Fahrradfahrerinnen in Kreuzberg

Es gibt Radfahrerinnen, die gehören erschlagen, gevierteilt und anschließend in den eisekalten Landwehrkanal geworfen.

Nicht, weil sie im Dunkeln dunkel gekleidet, unbeleuchtet, gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstraße auf dem Gehweg fahren. Dagegen ist ja nichts einzuwenden; das ist die ganz normale Härte hier bei uns in Kreuzberg.

Aber wenn dieses Pack sich dann auch noch lautstark über den Autofahrer beschwert, der sich vorsichtig aus einer Hauseinfahrt herausgetastet und der rasenden Radfahrerin nur dadurch den Arsch gerettet hat, daß er es gerade noch so eben noch geschafft hat, rechtzeitig zum Stehen zu kommen … ab in’s kalte Wasser, mit einem Stein um den Hals.

Daß der Fußgänger, den die Radfahrerin im Anschluß an diese Aktion beinahe über den Haufen gefahren hätte, nicht nach irgendetwas Hinterher-Werfbaren gegriffen hat, ist wohl nur seinem vorgerückten Alter zuzuschreiben.

Es gibt Momente, da wünscht sich der Kreuzberger, in einer schwäbischen Kleinstadt zu wohnen.

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Gefährliche Begutachtung

Es ist ein schmaler Grad, auf dem ein Strafverteidiger wandelt, wenn er einen Antrag auf Begutachtung seines Mandanten stellt, um die Frage nach seiner Schuldfähigkeit zu beantworten.

Wohin es führen kann, wenn ein Angeklagter wegen seiner psychischer Auffälligkeiten untersucht wird, beschreibt Barbara Keller auf Berlin Kriminell in einem Prozeßbericht. Einem schwerst drogenabhängigen Angeklagten bescheinigte die Sachverständige:

Weitere Straftaten seien zu erwarten. Selten habe die Psychologin einen Menschen derart distanzlos erlebt wie Steve F. Steif und starr soll er sich jeder Exploration widersetzt und nur widerwillig kooperiert haben.

Damit steht ein Scheunentor zur Sicherungsverwahrung (nach Verbüßung der Freiheitsstrafe) sperrangelweit offen.

Stutzig macht mich in dem Bericht von Barbara Keller, warum es der Verteidigung nicht gelungen ist, einen Psychiater als Sachverständigen „durchzusetzen“. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte von Ulrike Horn begutachtet. Frau Horn ist Ärztin in Horrweiler (Rheinland-Pfalz) mit einem „Schwerpunkt Psychotherapie“. Vielleicht wäre bei der vorliegenden Doppeldiagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung gepaart mit einer Drogenabhängigkeit (Kokain/Heroin) ein profilierter Psychiater die bessere Wahl gewesen.

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Postbank überlastet

postbank443

Die drei anderen Geldinstitute, bei denen ich heute zur selben Zeit den Kontostand abgefragt hatte, waren nicht überlastet. Oder anders formuliert: Dort hat man für ausreichende Kapazitäten gesorgt.

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Hinter Gittern wird’s zu eng

SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue will die Jugendarrestanstalt ausbauen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Das bisherige Gebäude in Lichtenrade ist zu klein. Straftäter müssen zum Teil unverrichteter Dinge nach Hause zurückgeschickt werden.

berichtet Plutonia Plarre in der taz.

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Komplizierte Verjährung

Wann verjährt eigentlich eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit? Nach drei Monaten, nach sechs Monaten, nach zwei Jahren? Oder gar nicht? Was bedeutet es, wenn eine Sache verjährt ist? Vielen Fragen, auf die wir in einer Mandanten-Information auf unserer Website eine Antwort geben möchten.

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Kostenerstattung, unerfreulich

Ein Ermittlungsverfahren ist schon übel genug für einen Beschuldigten. Die Kosten der Verteidigung sind ein weiteres Übel, das auch noch oben drauf kommt.

Dessen sind sich ernsthafte Verteidiger in der Regel auch bewußt. Und deswegen wird stets bei einer ersten Besprechung mit dem Mandanten die Kostenfrage ein Thema sein.

Nachdem die Höhe der Kosten geklärt und vereinbart ist, folgt stets die Frage des Mandanten:

Wer erstattet mir diese Kosten, wenn ich nicht verurteilt werde?

In den meisten Fällen ist die Antwort des Verteidigers höchst unerfreulich: Nur im Falle eines Freispruchs gibt es Ersatz der Aufwendungen. Und den meist auch nicht vollständig.

Die Einzelheiten dazu habe ich nun einmal in einer Mandanten-Information zusammen gefaßt.

Der Mandant muß sich überlegen, wem er – trotz einer Verfahrenseinstellung – das verbleibende Loch in seiner Haushaltskasse zu verdanken hat: Dem Verteidiger, der für seine Arbeit eine Gegenleistung bekommen möchte. Oder dem Gesetzgeber, der eine erfreuliche Kostenerstattung nicht vorsieht.

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Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Quelle: § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO

Bislang hatte ich angenommen, das sei eine von wenigen Rechtsnormen, gegen die ein Moppedfahrer nicht verstoßen könne. Ich habe mich geirrt!

Und noch einer:

Don’t try this at home!

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Strafverteidiger und Strafverteidigung

Was qualifiziert eigentlich einen Strafverteidiger? Sind das tatsächlich „nur“ Rechtsanwälte, die sich besonders gut im Strafrecht auskennen? Oder gehört dazu mehr als fundierte juristische Kenntnisse? Gemeinhin bekannt ist ja, daß Strafverteidiger ein dickes Fell haben und oftmals … hmmm … unkonventionelle Umgangsformen. Ist das alles? Was steckt dahinter, wenn man einen Anwalt als Strafverteidiger bezeichnet?

Dieser Frage bin ich mal in einer Mandanten-Information nachgegangen.

Ein gesundes neues Jahr für alle Straftäter, Strafverteidiger und auch für sonst alle, die hier mitlesen und kommentieren.

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Gehörschutz

Das Signalhorn unseres Autos ist für den Berliner Stadtverkehr nur bedingt geeignet. Deswegen dachte ich an ein Produkt aus der Zulieferindustrie:

gehorschutz

Das könnte das genau das richtige sein. Den Gehörschutz für die Fahrzeuginsassen habe ich dann gleich mitbestellt.

(Anm.: Ja, der screen shot ist ein ganz klein wenig überarbeitet. ;-) )

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Stillstand

Das Amtsgericht Tiergarten schickte uns vor ein paar Tagen ein Fax:

In der Bußgeldsache gegen

Wilhelm Brause

war die Richterin leider mehrere Wochen erkrankt und konnte nicht über den Antrag entscheiden. Sie wird in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Den Antrag haben wir im April 2008 gestellt, vor gut 8 Monaten.

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