Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht

Giftgas am 1. Mai

21. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Dutzende Berliner Polizisten sind bei den schweren Krawallen am 1.Mai in Kreuzberg in der Nähe des Kottbusser Tors durch den Rauch einer Gasgranate verletzt worden. 47 Beamte waren, wie berichtet, schlagartig außer Gefecht gesetzt, nachdem sie den Rauch eingeatmet hatten. Nun teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit, die Gasbombe stamme aus britischen Militärbeständen und sei zur Abwehr von Aufständen und zur Terrorbekämpfung in Nordirland entwickelt worden.

Quelle: Morgenpost

Davon erfährt man erst jetzt. Auch die betroffenen Polizeibeamten sollen bislang nicht informiert worden sein. Da hört der Spaß auf.

Ich bin auf die kommenden „revolutionären 1. Mai Demos“ gespannt.

10 Kommentare

Der Himmel über Hamburg

21. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

hamburg am morgen

Etwas nebelig noch. Entspricht aber dem Zustand im Kopf. ;-)

5 Kommentare

Hamburg – autofrei?

20. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Gegen 11 Uhr heute morgen am Hamburger Hauptbahnhof. Taxi oder ÖPNV zum Hotel? Die S-Bahn bietet sich an. Zumal heute ja ohnehin autofrei ist in Hamburg. Sagen jedenfalls die Plakate:

In der S-Bahn ~~hörten~~ erahnten wir dann die Durchsage: Zugverkehr unterbrochen, bitte benutzen Sie die U-Bahn. Nach einem Blick auf dem Plan haben wir dann auch die U-Bahn gefunden. Wie tausende andere Reisende auch.

Wir sind dann Taxi gefahren. Es hat was länger gedauert. Wegen der Staus in der Innenstadt. Es waren eine Menge Autos unterwegs. Am autofreien Sonntag in Hamburg.

Na, wenigstens stimmte die Aussicht:

9 Kommentare

Behinderte Stadtflucht

20. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Gar nicht so einfach, heute aus der Stadt rauszukommen. Der Zug nach Hamburg geht um 9:25 Uhr vom Hauptbahnhof. Dorthin kommt man sowieso nicht mit der U-Bahn, über die S-Bahn reden wir hier in Berlin derzeit besser nicht.

Also mit dem Auto. Geht aber auch nicht so richtig. Ab 8:45 Uhr kommt man aus Kreuzberg 36 und Nord-Neukölln nicht mehr in den Tiergartentunnel, weil irgendwelche Sportler in Massen über den Kottbusser Damm laufen wollen.

Der Tagesspiegel formuliert noch höflich:

An diesem Wochenende kommt für die Berliner alles zusammen: Der Marathon, etliche Baustellen in der Stadt, die Probleme bei der S-Bahn und ein Hertha-Heimspiel im Olympiastadion.

Dann eben früher raus und darauf hoffen, daß es am Bahnhof irgendwo einen leckeren Caffè gibt. Es gibt Tage, da wünsche ich mir, in einer gemütlichen Kleinstadt zu leben.

7 Kommentare

Todesstrafe auch in Hessen

18. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Zu meinem Beitrag über die amerikanische Mörderbande paßt das hier ganz gut:

Artikel 21 der Landesverfassung Hessen lautet:

[Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

Spannend ist hier zunächst einmal der Vergleich zwischen Absatz 1, Satz 2 und Absatz 3. Das muß mir mal ein Verfassungsrechtler erklären, wie das zusammen geht.

Das hessische Landesverfassungsrecht ist seit dem 1. Dezember 1946 in Kraft. Bislang hat es dort niemand für nötig gehalten, diese in eine Verfassung gegossene Widerlichkeit ersatzlos zu streichen.

Glücklicherweise haben sich aber ein paar kluge Köpfe am 8. Mai 1949 sinnvolle Gedanken gemacht und zwei äußerst knappe, aber bedeutsame Vorschriften geschaffen: Art. 102 GG und Art. 31 GG.

Trotzdem: Der Hessische Verfassungsgeber sollte in seinem Saustall vielleicht mal aufräumen! Es wäre endlich an der Zeit, zumal die Bayern vor elf Jahren vorgemacht haben, wie das geht.

(Danke an den Knilch für diese Erinnerung.)

22 Kommentare

Den Rockern hinter die Ohren

17. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Mehr als 400 Beamte durchsuchten am Donnerstag während eines dreistündigen Einsatzes in mehr als zehn Städten Wohnungen sowie alle Clubhäuser der Szene, teilte die Polizei in Frankfurt (Oder) mit. Festnahmen gab es nicht. Die Beamten entdeckten aber unter anderem Pistolen, Äxte, Baseballschläger, Schwerter, Messer und auch eine Granate. Es erfolgten 25 Durchsuchungen, unter anderem in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Eberswalde.

berichtet die Berliner Morgenpost. Betroffen waren die Führungsriegen der Hells Angels, Bandidos und des Gremium MC.

„Rechtsfreie Räume lassen wir nicht zu, das sollte sich jeder aus diesem kriminellen Milieu hinter die Ohren schreiben“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Hört sich ein wenig hilflos an, dieses ministerielle Säbelrasseln so kurz vor den Wahlen.

