Monatsarchive: August 2011

Fundstück: Sensibler Richter

15. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Beim Einrichten eines neuen Arbeitsplatzes fiel mir dieses freundliche Schriftstück in die Hände.

Wer austeilt, muß auch einstecken können. Das gilt aber nur im begrenztem Umfang, wenn es sich um einen Richter handelt; die sind manchmal richtig empfindlich. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß ein Dorfrichter es nicht gewohnt ist, wenn ein Verteidiger ihm auf Augenhöhe begegnen möchte. Oder war es der alte Ost-West-Konflikt?

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Aktuelle Beschwerden einer Verstorbenen

14. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Über eine dämliche Anfrage der Deutschen Rentenversicherung und die entsprechende Reaktion eines Arztes berichten die Kolleginnen Iris Sümenicht und Margarete Görtz aus Bielefeld.

Ich darf Sie bitten, falls weiteres medizinisches Interesse besteht, eine Anfrage mit präzisen medizinischen Fragen zu stellen und keine sinnlosen Fragebögen durch die Gegend zu schicken.

Der Versicherer hatte sich u.a. nach den aktuellen Beschwerden und Funktionseinschränkungen einer Verstorbenen erkundigt. Es gibt Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die denken einfach nicht nach … ;-)

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Die Linke sagt Danke

13. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Um 12 Uhr gibt es heute in Berlin eine Schweigeminute.

Mindestens 136 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben.

98 DDR-Flüchtlinge, die beim Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wurden, verunglückten oder sich das Leben nahmen

30 Menschen aus Ost und West ohne Fluchtabsichten, die erschossen wurden oder verunglückten

Acht im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten, die durch Fahnenflüchtige, Kameraden, einen Flüchtling, einen Fluchthelfer oder einen West-Berliner Polizisten getötet wurden

Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. Ungezählt sind die Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihr Leben starben.

Quelle: Die Todesopfer an der Berliner Mauer, Gedenkstätte Berliner Mauer.

Die Junge Welt hat dazu auch etwas zu sagen.

Ich habe lange überlegt, welchen Kommentar ich dazu schreibe. Mir fällt dazu nichts ein, was ich hier straflos dazu sagen könnte.
„… Autobahn“ paßt vielleicht noch …

Danke an Sandra Wiegard für den Hinweis auf diese Ungeheuerlichkeit.

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Die letzte Frage vor dem Ordnungsgeld

13. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

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Pauschaler Abzug vom Honorar

12. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Eine freundliche Rückmeldung des Mandanten auf unsere Honorarabrechnung erreichte uns gestern. Ich hatte ihm meine Kostennote übermittelt, mit der ich meinen zeitlichen Aufwand abgerechnet habe.

Ein größerer Posten waren die Besprechnungen, die teilweise auch im Beisein des Zivilrechtsanwalts des Mandanten erfolgten. Am Ende waren es ziemlich genau 6,2 Stunden, die als billable hours, wie es auf Neudeutsch in Law Firms heißt, in die Abrechnung einflossen, wobei stets exakt Beginn und Ende eines Gesprächs notiert wurden.

Die Reaktion des Mandanten bezog sich auf eine Rechnungs-Position, die sich in unmittelbarer Nähe der Besprechungskosten befanden:

„Small Talk Rabatt“ – abzgl. 0,7 Stunden

Schließlich haben wir ja auch über das Wetter gesprochen. Und diese Katastrophe hat der Mandant nun ja wirklich nicht zu vertreten.

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Verräter, weil Diener zweier Herren?

11. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein Dauerbrenner auf dem Anwaltsmarkt:

Sobald zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsschutzversicherung eine Geschäftsbeziehung besteht, wächst die Gefahr einer Interessenskollision zu Lasten des Versicherten. Denn die Versicherung mindert ihr Kostenrisiko, wenn der Rechtsanwalt dem Versicherten vom Rechtsstreit abrät und es nicht zum Prozess kommt,“ erklärt die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin.

