Monatsarchive: Dezember 2007

amtliche Nachrichten [nachrichtenzahl: s8567574pq]

So lautete eine eMail, die ich aus unseren Spam-Filter gefischt habe. Wenn man dem Link folgt, gelangt man auf eine Website, die dann folgendes Formular zum Ausfüllen anbietet.

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Ich will es mir nicht vorstellen, daß es Online-Banking-Nutzer gibt, die so [censored] sind, wahre Angaben vollständig dort einzutragen und dann den Absendebutton zu drücken. Oder?

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Verurteilung auf Teufel komm raus

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, grob verkehrswidrig und rücksichtslos überholt zu haben. Vier Zeugen bestätigten aber, daß er überhaupt nichts mitbekommen hatte von dem (folgenlosen) Fahrfehler, den er da beim Spurwechsel begangen hatte. Auch der Richter signalisierte, daß das Verhalten des Mandanten allenfalls für eine Ordnungswidrigkeit gut wäre; die allerdings war verjährt.

Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte während der Sitzung fleißig mitgeschrieben. Dann wurde die Sitzung unterbrochen und ein zweiter Verhandlungstag anberaumt; es waren noch Nachermittlungen erforderlich.

Am zweiten Verhandlungstag ergab sich nichts Neues, die Beweisaufnahme wurde geschlossen. Ein anderer Staatsanwalt, der am ersten Verhandlungstag nicht teilgenommen hatte und daher auf die Aufzeichnungen seines Kollegen angewiesen war, plädierte umfangreich. Er trug vor, daß die Beweisaufnahme eindeutig und unzweifelhaft den Anklagevorwurf bestätigt hätte. Deswegen sei der Angeklagte zu bestrafen. Eine Geldstrafe reiche hier nicht mehr, es müsse schon eine Freiheitsstrafe sein. Und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperre für die Wiedererteilung. Und überhaupt, das Böse ist immer und überall!

Der Verteidiger plädierte kurz: Extrem schlampige Ermittlungen, inkompetente Vertretung der Anklage und übertriebener Jagdinstinkt der Staatsanwaltschaft können das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht beeinflussen. Freispruch beantragt und bekommen.

Nächste Woche wird das Urteil rechtskräftig, wenn nicht ein dritter Staatsanwalt die Akte in die Finger bekommt und eine Berufung einlegt. Ich rechne mit allem.

Das ist genau der Weg, auf dem man mit großer Sicherheit das letzte Quäntchen Loyalität des Bürgers gegenüber „seinem“ Staat vernichtet.

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Der Gothaer-Mitarbeiter telefoniert gern

Es gibt da einen Mitarbeiter bei der Gothaer, nennen wir ihn mal Drango, dem es außerordentlich schwer zu fallen scheint, auf das Telefonieren zu verzichten.

Es ging um die Regulierung eines Diebstahlschadens. Ich hatte Anlaß, den Worten Drangos zu mißtrauen. Deswegen hatte ich mich aus Beweisgründen entschieden, nur noch schriftlich mit ihm zu kommunizieren. Das habe ich Drango mitgeteilt und ihn schriftlich gebeten, nicht mehr bei uns anzurufen.

Drango ruft an. Ich bitte ihn noch einmal, mir eine eMail oder ein Fax zu schreiben. Drango ruft an. Ich fordere ihn auf, weitere Anrufe zu unterlassen. Drango ruft an. Ich verbiete ihm, hier anzurufen. Drango ruft an.

Ok, dann eben anders: Das Amtsgericht erläßt auf meinen Antrag hin eine Einstweilige Verfügung und untersagt Drango, „per Telefon an den Antragsteller … heranzutreten“. Erst die Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft hat – vorläufig? – gewirkt. Drango hat seitdem nicht mehr angerufen.

Obwohl Drango eigentlich so gern möchte. Dringend sogar. Sehr dringend. Denn er legt Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung ein. Er trägt vor, ich sei unter anderem berufsrechtlich verpflichtet, seine Anrufe entgegen zu nehmen. Das Amtsgericht weist diesen Unsinn den Widerspruch erwartungsgemäß zurück. Ich sei selbstverständlich nicht verpflichtet, die rechtswidrigen Eingriffe Drangos in unseren Kanzleibetrieb hinzunehmen.

Drango darf mich also immer noch nicht wieder anrufen. Es sei denn, er legt Berufung ein und das Landgericht erlaubt ihm wieder zum Telefonhörer zu greifen. Ich bin gespannt, wie süchtig wichtig es ihm ist.

