Der Staatsanwalt und die Bildzeitung

Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring zu BILD.de: „Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben.

Es ist schon spannend, welche Umgangsformen manche Strafverfolger pflegen. Erst mal zum Pöpel rennen und dann weiter sehen. Der Beschuldigte und sein Verteidiger können sich ja die Zeitung kaufen, wenn sie wissen wollen, womit sich die Staatsdiener ihre Zeit vertreiben.

tauss

Dieser Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring scheint die Spielregeln eines fairen Verfahrens noch nicht ganz verstanden zu haben.

Update:

Ohne dem Betroffenen zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können, erklärt er heute bereits über die BILD- Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft gegen Jörg Tauss Anklage erheben wird.
[…]
Für die soziale Exekution reicht ihm die BILD- Zeitung.

Unerträglich, dass eine Staatsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat so agieren kann und sich ihr kein Verantwortlicher in den Weg stellt.

Quelle: Rechtsanwalt Jan Mönikes auf tauss.de

Ich kenne die Interna nicht. Aber der Gedanke an § 353d StGB sollte doch zumindest für ein freundliches Schreiben an die Dienstaufsicht dieses mediengeilen Staatsdieners reichen.

Dieser Beitrag wurde unter Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

24 Antworten auf Der Staatsanwalt und die Bildzeitung

  1. 1
    Bernd says:

    Wer sich fragt worum es geht: es geht um Tauss
    Stellungnahme folgt auf http://www.tauss.de

  2. 2
    ballmann says:

    Herr Rehring ist zudem nur stellvertretender Pressesprecher und eine „offizielle“ Presserklärung der StA Karlsruhe gibt es auch nicht
    http://www.staatsanwaltschaft-karlsruhe.de/

  3. 3
    lcBifi says:

    Jepp, Pressemitteilung gibts nicht. Das ist ganz übel hintenrum. Ich werde versuchen, mehr über „Herrn“ „OStA“ Rehring herauszufinden und widme ihm dann einen schönen, dezidiert-persönlichen Artikel in meinem Blog…

    lcBifi / netmob – http://schwarze-pest.org
    (Rechtsassessor)

  4. 4

    Causa Tauss – Nr.4…

    „Im Namen der Bild Zeitung ergeht folgendes Urteil: Schuldig …“Unabhängig was ein jeder von Jörg Tauss – und seinem Beitritt zur Piratenpartei  – persönlich halten will, muss jeder Mensch vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Vor dem Gesetz ist j…

  5. 5
    RA JM says:

    Sieh’ es positiv:
    Die Blöd-Zeitung kostet ca. 80 Cent (genau weiß ich es nicht, habe das Blättchen noch nie gekauft), Akteneinsicht aber immerhin 12.- Teuro.

  6. 6

    […] veröffentlicht, was für Böhning strafverschärfend hinzu kommt.  Meine Empfehlung: Von der Kanzlei Hoening kommt Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat, wer sich die nötigen Stichworte und Paragraphen […]

  7. 7
    le D says:

    @ballmann: IMO: unabhängig davon, wer was in welcher Position verlautbart hat, finde ich es ein absolutes Unding, dass – so hat es jedenfalls den Anschein – der Beschuldigte aus der Bild erfährt, dass sich die Staatsanwaltschaft entschlossen hat, gegen ihn Anklage zu erheben.

    Geht gar nicht.

  8. 8
  9. 9
    studiosus juris says:

    @crh:

    Welche Nummer von § 353d StGB würden Sie vorliegend denn bemühen wollen?

  10. 10
    egal says:

    Er spielt wohl auf Nr. 3 an, wohlwissend, dass das hier nicht einschlägig ist, da ja die Anklageschrift nicht herausgegeben wurde und nur die Absicht der Anklageerhebung wiedermals bezeugt wurde. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift/-satz der Presse weitergibt, wird sie darauf verweisen, dass aus dieser nicht zitiert werden dürfe mit obiger Norm.

    353d Nr. 3 richtet sich regelmäßig nur an die Journalisten, die dann das nicht „öffentlich mitteilen“ sollen, wenn etwa die Justizpressestelle die Anklageschrift auf einer geschlossenen PK die Anklageschrift verteilt.

    Die Vorschrift soll schließlich ja nur die Zeugen und die Schöffen vor öffentlicher Diskussion aus den Einzelheiten der Anklageschrift bewahren, nicht jedoch den Angeschuldigen/Angeklagten vor öffentlicher Diskussion.

    Dass die Staatsanwaltschaft ihn anklagen will und wird, ist ja nun auch kein großes Geheimnis. Würde sie es nicht machen, wäre das ganze Verfahren eine große Schweinerei bei den verursachten Schäden und da ja auch letztlich das Zeug gefunden wurde und jetzt nur über Rechtfertigungsgründe gestritten wird, muss die Staatsanwaltschaft wohl auch anklagen.

  11. 11
    lcBifi says:

    Für mich die ohnehin interessanteste Frage in vorliegendem Fall ist:

    Warum hat die StA Karlsruhe eigentlich nicht schon LÄNGST Anklage erhoben? Der Fall ist doch in tatsächlicher Hinsicht klar wie Kloßbrühe, schon seit Monaten.

