„Maskenmann“-Urteil rechtskräftig

648654_web_R_by_Ingo Büsing_pixelio.deVor dem Landgericht Frankfurt (Oder) fand 2015 ein Schwurgerichtsverfahren statt, daß u.a. wegen mangelhafter Ermittlungen der zuständigen Mordkommission in der Kritik stand. Das Ergebnis lautete „LL“.

Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich das Verfahren nochmal genauer angeschaut und zumindest das Urteil für richtig erachtet.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 8. April 2016 in der Presseerklärung Nr. 069/2016 mit, daß die Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des „Maskenmanns“ durch das Landgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 5. April 2016 – 5 StR 18/16 rechtskräftig geworden sei.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a. wegen versuchten Mordes und wegen erpresserischen Menschenraubes schuldig gesprochen, ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und einem Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € zugesprochen.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer hatte sich der Angeklagte entschlossen, durch die Entführung wohlhabender Opfer Lösegeld in Millionenhöhe zu erpressen. Im Gebiet um den Scharmützelsee hatte der Angeklagte zunächst die Bewohnerin einer Villa in Bad Saarow niedergeschlagen und schwer verletzt. Einige Wochen später hatte er bei dem Versuch, deren Tochter zu entführen, einen Wachmann niedergeschossen, der infolge seiner lebensgefährlichen Verletzungen querschnittsgelähmt ist. Schließlich hatte der Angeklagte in Storkow einen Manager eines Finanzinvestment-Unternehmens zum Zwecke der Lösegelderpressung entführt und ihn auf einer kaum zugänglichen Insel in einem Sumpfgebiet gefesselt festgehalten. Das Opfer hatte sich nach eineinhalb Tagen befreien und fliehen können.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und zweier Nebenklägerinnen entsprechend den Anträgen des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist damit rechtskräftig.

Diese „offensichtlich-unbegründet-Beschlüsse“ sind unbefriedigend. Ich bin sehr sicher, daß zumindest die Verteidigung des Verurteilten eine qualitativ hochwertige Revisionsbegründung abgeliefert hat. So eine Arbeit dann mit einem „O-U“ und ohne weitere Begründung zu disqualifizieren, trägt den Geruch von Arroganz der Macht. Nicht gut.

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Vorverurteilung durch die JGH?

245071_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.deDie Jugendgerichtshilfe (JGH) ist ja von der Idee her eine sinnvolle Einrichtung. Wenn nun diese Idee auch noch mit Verstand gefüttert würde, wäre es perfekt. Die JGH Berlin arbeitet noch daran.

Meinem sehr jugendlichen Mandanten wird der Vorwurf gemacht, einen schweren Raub (§ 250 StGB) begangen zu haben. Er bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben.

Nun schickt die JGH der Mutter meines Mandanten eine Ein-/Vor-/Ladung.

Straffällige JGH

Die Mutter bittet mich um Rat, was zu tun sei.

  • Soll ich ihr raten, zu einem Sozialarbeiter des Bezirksamtes zu gehen, der die elementaren Grundsätze eines fairen Strafverfahrens nicht verstanden zu haben scheint?
  • Oder ist es vielleicht sinnvoller, darauf zu verzichten, sich noch vor Beginn der Hauptverhandlung schon mal vorsorglich als „straffällig geworden“ disqualifizieren zu lassen? Woher weiß dieser Sozialarbeiter, daß es eine Gerichtsverhandlung mit einen „eventuellen Ausgang (Urteil)“ geben wird?
  • In wessen Lager stehen die Mitarbeiter der JGH eigentlich? Wessen Interessen vertreten sie mit dieser vorurteilsbehafteten Einstellung zu einem Beschuldigten?

All diese Fragen gehen mir durch den Kopf, wenn ich solche – hoffentlich nur gedankenlose – Schreiben dieser Einrichtung lese.

