„Von nun an wird jede Person bestraft, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.“
droht der französische Präsident Nicolas Sarkozy.
Und die, die sich „im Ausland indoktrinieren“ lassen, auch.
So!
Mehr zu diesem blödsinnigen gefährlichen Aktionismus kann man bei Heise nachlesen.
Kein Youtube mehr? Okay :(
Darunter fallen sicher auch Anwaltsblogs, da man dort gezielt erfährt, wie man sich gegen Strafverfolgungsbehörden zur Wehr setzt. Udo Vetter predigt doch alle paar Tage, wie wichtig es ist Festplatten zu verschlüsseln. Der ist bestimmt der Kopf einer terroristischen Vereinigung!
Soll mal kommen, der feine Herr Sarkotzy.
Mich interessieren seine französischen Gesetze außerhalb seines Landes nicht.
Von der bescheuerten Grande Nation kann man außer Undemokratie und Bespitzelungswesen sowieso nichts lernen.
„Jeder, der sich regelmäßig auf Websites wiederfinde, auf denen Terrorismus gefördert, Hass oder Gewalt befürwortet werde, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen.“
Da hätten BILD.de-Leser in Deutschland aber ganz schlechte Karten…
Ich frage mich vor allem, wie man als normaler Mensch einschätzen soll, ob die genannte Webseite darunter fällt? Ist da jedesmal ein Schild dran: „Achtung, das lesen der folgenden Texte kann mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren geahndet werden“??
Als nächstes kommt dann die Gedankenpolizei und dann wird jeder verhaftet, der nicht die richtigen Gedanken hat…
Sarkozy ist im Wahlkampf. Und außerdem für sachfremde Gesetzesinitiativen bekannt, die tatsächlich als Sondergesetz nicht strengere, sondern weichere Strafen ansetzen als das bisher gültige allgemeine Gesetz. Maître Eolas kennt da so einiges.
Wir hoffen alle sehr, daß das letzte Kapitel von „Le petit Nicolas à l’Élysée“ bald geschrieben wird.