Jahresarchive: 2010

Politrowdy

Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.

Quelle des Zitats: Guido Westerwelle
Quelle der Überschrift: Renate Künast

Mehr zur Position des Vizekanzlers im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

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political incorrect

Na, und? Schmeckt lecker und sieht gut aus.

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Gar nicht so einfach: Verteidigung Jugendlicher

Die Verteidigung Jugendlicher erfordert große Sensibilität bzgl. der Rechte des Mandanten. Das Jugendverfahren ist kein Nebenschauplatz des Strafprozesses, auf welchem Verfahrensregeln nur bedingt gelten. Wer als Anwalt jugendlicher Angeklagter in Appellen an die Milde des Gerichts seine Aufgabe für erfüllt hält, ist auf diesem Sektor fehl am Platz. Vielleicht mehr noch als im Erwachsenenprozess gilt es, von der ersten Verfahrensminute an aufmerksamer und kritischer Sachwalter des Betroffenen zu sein.

schreibt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kamann, Jugendrichter a.D. im StRR 2010, 9 ff.

Es ist in der Tat eine immer wiederkehrende Erfahrung: Das geltende Strafprozeßrecht und das durchgeführte Jugendgerichtsverfahren sind sehr oft zwei Dinge, die in der erlebten Praxis recht wenig miteinander gemein haben. Dabei hat die Strafprozeßordnung (StPO) die vornehme Aufgabe, insbesondere jugendliche und heranwachsende Beschuldigte zu schützen.

Aber es ist auch immer ein Tanz auf der Rasierklinge: Fordert der Verteidiger die Rechte eines jungen Beschuldigten ein, kippt oft die lockere Stimmung, die im Ermittlungs- oder im Gerichtsverfahren herrscht und die zu erhalten es sich lohnt.

Verzichtet er darauf, werden grundlegende Verfahrensrechte auf dem Altar der guten Laune von Richtern, Staatsanwälten und Jugendgerichtshelfern geopfert.

Hat ein Verteidiger die Gabe nicht, Stimmung und Prozeßrecht gleichermaßen zu erhalten, sollte er sich besser aus der Verteidigung Jugendlicher heraushalten. Das meint auch der Kollege Dr. Kamann:

Wer in diesem Verfahren überfordert ist, sollte ein Mandat nicht übernehmen und Auftraggeber an auf diesem Sektor erfahrene Kollegen verweisen.

Allerdings, das hier muß ja nicht unbedingt sein:

Diese werden sich gerne mit einem ihnen weniger zusagenden Zivilmandat revanchieren.

;-)

Für den Hinweis auf diesen Artikel im StRR bedanke ich mich beim Herrn Kollegen Detlef Burhoff.

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Teures Telefonat

Den Vogel abgeschossen hat ein uns nicht ganz unbekannter Mandant. Man will ihn beim Telefonieren während der Fahrt erwischt haben.

Die Regelbuße dafür beträgt 40 Euro. Er hat jetzt eine Rechnung bekommen, in der die Kosten für dieses Telefonat wegen „Voreintragungen im Verkehrszentralregister… bußgelderhöhend berücksichtigt wurden“.

Für diese 190 Euro hätte er sich eine ganze Telefonzelle kaufen können. Mal sehen, was das Amtsgericht daraus macht.

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Hochachtung

Ich habe in den letzten Tagen immer mal wieder unsere Müllmänner bei ihrem Knochenjob bewundert und bedauert. Nun widmet auch die BSR ihren Mitarbeitern einen Beitrag:

Knochenjob

Unermüdlich entsorgen die Kollegen der Müllabfuhr auch bei klirrender Kälte Ihre Mülltonnen. Ungestreute, spiegelglatte Gehwege und ungeräumte Zufahrten erschweren die Abfuhr oder machen sie manchmal ganz unmöglich. Auch kommt es häufig vor, dass feuchte oder nasse Abfälle so festfrieren, dass sich die Müllgefäße manchmal nur mit erheblichem Aufwand bzw. gar nicht leeren lassen.

Bei der nächsten passenden Gelegenheit gibt’s von mir einen Becher heißen Caffè für auf den Weg. Heißen Dank für die unverzichtbare Arbeit.

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Spritmangel

Für zwei Autodiebe war die Fahrt gestern Abend in Charlottenburg beendet. Nachdem den Männern im Alter von 22 Jahren gegen 19 Uhr 45 auf der BAB 100 am Rathenautunnel das Benzin im gestohlenen „BMW“ ausgegangen war, blieben sie mit dem Fahrzeug liegen. Beamte des Polizeiabschnitts 25 nahmen kurz darauf das Duo fest. Ein 42-jähriger Mann hatte bereits vorgestern den Diebstahl seines Fahrzeuges bei der Polizei angezeigt. Bei der Durchsuchung des Autos fanden die Beamten eine Schreckschusswaffe, die beschlagnahmt wurde. Da der Fahrer keinen gültigen Führerschein besaß, wird gegen ihn auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Die Diebe wurden im Anschluss der Kriminalpolizei überstellt.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Eine Frage an die Jura-Studenten: Haben die „Autodiebe“ auch einen Verstoß gegen das Gebot begangen, nur mit ausreichender Tankfüllung auf die Autobahn zu fahren? Oder anders gefragt: Obliegt es einem Dieb, sich vor Antritt der Fahrt um den Treibstoffvorrat zu kümmern? Oder reicht es aus, einfach nur doof zu sein.