    Und aus ihren rechtlichen Ansichten zur Strafbarkeit von Jörg Tauss‘ Verhalten machen sie auch keinen Hehl.

    Warum also immer noch keine Anklage? Warum wohl?

    Antwort: Timing. Jetzt ist Sommerloch, da schiebt man eben noch die BILD ein. Und Anklage wird dann so erhoben, dass die Prozesshighlights zur Bundestagswahl kommen.

    Nun tritt Tauss zwar da gar nicht mehr an. Aber um die eigene Argumentation der im Hintergrund agierenden politisch Verantwortlichen zu stützen, taugt der Fall allemal (ich würde wegen BW auf CDU tippen).

    Und der Piratenpartei kann man so auch ganz herrlich schaden.

    Das könnten alles Zufälle sein. Allein: Ich glaub nicht dran.

    lcBifi / netmob – http://schwarze-pest.org

  12. 12
    ballmann says:

    normal wäre aus meiner Sicht folgender Ablauf gewesen:

    – Entscheidung des Immunitätsausschusses abwarten
    – Anklageerhebung
    – Mitteilung der Tatsache der Anklagerehebung per Presseerklärung an alle Medien
    – und Schluss (keine Interviews, kein sonstwas)

  13. 13
  14. 14
    Bürger says:

    Die Chefin des ’netten‘ SA (Generalstaatsanwältin Huegel) hat sich bei der dpa zu Wort gemeldet:

    „Von daher war das ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt“ oder „Kunstfehler“. Sie scheint das auch intern klären zu wollen.

    Näheres bei: http://www.heise.de/newsticker/Behoerdenchefin-kritisiert-Staatsanwalt-im-Fall-Tauss–/meldung/142304

    Ich finde die Aktion auch sehr durchsichtig. Egal was Herr Tauss getan hat – sowas geht ja mal gar nicht.

  15. 15

    […] etwas juristischerer Sicht betrachtet das Blog der Kanzlei Höhnig das […]

  16. 16
    lcBifi says:

    Inzwischen gibt es dazu von mir einen schönen (tendenziellen) Artikel darüber, durchaus auch mit Erläuterung von Besonderheiten der Justiz:

    http://schwarze-pest.org/korrupter-mediengeiler-osta-gehring-cdu-setzt-serie-der-vorverurteilungen-gegen-jorg-tauss-fort/1184

    Was da inzwischen als „Entschuldigung“ kam, ist unter aller Sau und überhaupt nicht erwähnenswert. Allerdings könnte man zur Generalstaatsanwältin natürlich auch noch was Schönes schreiben, wenn sie hier relativiert.

  17. 17
    egal says:

    IcBifi,

    wer im Blog mit Freisler wirbt und in seinen Blogbeiträgen Überschriften verwendet, die „korrupt“ und „mediengeil“ enthalten, sollte sicherlich das Verhalten anderer nicht mit „unter aller Sau“ bewerten.

  18. 18
    lcBifi says:

    Ist nur pariert, @egal. Und ich muss mich sicherlich nicht dafür entschuldigen, dass ich als der David hier auch zu schwererem Geschütz gegen Goliath greife.

    Ich habe schon an vielen Stellen gesagt, dass ich der Argumente genug gewechselt finde. Was es jetzt braucht, ist eine Umsetzung gegen das offensichtlich geschehende Unrecht. Und dabei werde ich zumindest auf vermeintliche Ehre bei so Gescholtenenen keine Rücksicht nehmen, zumal ja der Ehrbegriff, wie wir alle wissen, ein relativer ist, wenn man sich in der Öffentlichkeit äußert.

    Die Springer-Presse ist das Organ der konservativen Kräfte in diesem Land, wenn natürlich die CDU auch nicht wirklich die Kontrolle über BILD und Konsorten hat. Leider fehlt den anderen politischen Kräften ein vergleichbar starkes Geschütz gegen die jeweiligen Gegner.

    Hier möchte ich gern in die Bresche springen, soweit ich dazu in der Lage bin.

  19. 19
    ballmann says:

    Ich sehe das Mülauto schon um die Ecke kommen

  20. 20
  21. 21

    […] Müller-Neuhof in einem unabhängig  von dem nicht zu billigenden Agieren der Staatsanwaltschaft Karlsuhe  nachdenklich stimmendenArtikel […]

  22. 22

    […] Oku: Kanzlei Hoenig Info » Blog Archive » Der Staatsanwalt und die … Tags: anklage, ballmann, diskussion, kategorien, philosophisches, rehring, search, suchen, […]

  23. 23

    […] berichten groß darüber. Es wird aber auch Kritik laut, wie zum Beispiel von dem Berliner Strafverteidiger Carsten Hoenig. Es sei schon spannend, welche Umgangsformen manche Strafverfolger pflegen. Erst mal zum […]

  24. 24

    […] Kanzlei Hoenig Info » Blog Archive » Der Staatsanwalt und die … […]