Der Braunschweiger Strafverteidiger Werner Siebers (einer der Vier) berichtet in seinem Blog Strafprozesse und andere Ungereimtheiten über einen kurzen Prozeß.

Als Verteidiger hat man grundsätzlich darauf zu achten, daß die Spielregeln eingehalten werden. Das formelle Verfahrensrecht, insbesondere die Strafprozeßordnung, hat die vornehme Aufgabe, den Angeklagten zu schützen. Vor gnadenlosen Richtern und dem übertriebenem Jagdinstinkt der Staatsanwälte. Wenn aber auf allen Bänken im Saal ein gerechtes (sic!) Ergebnis akzeptiert wird, kann man das Verfahrensrecht auch mal beiseite lassen.

Es zählt, was am Ende hinten rauskommt. (Von wem stammt dieses Zitat, Frau Merkel?)

In einem Kommentar zu meinem Beitrag über die Drecksäcke weist Christiane darauf hin, daß die Staatsanwältin bei Kerner aufgetrete ist.

Hier kann man sich das Video anschauen. Damit man ggf. weiß, wen man vor sich hat und was man zu erwarten hat – als Interessenvertreter eines Drecksacks.

Danke für den Hinweis.

Der Abschlussbericht zu den DNA-Untersuchungen der neun Babyleichen von Brieskow-Finkenheerd soll nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp am morgigen Freitag vorliegen. Auch der Obduktionsbericht soll nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) demnächst fertig sein.

berichtet der Tagesspiegel.

Wenn die Ermittler bis Ende Januar keine Beweise vorlegen, wird die Frau aus der U-Haft entlassen. Experten bezweifeln, ob überhaupt ein Prozess gegen die Mutter eröffnet werden kann. Die Verwesung der Leichen ist so stark, dass die Todesursache – Mord oder Totgeburt – möglicherweise nicht festgestellt werden kann.

Nach den unverantwortlichen Berichten in den Blättern mit den große Buchstaben befürchte ich, daß einer Haftentlassung alsbald die Lynchjustiz folgen könnte.

Welchen Wert haben Betäubungsmittel? Diese Frage hatte das Landgericht Göttingen zu beantworten.

Zum Hintergrund: Es geht um die Höhe des Verteidigerhonorars. In den Fällen, in denen zum Beispiel die „Tatwerkzeuge“ und/oder die „Beute“ dem Täter weggenommen – eingezogen – werden und der Verteidiger auch in diesem Zusammenhang für seinen Mandanten tätig wurde, bemißt sich die Höhe des Honorars nach der Höhe des Wertes der eingezogenen Sachen.

In Verfahren, in denen es um „Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen“ geht, wird das „Rauschgift“eingezogen. Das LG Göttingen vertrat in diesem Zusammenhang die Ansicht:

Betäubungsmittel, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen des BtMG in Besitz gehalten werden, haben regelmäßig keinerlei objektiven Verkehrswert, weil für den Besitzer jegliche Form der Veräußerung und der Weitergabe durch §§ 29 ff BtMG ausnahmslos verboten und unter Strafe gestellt ist und auch den Strafverfolgungsbehörden nach der Einziehung mangels legaler Verwendbarkeit nur die Vernichtung der Betäubungsmittel bleibt. Dass die Betäubungsmittel für den Besitzer subjektiv einen Wert darstellen mögen, weil er – illegale – Verwertungsmöglichkeiten kennt, ist als rein subjektiver Unrechtswert irrelevant.

Der Beschluß des Gerichts ist wohl noch nicht rechtskräftig. Wegen der besonderen Bedeutung der Sache – die Frage ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt – wurde das Rechtsmittel zugelassen.

Die Entscheidung ist nachzulesen auf den Seiten von Richter am OLG Hamm Burhoff.