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Ich will aber!

Der Zeuge diktiert der Polizei ins Protokoll:

Ich bestehe auf Entgegennahme der Strafanzeige. Ich habe in der Vergangenheit schon zweimal eine Strafanzeige erstattet und erst danach war Ruhe.

Ich habe den Eindruck, als wenn die Polizei keine besonders große Lust dazu hatte, für diesen Querulanten zu arbeiten. Welche Botschaft sonst wollte der Polizeibeamte vermitteln, der diesen Satz am Ende der Strafanzeige aufnimmt?

Mal sehen, wie sich die Staatsanwaltschaft dazu verhält.

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Post aus Hongkong

AB: Herr Patrick K. W Chan
(Executive Director)
Hang Seng Bank Limited
83 Des Voeux Road, Central
SVR Hongkong.

Es ist verst?ndlich, dass Sie ein bisschen besorgt sein k?nnte, weil Sie Ich wei? nicht, aber ich habe ein lukratives Gesch?ft Vorschlag von gemeinsamem Interesse sind mit Ihnen teilen. Ich habe deinen Hinweis auf meinen Antrag auf jemanden trifft von mir vorgeschlagene Gesch?ftsbeziehung.

Ich bin Herr Patrick K. W Chan Executive Director der Hang Seng Bank Ltd I verdunkelt Business Vorschlag f?r Sie. Ich werde Sie m?ssen mir helfen, Erledigung von gesch?ftlichen Projekt von Hongkong nach Ihrem Land. Dazu geh?ren ?bertragung eine gro?e Summe Geld. Alles ?ber diese Transaktion ist juristisch ohne reibungslos durchgef?hrt werden. Bitte versuchen Sie, so viel Respekt Zust?ndigkeit in allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema.
Nach der Mittel wurden erfolgreich in Ihrem Konto haben, ?bertragen wir der Anteil im Verh?ltnis von beiden Parteien vereinbart werden.
Ich werde Sie mir lieber auf meiner privaten E-Mail-Adresse (k.wchanmrpatric @ yahoo.com.hk) und schlie?lich, nachdem das ich geben werde Weitere Informationen zu diesem Vorgang.
Bitte, wenn Sie nicht m?chten, dass die Streichung dieses E-Mail und mich nicht fangen weil ich meine Karriere und das Leben meiner Familie auf dem Spiel setzen bin mit diesem Firma. Obwohl er wagte es nicht, senden Sie mir gained.Do diese Informationen zu reagieren, zu mir zur?ck.

Ihr vollst?ndiger Name:
Telefon und Fax:
Land.
Ihre erste Reaktion auf dieses Schreiben wird gesch?tzt.

Mit freundlichen Gr??en,
Mr.Patrick K. W Chan.

Kann jemand mal eine Melodie dazu komponieren?

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Liegevermerk statt Telefonanruf

Beim Fund einer Cannabisplantage wird eine Regelanfrage gemacht – beim örtlichen Stromlieferanten, in Berlin bei Vattenfall. So auch in einem aktuellen Fall, den ich zu verteidigen habe. Diese Anfrage führte allerdings zu einer erheblichen Verzögerung, und dies wiederum zu dem bekannten Liegevermerk:

Es ist bemerkenswert, daß man fast drei Monate auf die Antwort des Stromversorgers wartet. Ein Anruf dort hätte ungefähr die Hälfte der Zeit beansprucht, die die fleißige Kriminaloberkommissarin für die Anfertigung dieses Liegevermerks gebraucht hat.

Glücklicherweise hatte es mein Mandant nicht eilig.

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Gefährliche Strafanzeigen

Und dann war da noch

die 32-Jährige, der von einem Polizisten auf einer Demonstration gegen den Terroristen-Paragrafen 129a in Hamburg am 15. Dezember 2007 das Nasenbein gebrochen wurde. Nun hat sie einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung.

Die taz berichtet über eine Gegenanzeige eines Polizeibeamten.

Die Bilder sorgten für Aufsehen: Eine eher kleine Frau mit blutender Nase wird nach vorne gebeugt von Hünen einer Festnahme-Einheit abgeführt – Szenen die auch die Redakteure von Spiegel TV entsetzten. Die Polizisten waren zuvor in die Menge gestürmt, weil ihre Freundin angeblich vermummt gewesen sei, sagt Klein. „Sie hatte den Schal übern Mund, es war ja kalt.“ Dann habe sich ein Beamter umgedreht und ihr einen Faustschlag versetzt.

Klein erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Nachdem die Bilder von Kleins Festnahme über den Bildschirm geflimmert waren, stellte der Polizist seinerseits Strafantrag wegen „versuchter Gefangenenbefreiung“. Das Verfahren gegen Sabine Klein wurde zwar schnell wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aber einige Monate später leitete die Staatsanwaltschaft eines wegen falscher Anschuldigung ein.

Macht man ja auch nicht, einfach so einen Polizeibeamten anzeigen.

Danke an doppelfish für den Hinweis auf den taz-Artikel.

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