2 Kommentare

Polizisten künftig mit Namensschild

17. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Berliner Polizisten sollen von 2010 an Schilder mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf der Uniform tragen. Dazu heißt es in der Berliner Zeitung:

„Wenn 2010 die blauen Uniformen eingeführt werden, dann wollen wir, dass die Beamten ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Brust tragen“, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack gestern der Berliner Zeitung.

Die Schilder sollen per Klettband an den Hemden, Anoraks und den Einsatzanzügen angebracht werden.

Grundsätzlich ist dies ja begrüßenswert. Aber daß die Kennzeichen nur per Klettband, also recht einfach lös- und austauschbar, befestigt werden sollen, eröffnet der Verteidigung eines Polizeibeamten neue Spielräume.

Allerdings: Ein Tatoo auf der Stirn des Beamten scheint derzeit noch nicht durchsetzbar zu sein.

11 Kommentare

Dunkles Gericht

17. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich war ein wenig spät dran. Die Baustelle auf der Stadtautobahn gestern morgen verlängerte meine Anreise nach Oranienburg um mehr als 45 Minuten. Unter Außerachtlassung gewisser Vorschriften ist es mir dann doch noch gerade gelungen, um Fünf vor Neun im Gericht zu sein. Jedenfalls zeigte meine Uhr diese Zeit an.

Im Gericht stand die Uhr auf 9:25 Uhr. Der Staatsanwalt saß mutterseelenallein in dem dunklen Schöffen-Gerichtssaal. Kein Licht, die Jalousien heruntergelassen.

Der Protokollführer, der mir in den Saal folgte, teilte mir auf meine Frage nach einer Steckdose für meinen Laptop mit: „Die wird Ihnen nicht helfen. Wir haben hier keinen Strom.“

Meinen Blick auf die Uhr im Saal quittierte er mit einem: „Ja. Seit 21:25 Uhr gestern abend.“

Seit knapp 12 Stunden (und darüber hinaus bis zum Ende unserer Hauptverhandlung gegen 13 Uhr) war das Amtsgericht Oranienburg ohne Strom. Kein Computer, kein Telefon, kein Fax, keine hochziehbaren Jalousien, kein Licht, kein nichts … Dunkel. Und warm war’s. Wegen der stromlosen Klimaanlage.

Daß irgendjemand deswegen in Hektik geraten oder wenigsten sonstwie aktiv geworden ist, konnte ich nicht erkennen. Ich bin gespannt, wann das Fax durchgehen wird, das ich der Richterin versprochen habe.

10 Kommentare

Amtsbekannt betrunken

17. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Eine wegweisende Entscheidung des Amtsgerichts München (331 C 22085/07) zum Thema: Andere Länder …

Die Frau war [auf ihrem Motorrad] während des Oktoberfests 2006 um Mitternacht mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 bis 50 Stundenkilometern auf einer Straße nahe der Theresienwiese unterwegs, als ein Betrunkener bei Rot über die Ampel lief. Die Motorradfahrerin stürzte daraufhin. Der Oktoberfestbesucher weigerte sich, den Sachschaden in Höhe von rund 2.500 Euro zu begleichen und der Frau 1.000 Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Motorradfahrerin sei zu achtlos gefahren, argumentierte er. Das Gericht gab ihm teilweise recht: Zur Oktoberfestzeit seien “nächtens amtsbekannt (…) größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden könne, dass sie die Verkehrsregeln einhalten“, erklärte das Gericht. Die Motorradfahrerin hätte daher ihre Geschwindigkeit anpassen müssen, um diesen ausweichen zu können. Sie treffe die Hälfte der Unfallschuld. Die andere Hälfte der Schuld trage der Fußgänger, weil er die Straße nicht zügig überquert habe. Er habe angehalten und sich zu seinem Bekannten umgewandt und so ein Hindernis auf der Straße gebildet. […] entschied das Gericht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Prost! Ich glaube nicht, daß der Richter, der diese Entscheidung getroffen hat, Vegetarier (ohne wie heißen die Menschen, die kein Bier trinken?) ist.

Quelle: Merkur. Mehr dazu auch in der Süddeutschen.

Danke an gb für den Link.

Kommentare deaktiviert

Entsetzliche Barbaren!

16. September 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein Todeskandidat ist […] der Giftspritze vorläufig entgangen, weil die [Vollstrecker] keine Vene fanden. Zeitweise half der Delinquent bei der Suche.

Der Delinquent versuchte laut Medienberichten eine Stunde nach Beginn der Prozedur […] sogar, dem Team zu helfen, indem er den linken Arm auf und ab bewegte und die Muskeln anspannte. Schließlich ließ sich die Nadel auch einführen, dann kollabierte jedoch die Vene. Wie es in dem Bericht hieß, brach auf Brooms Stirn Schweiß aus, sein Oberkörper hob und senkte sich heftig, und die Füße zuckten.

Nein, das ist kein Bericht über einen Totschlags- oder Mordversuch durch eine kriminelle Vereinigung. Sondern der mißglückte Versuch der Vollstreckung der Todesstrafe in einem Land, daß sich berühmt, sich für die Menschenrechte einzusetzen.

Quelle: Tagesspiegel

11 Kommentare