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 79/11 des Bayerischem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rechtsschutzversicherer – wie alle am Markt tätigen Unternehmen – sind angetreten, um Gewinne zu erwirtschaften. Für sich gesehen ein vertretbares Ziel. Gewinne erwirtschaften sie, indem die Einnahmen (z.B. Versicherungsprämien) die Ausgaben (insbesondere Versicherungsleistungen) übersteigen.

Wenn die Gewinne kleiner ausfallen, ist es eine schlaue Idee, die Ausgaben zu mindern. An dieser Stelle sind die Rechtsschutzversicherer an Rechtsanwälte herangetreten und haben mit verschiedenen Kanzleien Verträge abgeschlossen.

Gegenstand solcher Verträge kann sein, daß der Anwalt auf einen Teil seines Honorars verzichtet, wenn er seine Rechnungen schreibt. Und das funktioniert so:

Die Anwalts-Rechnung muß eigentlich der Mandant bezahlen. Der aber hat auch einen Vertrag, nämlich mit dem Rechtsschutzversicherer. Darin ist vereinbart, daß nicht der Mandant bezahlen muß, sondern der Versicherer. Dafür zahlt der Mandant Versicherungsprämien.

Wenn jetzt der Anwalt seinem Mandanten weniger Honorar berechnet, muß der Versicherer auch weniger erstatten und dann steigt der Gewinn. Eine ganz einfache Geschichte.

Da aber der Anwalt auch Gewinne erwirtschaften will, muß der Versicherer ihm einen Ausgleich für den Verzicht auf einen Teil des Honorars im einzelnen Fall versprechen. Auch das geht ganz einfach: Der Versicherer vermittelt dem Anwalt neue, viele Mandanten.

Nun hat der Anwalt zwei Vertragspartner: Einmal den Mandanten und dann noch den Versicherer.

Und da beginnt das Problem: Der Mandant möchte professionelle und unabhängige Beratung. Die kostet aber Geld, das der Versicherer erstatten muß. Wenn jetzt der Anwalt von einer Maßnahme – z.B. von einer Klage – abrät, entstehen dem Versicherer geringere Kosten. Der Versicherer freut sich, sein Gewinn steigt (siehe oben).

Und wenn der Versicherer sich freut, vermittelt er dem Anwalt neue Mandanten, denen er dann wieder von einer Klage abrät, damit sich der Versicherer freut und ihm neue Mandanten vermittelt, denen er dann wieder … So schließt sich der Kreis.

Allerdings stellt sich mir hier die Frage, ob das nicht ein Kreis des Teufels ist. Denn wo es Gewinner gibt, muß es auch Verlierer geben. Und das ist hier der Mandant. Denn durch den (empfohlenen) Verzicht auf die Klage verzichtet er auch auf die Chance, diese Klage zu gewinnen.

So ähnlich meint das auch der Gesetzgeber, der für so ein Anwaltsverhalten extra eine Rechtsnorm geschaffen hat: § 356 StGB.

Ich halte das Verhalten mancher Anwälte, die sogenannte „Gebührenvereinbarungen“ mit Rechtsschutzversicherungen abschließen für hochgradig gefährlich. Rechtsanwälte sollen Berater sein, keine Verräter. Pakte mit Versicherern haben mit der freien Advokatur nichts mehr gemein.

Meine Ratschläge:

Den Mandanten sei dringend angeraten, sich Berater zu suchen, die nicht auf der Schwelle zum Verrat stehen. Davon gibt es glücklicherweise noch einige.

Den Anwälten, die mit dem Gedanken spielen, sich auf diese Weise zu prostituieren, sei geraten, die Kosten einer Strafverteidigung wegen Parteiverrats mit in die Rechnung einzukalkulieren.

Den Kollegen in den Rechtsanwaltskammern sei geraten, Verräter gnadenlos vom Hof zu jagen.

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Spitzelbesuch beim Pfarrer

11. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Durchsuchung beim Pfarrer wegen seiner Kritik an der sächsischen Polizei?

Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt – und die Ermittlungen kritisiert.

berichtet Jennifer Stange in der taz.

