Ethische Differenz

Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrieb der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer in seiner Festschrift für Werner Maihofer:

Das Problem dieser Entwicklung liegt in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz, den der ermittelnde Staat sich selber zufügt; er greift zu Mitteln der intimen Ausforschung, der Hinterlist und des Taktierens mit Tatverdächtigen und verkleinert so die ethische Differenz zwischen Strafverfolgung und Straftat. Er begibt sich damit in die Gefahr, die moralische Überlegenheit des Strafverfahrens zu verspielen, welche die Rechtfertigung für die einschneidende Maßnahmen ist, die in ihm verhängt werden dürfen.

Wer als Organ der Rechtspflege mit Straftätern gemeinsame Sache macht, darf sich am Ende nicht wundern, wenn die ethische Differenz sich auch beim Normalbürger verringert – zwischen bürgerlicher Rechtschaffenheit einerseits und der Bereitschaft, eben dieser den Mittelfinger zu zeigen.

Zitat gefunden bei Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg im beck-blog.

4 Kommentare

Schlecht kalkuliert

Es hat nicht lange gedauert … jetzt ist das Ding fast voll:

Da werden jetzt wohl vier neue Platten fällig. :-(

8 Kommentare

Nach dem Übertritt: Und jetzt?

Der Farbenwechsel innerhalb der Rocker-Szene führt zur Frage, wie sich dieses Sakrileg nun weiter entwickelt. Fahren die zurück gebliebenen Bandidos nun Retourkutschen, wie die bürgerlichen Medien prognostizieren? Gibt es Nachahmer? In Jena wurden bereits „eindringliche Gespräche“ geführt, um einen weiteren Seitenwechsel zu verhindern.

Wie reagieren die Fundis unter den Hells Angels auf die Neuen im Club?

Am Wochenende hat es in Berlin hier wie dort Treffen der Clubs gegeben, so eine Art „runde Tische“ könnte man sticheln.

Bemerkens- und begrüßenswert ist übrigens die auffallende Zurückhaltung der dritten im Bunde: Die Jungs vom Gremium MC halten sich auffallend zurück.

Die Lage wird durch eine Pressemeldung des Hells Angels MC vom 4.2.10 auch nicht klarer:

Der HELLS ANGELS gibt bekannt:

Seit dem 3. Februar 2010 ist der Bandido MC El Centro geschlossen zum Hells Angels MC Nomads Turkey übergetreten.

Alle Spekulationen über Beweggründe wie z. B. geschäftlicher Natur, gleich von welcher Seite gestreut, weisen wir als pure Unterstellung zurück.

Das gilt ebenso für jegliche Mutmassungen, die mögliche Konsequenzen aufgrund dieser Entwicklung betreffen.

PR-TEAM 81

Berlin, 4. Februar 2010

Popcorn und Bier, mehr bleibt dem Zuschauer momentan wohl nicht.

Ach, so; bevor ich’s wieder vergesse: Die Hamburger Harley Days finden dieses Jahr nicht mehr statt. Aus Umweltgründen: Wegen starker Lärmbelästigung und hohen Verkehrsaufkommens. Aber das ist jetzt ein ganz anderes Thema.

2 Kommentare

Das Wort zum Wochenbeginn

Eine Gefängnisbiographie zu haben, ist auch eines der verlässlichsten Signale dafür, es mit dem Verbrechen als Beruf ernst zu nehmen.

schreibt Jürgen Kaube in der FAZ.

Kommentare deaktiviert für Das Wort zum Wochenbeginn

Gremium-Rocker über Angels und El Centro

Der Mann stellt klare Bedingungen. Über seine Freunde aus dem Club, die er Brüder nennt, werde er nicht sprechen. Das sei eine Frage der Loyalität. Aber über den vergangenen Mittwoch könne man reden.

Ein Rocker des Gremium MC stellt sich den Fragen des Tagesspiegel.

„Am Mittwoch hat sich Erfahrung mit Militanz gepaart“, sagt er.

Aber so einfach, wie es sich darstellt, ist es nun auch wieder nicht:

Der Mitbegründer der deutschen Hells Angels, Rudolf „Django“ T., hat den Übertritt am Donnerstag bestätigt. „Die Männer sind bei den Bandidos ausgetreten und haben sich mit sofortiger Wirkung uns angeschlossen“, sagte T. am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Die Neuen werden aber Teil der Hells Angels Türkei sein.“ Das habe nichts damit zu tun, dass die Ex-Rivalen Szenekennern zufolge von Centro-Chef Kadir P. geleitet werden und ein Großteil der Männer nichtdeutscher Herkunft ist. „Dass die Neuen der türkischen Sektion angehören, hat interne Gründe, über die ich nicht reden möchte“, sagte T. Die Berliner Ex-Bandidos, die als besonders militant gelten, fungieren nun als Sektion der türkischen Höllenengel in Deutschland.

berichtete der Tagesspiegel bereits am 5.2.2010.

