Monatsarchive: Juli 2010

Es ging um Überweisungsbetrug. Irgendjemand hat versucht, über gefälschte Überweisungsaufträge ein fremdes Konto leer zu räumen. Derjenige, der die Aufträge in die Briefkästen der Banken eingeworfen hatte, behauptet, mein Mandant sei derjenige, welcher … Weitere Beweise finden sich auch nach der durchgeführten Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume meines Mandanten nicht.

Die Staatsanwaltschaft ist gesprächsbereit. Wir erörtern die erkennungsdienstliche Behandlung – also insbesondere Fingerabdrücke – meines Mandanten. In der Zwischenzeit hatte sich aber herausgestellt, daß die sichergestellten Aufträge keine Spuren tragen. Die Abnahme von Fingerabdrücken war damit auch für die Staatsanwaltschaft aus strafprozessualer Sicht entbehrlich.

Aber offenbar hatte der Polizeibeamte, immerhin ein Kriminalhauptkommissar, Mitleid mit dem Geschädigten. Und er mochte meinen Mandanten wohl auch nicht. Einen Grund für diese Aversion gibt es eigentlich nicht, mein Mandant ist bislang noch nicht „polizeilich in Erscheinung getreten“. Und das, obwohl er Migrant ist. Darüber wunderte sich der Polizist ganz besonders.

Dieses Mitleid und diese Aversion scheinen den KHK dazu veranlaßt zu haben, eine recht schlampig begründete (erneute) Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu verfügen.

Diesmal war der Rechtsgrund für die Anordnung nicht mehr wie zuvor „Ermittlung begangener Straftaten“ (§ 81b 1. Alt.), sondern dem Kommissar ging es um die Verhinderung künftiger Straftaten (§ 81b 2. Alt. StPO).

Allein die fehlende Begründung für die polizeibeamtliche Prognoseentscheidung wird diesen Bockmist aus formellen Gründen bereits vor dem Verwaltungsgericht zu Fall bringen. Aber auch inhaltlich ist die Anordnung nicht haltbar. Es gibt keinerlei Grund dafür anzunehmen, daß mein bislang unbescholtener, in Lohn und Brot stehender Mandant künftig Straftaten begehen wird.

Ich habe den Beamten telefonisch darauf vorbereitet, daß ich meinem Mandanten geraten habe, von den Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die das Gesetz ihm zur Verfügung stellt: Widerspruch, Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung an die Polizei und gleichzeitig auch an das Verwaltungsgericht.

Der Beamte gab sich enttäuscht:

Wenn die Geschädigten doch bloß auch so viel Rechte hätten wie die Täter …

Solch ein Statement eines Ermittlungsbeamten sollte meiner Ansicht nach zu sofortigen Versetzung in den Kohlenkeller zum Staubwischen zur Folge haben. Zeigt dieser unscheinbare Satz doch, daß der KHK von seiner Arbeit, die er tagtäglich verrichten sollte, keine Ahnung hat. Aber das wird ihm das Verwaltungsgericht nun gern auch schriftlich mitteilen.

Weitere Einzelheiten zu dieser Art der Verteidigung vor dem Verwaltungsgericht habe ich in diesem Beitrag bereits einmal beschrieben.