Kottbusser Park

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Ganz neu, an der Kottbusser Brücke. Nicht so unübersichtliche wie die Neuköllner Hasenheide.

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Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft?

Das Fernsehmagazin Panorama berichtet über einen zulässigen Wiederaufnahmeantrag.

Der Mann wurde zu über acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Er hat bereits fünf Jahre gesessen. Nun muß neu verhandelt werden. Es sind neue Beweise gefunden worden. Und wo? Bei der Staatsanwaltschaft! Dort haben die Beweise über drei Jahre lang „in der Schublade“ gelegen.

Ab etwa 4:40 Minuten in dem Panorama-Filmbeitrag ist die Staatsanwältin Karin Söfker aus Hannover im Interview zu hören:

Staatsanwältin Karin Söfker :
Dazu muß man die Zeugin auch noch einmal vernehmen. […] die Vernehmung wäre auf jeden Fall noch einmal erforderlich gewesen.

Journalist:
Aber Sie können das doch nicht …. dreieinhalb Jahre versuchen, mit ihr in Kontakt zu kommen. Und da passiert einfach nichts.

Staatsanwältin Karin Söfker:
Andere Möglichkeiten standen uns da aber nicht zur Verfügung.

Journalist:
Dreieinhalb Jahre??

Staatsanwältin Karin Söfker:
Ja. So ist das gewesen.

Dreieinhalb Jahre will die Staatsanwaltschaft vergeblich versucht haben, eine ihr bekannte und erreichbare Zeugin zu vernehmen?

Dreieinhalb Jahre: Die liegen genau zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Das ist der Strafrahmen des § 339 StGB, den Frau Söfker einfach mal vor dem Zubettgehen lesen sollte. Das könnte zu Alpträumen führen.

Gefunden in der Handakte

Ein Buchtip in diesem Zusammenhang: Sabine Rückert, Unrecht im Namen des Volkes

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Dann doch lieber Richter

Das Wort zum Wochenende:

Ich selbst fühlte mich mal zum Rechtsanwalt berufen. Und habe dann festgestellt, dass ist ein richtig harter Job! Dann bin ich Richter geworden.

Quelle: VRiOLG Frankfurt Karlheinz Zeiher via Sauerlandverfahren

Sach ich ja: Strafverteidigung ist nichts für Weicheier! 8-)

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Mann schießt auf Polizist

So kann’s kommen. Es gibt einen Toten, in dem die Kugel aus einer Polizeipistole steckt. Darüber berichtet die Presse:

Polizist erschießt Mann vor Beate-Uhse-Museum

Eine einfache Personenüberprüfung eskalierte am Donnerstag in Berlin und endete mit einem Todesfall. Ein Mann, den Polizisten vor dem Beate-Uhse-Museum überprüfen wollten, konnte sich die Dienstwaffe eines Beamten greifen. Schließlich schoss ein anderer Polizist.

Nun stellt sich heraus, daß hinter dieser angeblich anlaßunabhängigen Personenkontrolle eine heftige Strafsache steht. Heute liest sich das Ganze so in der Berliner Morgenpost:

schusswechsel

Ganz wichtig erscheint den Journalisten immer noch das Erotik-Museum. Nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn es sich um eine Bäckerei gehandelt hätte.

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Die Polizei und der Papst

Aus einem Brief eines – ehemaligen – Fahrerlaubnisinhabers an die Behörde:

… und wieso kann sich ein Polizeibeamter nicht irren, wenn der Papst seinem ehemaligen Unfehlbarkeitsanpruch abgeschworen hat? …

Es hat ein paar tausend Jahre gedauert, bis der Papst eingesehen hat, daß er nicht unfehlbar ist. Ich fürchte, bei der Polizei dauert’s noch ..

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Freche Spammer

Heute morgen bekomme ich die erste eMail, mit der ein Herr Jörg Halm, der als „Leiter Vertrieb“ zeichnet, uns – und reichlich andere Anwälte – mit Werbung für die „rehacare GmbH Köln“ zumüllt. Ich habe die eMail samt einigen MByte Anlagen gelöscht.

Um die Mittagszeit kam der Müll schon wieder hier an. Auch diese eMail des Herrn Jörg Halm von der rehacare GmbH Köln habe ich kommentarlos gelöscht.

Ein paar Stunden später schreibt mir dieser Herrn Jörg Halm von der rehacare GmbH Köln zum dritten Mal:

Bezüglich unserer Anerkennung durch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein sahen wir es als unsere Pflicht an, Sie über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren.

Darauf habe ich dann reagiert und Herrn Jörg Halm von der rehacare GmbH Köln aufgefordert, unsere eMail-Adresse endlich aus seinem Verteiler zu nehmen. Und ich habe Herrn Jörg Halm von der rehacare GmbH Köln dazu geraten, sich vor der Versendung von eMail-Werbung über deren Zulässigkeit zu informieren.

Nun schreibt mir Herrn Jörg Halm von der rehacare GmbH Köln ein viertes Mal, diesmal allerdings nicht mehr so höflich, wie in seinen ersten beiden eMails, mit denen er mir die Produkte der rehacare GmbH Köln anpries. Woher er unsere eMail-Adresse habe? Aus dem Internet! Aha.

Nun ja, so sind sie eben, diese Beglückungsterroristen. Vielleicht sollte ich ihn nun doch noch auffordern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?

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Werbung für einen Rechtsanwalt

H. Holzhaider, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, gibt das Sensibelchen. Jedenfalls scheint ihn der Kreuzberger Rechtsanwalt Jony Eisenberg nachhaltig beeindruckt zu haben. Oder warum sonst schreibt er einen langen Artikel und outet sich dabei als Boulevard-Journalist?

Wer Herrn Eisenberg kennt, weiß, daß er laut und böse bellen kann. Na, und? Er wird sich für diese geniale Werbung bei Herrn Holzhaider bedanken.

Vielleicht erklärt er dem Journalisten bei dieser Gelegenheit dann auch, was hinter dem Begriff „Persönlichkeitsrecht“ steht; Herr Holzhaider hat da augenscheinlich noch Informationsbedarf.

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Keine Freude

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Ich habe den Eindruck, als wäre da ein Schwarzfahrer nicht amüsiert darüber, daß er seine Kohle nicht in eine Gaststätte tragen kann. Der Eingang sieht aber auch nicht so einladend aus wie eine Kneipentür:

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I love you all

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Ciao Jacko!

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Wissenschaftlich

Da schreibe ich zwei kleine Zeilen zu einem Zitat aus einem Haftbefehl; schlicht ein spontaner Gedanke. Mehr nicht. Und dann kommt Herr Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch, Uni Bremen, und nimmt diesen Gedankensplitter auseinander zum Anlaß für eine wissenschaftliche Analyse; „Was bedeutet empfindlich?“ fragt und beantwortet er in seinem lesenswerten Blogbeitrag.

Mit dem schönen Wort „Sprachnörgelei“ bezeichnet er meinen Blogbeitrag. In diesem Fall hat er Recht. Trotzdem: Ich möchte auch weiterhin spontan bleiben, eben ein Strafverteidiger. Kein Wissenschaftler.

Immerhin ist es einem kleinen Kreuzberger Anwalt gelungen, einen Bremer Professor ans Nachdenken zu bringen. ;-)

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