Es bewegt sich was in der Hauptstadt. ;-)

1 Kommentar

Sonntags-Beschäftigung

Es tut gut, nach getaner Arbeit, den Erfolg sofort sehen zu können:

frisch geputzte ECM Technika

Ein hochästhetischer, nostalgisch anmutender Chromblock, der selbstbewusst einen prominenten Stellplatz in der heimischen Küche einfordert.

schreibt die Digitale Bourgeosisie über unsere heimatliche Caffè-Maschine.

Immer wieder eine Freude – für’s Auge, für die Finger und für den Geschmack.

Mit weniger sollte man sich nicht zufrieden geben!

Recht hat er, der Reinhard Karger auf Steamtalks

9 Kommentare

Aktuelle Meldung

Eigentlich wollte ich eine weitere Leistung bei diesem Provider buchen. Auf seiner Website begrüßte mich dann aber diese aktuelle Meldung:

Wenn ich mir überlege, nicht nur am 11.2. und am 15.2. im Notfall keinen Ansprechpartner ans Telefon zu bekommen, sondern mich auch an den jeweils folgenden Tagen mit verkaterten Mitarbeitern auseinander setzen zu müssen, werde ich nachdenklich.

Mit solchen Pappnasen sollte man besser keine Geschäfte machen. Oder?

Liebe Mandanten, uns erreicht man rund um die Uhr, auch an Tagen, an denen sich Mitarbeiter anderer Serviceunternehmen sinnlos besaufen, nur weil es so im Kalender so steht.

9 Kommentare

Bielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte

In einer Bußgeldsache haben wir die Ermittlungsakte erhalten. Unserem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung am Bielefelder Berg vorgeworfen.

Diese Meßanlage soll angeblich der „erfolgreichste Blitzer Deutschlands“ sein, jedenfalls sollen dort täglich 1.500 Autofahrer fotografiert werden.

Das bringt der Stadt Bielefeld natürlich reichlich Einnahmen, ist aber auch mit reichlich Arbeit verbunden. Für die Beamten im Ordnungsamt.

Einer dieser Ordnungsbeamten, nennen wir ihn mal „Herr Schmidt“, hatte eine Idee, wie man querulatorische Verteidiger auf Abstand halten könnte. Der Herr Schmidt entwirft also ein

Merkblatt für Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen

das jeder Ermittlungsakte beigefügt wird, die ein Verteidiger anfordert.

Zusammenfaßt und übersetzt enthält dieses Merkblatt folgende Information und Aufforderung:

Wir haben alles richtig gemacht, deswegen brauchen wir das auch nicht nachweisen. Nehmen Sie gefälligst das Rechtsmittel zurück.
Gez. Herr Schmidt.

Tolle Ideen haben manchen Beamte.

10 Kommentare

Mitarbeiter/in gesucht

Wir suchen eine Unterstützung für unser Kanzlei-Team.

Weiteres auf unserer Website unter www.kanzlei-hoenig.de/refa-gesucht

Update für merkbefreite Kommentatoren:
Wie es in unserer Kanzlei aussieht, sieht man hier.

11 Kommentare

Google und der Geheimdienst

Im vergangenen Monat machte Google bekannt, man sei am 12. Januar Opfer eines raffinierten Hacker-Angriffs geworden.

Google

Chinesische Hacker hätten es bewerkstelligt, Google und 20 weitere große Unternehmen aus den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie und Medien zu hacken. Den Suchmaschinen-Betreiber habe es hierbei besonders hart getroffen. So sei ans Tageslicht gekommen, dass zahlreiche Google-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Auch seien unheilbringende Schadprogramme zum Einsatz gekommen.

Google wolle den Vorfall nicht auf sich sitzenlassen. Um die Hack-Angriffe aufzuklären und weitere Überfalle solcher Art vorzubeugen, hat der Software-Gigant nun den US-Geheimdienst NSA (National Securtiy Agency) eingeschaltet.

NSA

ist auf Gulli.com zu lesen.

Ich habe irgendwie ein verdammt ungutes Gefühl dabei, wenn sich Datensammler wie Google mit einem Geheimdienst zusammen tun.

13 Kommentare