Ein Pfarrer als Landfriedensbrecher? Hat er gewalttätige Angriffe auf Nazis verübt?

Man sollte den Dresdner Ermittlungsbehörden dann wohl doch ein wenig mehr auf die Finger schauen. Irgendwas scheint bei denen da völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein, nachdem man sie beim Bespitzeln von friedlichen Demonstranten erwischt hat.

Bei Protesten gegen den damaligen Nazi-Aufmarsch kam es zur massenhaften Auswertung von Handydaten. Auch wurden unter anderem das Parteibüro der Linken und ein Anwaltsbüro durchsucht, später auch diverse Razzien bei Anti-Nazi-Aktivisten durchgeführt. Die sächsischen Behörden rechtfertigen dies mit Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung.

Haben die eigentlich in den vergangenen 25 Jahren nichts dazu gelernt? Oder (und?) den Begriff „Wende“ irgendwie falsch verstanden?

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Der Geschäftskundenservice bei der Commerzbank

10. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Es hat viel Zeit und Mühe gekostet, den Internet-Zugriff auf die Kontenverwaltung zu bekommen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen war mir der Zugang mit Nutzername und Paßwort von jetzt auf gleich verwehrt. Monate lang funktionierte es einwandfrei, dann auf einmal nicht mehr. Trotz stets richtiger Eingabe der Zugangsdaten per Kopie aus dem Paßwort-Container.

Gar nicht so einfach, dann mit drei (!) damit beschäftigten Bankmitarbeitern zu einer Lösung zu kommen. Eine Mitteilung an die Geschäftsleitung wirkte dann irgendwie als Katalysator. Es funktioniert jetzt wieder. Nach zahlreichen Telefonaten und eMails. Und 14 Tage ist ja auch keine Zeit …

Ich konnte mich nun in Ruhe dem zweiten Problem mit der Commerzbank zuwenden: Der Zugang auf die Umsätze des Kreditkartenkontos über Starmoney war – wiederum von jetzt auf gleich – nicht mehr möglich. Am 28.7. abends ging’s noch, am 29.7. morgens war’s vorbei. So schnell kann‘ gehen.

Man wolle sich darum kümmern, teilte man mir vergangene Woche mit. Ich habe dann noch einmal daran erinnert, bin ja nicht der einzige Kunde, da kann so ein Bankmitarbeiter schon einmal etwas aus den Augen verlieren.

Prompt erhalte ich heute eine Lösungsmöglichkeit, per eMail. Super. Ich zitiere (inklusive der Formatierung):

Hier erhalten Sie eine Anleitung für die Einbindung Ihrer
Kreditkartenkonten in „StarMoney Business 4.0 Commerzbank-Edition“.

Die nachfolgenden Schritte führen Sie jeweils aus, wenn
– Ihr Schlüssel durch Sie oder die Filiale freigegeben wurde.
– Ihrer Teilnehmernummer ein neues Konto zugewiesen wurde.
– Änderungen an Ihrem Kontonutzungsumfang durchgeführt wurden.
– Sie zwischen Ihrer aktiven Sicherheitsdiskette und einer Kopie
wechseln
– Sie Ihr Kreditkartenkonto auf dem üblichen Weg nicht mehr aktualisieren
können

Stellen Sie sicher, dass Ihr Sicherheitsmedium angeschlossen bzw. eingelegt
ist.
Wählen Sie in der Navigationsleiste die „Kontenliste“.
Markieren Sie das Kreditkartenkonto und klicken Sie im linken unteren
Bereich des Fensters auf „Entfernen“.
Bestätigen Sie die Nachfrage mit „Ja“.
Sobald das Konto aus der Liste entfernt wurde, betätigen Sie den Button
[Konto neu] im unteren Bereich des Fensters.

Wählen Sie unter „Kontoart auswählen“ die Option „Girokonto“ aus und
tragen in das entsprechende Feld Ihre Bankleitzahl ein.
Markieren Sie (Experteneinstellungen aktivieren) und
(Bankinformationen online aktualisieren).
Klicken Sie auf [Weiter].