Nebenbei: Ein bisschen peinlich scheint ihm die Geschichte aber doch zu sein. Drango schlug vor Gericht einen Vergleich vor. Er erkennt meinen Unterlassungsanspruch an, wenn ich mich unter anderem dazu verpflichte, nicht weiter über die Sache zu reden. Tja, ich rede nun aber mal gern darüber. :-)

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Haftungsverzicht

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich mit einer Gruppenreise auseinander gesetzt, bei der ein paar Teilnehmer zu Fall gekommen sind. Die Entscheidung wird überschrieben mit:

Gegenseitiger Haftungsverzicht von Motorradfahrern bei vorher verabredeter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im „Pulk“

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

Findet vor dem Antritt einer Fahrt von mehreren Motorradfahrern eine Vereinbarung dahingehend statt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten werden soll, während man in einer Formation in der Gruppe fährt, ist in dieser Verabredung ein konkludenter Haftungsverzicht zu sehen.

In den Gründen für diesen Leitsatz liest man dann:

Wird die allgemeine Gefahr, die mit der gemeinsamen, sportlichen Betätigung verbunden war, von den Beteiligten bewusst auf sich genommen, und kann zusätzlich dem einen kein größerer Vorwurf gemacht werden als dem anderen, so besteht keine Veranlassung, den einen mit höheren Haftungsrisiken zu belasten als den anderen. Die ursprünglich für sportliche Wettkämpfe entwickelten Grundsätze finden auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele Anwendung. Im Streitfall war das verabredungsgemäße Fahren im „Pulk“ deshalb besonders gefahrenträchtig, weil damit der Verzicht auf Sicherheitsabstände einherging…

Eigentlich nachvollziehbar. Oder?

Für die, die es brauchen: OLG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2007, 12 U 209/06; der Leitsatz ist veröffentlicht in VRR 2007, 385.

Danke an Rechtsanwalt Jürgen Melchior, Wismar, für den Hinweis auf die Entscheidung.

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Ich war’s nicht!

98 Europaletten mit über 70.000 Kaffeepackungen sind auf noch ungeklärte Weise aus einem Speditionslager in der Sonnenallee gestohlen worden.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Wir beziehen unseren Caffè aus Norditalien, nicht aus Neukölln.

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… wie Öl

Vor einem Amtsgericht im platten Brandenburger Land waren zwei Polizeibeamte als Zeugen geladen und erschienen. Sie hatten den Angeklagten verhaftet, nachdem dieser einen Einbruchs-Diebstahl in einer Brandenburgischen Kleinstadt begangen hatte.

Die beiden Beamten wurden jedoch nicht mehr benötigt. Das Verfahren konnte durch einen Deal beendet werden. Die Polizeizeugen wurden also vom Richter entlassen, der es aber nicht versäumte, die beiden über den grünen Klee zu loben:

Wenn unsere Beamten hier in Brandenburg auch so eine hervorragende Arbeit leisten würden wie Sie dort in Berlin, hätten wir bei Gericht wesentlich weniger Arbeit.

Stolz wie Oskar sind die beiden Berliner Polizisten wieder zurück in die Hauptstadt, wo sie nur allzu oft wegen schlampiger Ermittlungsarbeit kritisiert werden. Tut ja auch mal gut, gelobt zu werden.

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Weihnachtsfeier in einer Ku’Damm-Kanzlei

Eine Referendarin berichtete: Die Mitarbeiter einer Ku’Damm-Kanzlei wurden zur Weihnachtsfeier eingeladen. In der Einladung – kostengünstig per eMail versandt – fand sich auch die Bitte der Seniorpartner an die Mitarbeiter, sich mit 10 Euro an den Kosten der Feier zu beteiligen.

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Erwischt

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Sicherstellung? Nachschub? Rest vom Wochenende?

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Aktenzeichen der Strafjustiz

Unsere Mandanten fragen uns immer wieder, was denn die kryptischen Aktenzeichen in den Strafsachen zu bedeuten haben. Wir haben es daher in einer Übersicht zusammen gefaßt: Die Aktenzeichen der (Berliner) Strafjustiz.

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Feinstaubplakette für die Wanne?

Damit mir später mal keiner vorwirft, ich hätte es nicht versucht: Den Antrag auf Erteilung einer Feinstaubplakette für die Wanne habe ich vergangenen Monat gestellt. Dazu muß man wissen, daß es für den fast 25 Jahre alten Dieselmotor alles gibt, nur keine Plakette.

Jetzt bekomme ich die Rückmeldung.

Ihrem Online-Antrag auf Zuteilung einer Feinstaubplakette kann ich leider entsprechen, weil Ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B-ET 4520 bezüglich des Abgasverhaltens nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

… schreibt die Plakettenbehörde.

„kann ich leider entsprechen“: Die Behörde bedauert also, mir die Plakette zu erteilen. Das ist mir eigentlich egal. Hauptsache, ich bekomme die Plakette. Die war dem Schreiben allerdings nicht beigefügt. Ich werde mal nachfragen …
;-)

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