann ihre kruden Ansicht vertreten. Das ist gut so und ganz im Sinne von Rosa L.
Ich jedoch nehme mir hier die (Meinungs-)Freiheit heraus, diesen reifegeprüften Fleischersohnkoch als das darzustellen, was er ist:
Ein Straftäter und mutmaßlicher Volksverhetzer. Und mich darüber ganz unsachlich zu freuen, wenn man ihn zu Resozialisierungszwecken erstmal entsozialisieren und einem mangelhaft ausgestatteten Strafvollzug überantworten würde.
Wer eine objektive Berichterstattung über dieses Neoaltnazipack von mir erwartet, ist hier falsch.
[…] Ein Gericht hat Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Derweil hält die “Bildzeitung” an dem Nazijournalisten Julian Röpcke fest und setzt […]
[Entsorgt. (s.u.) crh]
LieberKommentator,bitte beachten Sie folgendes:
Ihren Kommentar habe ich umwelt- und nervenschonend an einem Ort abgeladen, wo er hingehört.
Ihr freundlicher Hausverwalter.