Nun wird die Internetverbindung aufgebaut bzw. werden Sie dazu
aufgefordert, diese zu starten.
Wählen Sie Ihr Sicherheitsmedium aus. Benutzen Sie einen USB-Stick o.ä.,
markieren Sie die „HBCI-Datei“ und überprüfen die Angabe des Pfades zu
Ihrer Sicherheitsdatei. Sollte diese nicht stimmen, stellen Sie sie bitte richtig
ein.
Klicken Sie nun auf [Weiter].

Es werden die auf dem Medium gespeicherten Bankverbindungen
angezeigt.
Bitte achten Sie darauf, dass nur bei HBCI-Chipkarte im Feld „Kundennummer“
die Benutzerkennung ein weiteres Mal einzutragen ist.

Wählen Sie die gewünschte Commerzbank-Bankverbindung aus und
stellen Sie sicher, dass die HBCI-Version auf „HBCI 2.20“ (bei FinTS-
Chipkarten „HBCI 3.00“) und bei Protokoll „TCP/IP“ eingestellt ist.
Klicken Sie nun auf [Weiter].

Sie werden jetzt nach Ihren Benutzerdaten für das Sicherheitsmedium gefragt.
Nach der Eingabe betätigen Sie den Button [OK].
„StarMoney Business 4.0 Commerzbank-Edition“ baut eine Verbindung zur
Commerzbank auf.
Starten Sie bitte die Internetverbindung, wenn Sie dazu aufgefordert
werden.
Betätigen Sie anschließend den Button [OK].

Es erscheint nach kurzer Zeit der Dialog „Sie können nun Ihre
Sicherheitsdatei entnehmen“. Bestätigen Sie diese Meldung mit [OK].

Ihnen wird nun in einer Übersicht das Kreditkartenkonto
angezeigt.

Wichtig: Ändern Sie in der Spalte „Kontoart“ den Eintrag auf
„Girokonto“.

Anschließend klicken Sie auf [Fertigstellen]. Sofern Sie keine
weiteren Bankverbindungen einrichten möchten, bestätigen Sie den in
diesem Fall erscheinenden Folgedialog mit „Nein“.

Sollten Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit
uns unter einer der u.g. Rufnummern in Verbindung.

Alles kein Problem also. Am kommenden Wochenende soll ja sowieso wieder regnen …

Schönen Dank auch!

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Betrug durch Anwälte zulasten der Justizkasse?

10. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Richter werfen Anwälten systematische Manipulation von Gerichtsgebühren vor

Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts haben der Anwaltschaft systematische Manipulation zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen. So werde der Streitwert solcher Verfahren inzwischen «beinahe regelmäßig» zu niedrig angesetzt, um Gerichtsgebühren zu sparen, kritisierte das Gericht in einem Beschluss. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. 5. 2011 – 2 W 15/11).

berichtet Beck Aktuell.

Damit kann unsere Kanzlei jedenfalls nicht gemeint sein, weil der Vorwurf sich gegen Zivilrechtler richtet. Glück gehabt!

Aber vielleicht sollte ich noch einmal über das Gebahren der Justiz bei der Festsetzung der Pflichtverteidiger-Gebühren berichten … ein paar knackige Worte werden mir dazu sicherlich ebenso einfallen wie den ehrenwerten Richtern beim Düsseldorfer Oberlandesgericht.

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Eilig – Ich habe Urlaub

9. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Richterin rief an. In einer Wirtschaftsstrafsache. Um 18:39 Uhr. Sie hinterließ eine Nachricht:

Bittet bis 19 Uhr um RR, da sie ab morgen im Urlaub ist. Betr.: Wilhelm Brause. Terminieren würde sie sonst auf den 29.11.11 um 9 Uhr.

Die Sache liegt seit Ende Mai bei ihr auf dem Tisch. Ich habe ihr trotzdem schöne Ferien gewünscht. Um 18:57 Uhr.

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