Ich habe noch nicht sehr viele Verteidigungen in Jugendstrafsachen gemacht. Aber in den Fällen, in denen meinen Mandanten das Angebot der JGH angenommen hatten, bin ich regelmäßig enttäuscht worden von der sogenannten Hilfe des Jugendgerichts. Eine Hilfe für den Jugendlichen wäre in diesen Fällen die sinnvollere Alternative gewesen.

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Bild: © Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

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Sibylle von der Strafvollstreckungsstelle

DelphicSibylByMichelangeloManchmal reichen auch zwei juristische Staatsexamen und knapp zwei Jahrzehnte Berufserfahrung als Strafverteidiger nicht, um die Justiz zu verstehen.

Und so geht der Weg, der am Ende zur sibyllinischen Erkenntnis führt:

Ermittlung
Nach einem von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren landen die Strafsachen beim Gericht.

Erkenntnis
Nach einem mal längeren, mal kürzeren Verfahren spricht das Gericht ein Urteil, das im Anschluß daran (und selbstverständlich erst nach Rechtskraft) vollstreckt werden soll.

Vollstreckung
Dazu werden die Akten vom Gericht wieder zurück an die Staatsanwaltschaft geschickt. Aber nicht an die Ermittlungsbehörde, sondern an die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft.

Überblick
Unserer Mandant hatte sich mehrere Urteile gefangen und den Überblick darüber verloren. Kann ja mal passieren. Deswegen haben wir uns an die Vollstrecker gewandt, und zwar mit einer – wie ich meine – überschaubaren Frage:

In welcher der uns zur Einsicht angebotenen Akten ist die Vollsteckung der Freiheitsstrafe(n) dokumentiert?

Das hier ist die freundliche Antwort der Strafvollstreckungsstelle:

Vollstreckung

Kann mir das jemand mal eben erklären?
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Bild: Wikimedia Commons. Delphische Sibylle (Ausschnitt aus einem Fresko von Michelangelo in der Sixtinischen Kapelle, 1510)

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Staatsanwaltschaftlicher Vorsorgehinweis

AnonymisierungEs gibt nicht nur richterliche Hinweise, sondern manchmal auch hilfreiche Fingerzeige seitens der Staatsanwaltschaft.

Das Leserpublikum unseres Weblogs besteht nicht nur aus Groupies, die den Blogautoren Blumen auf die Bühne werfen. Nicht wenige Leser sind Staatsdiener, also – ebenso wie Strafverteidiger – Träger der schwarzen Umhänge. Und wenn man denen an die Kittel geht, kutschen sie auch gerne auch mal retour.

Als gebranntes Kind bemühe ich mich daher grundsätzlich, Rückschlüsse auf konkrete Verfahren zu vermeiden. (Oder eben nicht, wenn ich bewußt provozieren will und das Risiko nicht fürchte.) Das funktioniert ganz gut, indem ich Namen und Aktenzeichen weiterstgehend verpixelt oder zur Explosion bringe.

Nun hatte ich hier ein Verfahren, in dem es mir daran gelegen war, die zuständigen Abteilungen der Justiz nicht zu outen. Deswegen hatte ich sowohl das staatsanwaltschaftliche als auch das gerichtliche Aktenzeichen bis auf die Buchstaben „Js“ und „Ds“ unkenntlich gemacht.

BarcodeEin aufmerksamer Staatsanwalt, mit dem ich über das Verfahren später telefoniert habe, frohlockte: Er habe „seinen“ Aktendeckel dennoch erkannt. Als ich ihn nach markanten Erkennungsmerkmalen wie Eselsohren, Beschädigungen und Klebestreifen fragte, verneinte er. Es sei der Barcode auf dem Aktendeckel, den er vom Bildschirm eingescannt habe.

Ok, vorsichtig wie ich bin, wenn ich wieder einmal die Justizarbeiter zu Ermittlungen wegen § 353d StGB gegen mich motiviere, berücksichtige ich beim Anonymisieren künftig auch die HighTech-Klebchen auf den Aktendeckeln.

Auf diesem Wege besten Dank an den staatsanwaltschaftlichen Hinweisgeber.

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Sie ist wieder da

Frisch aus dem Winterlager:

Wanne2016 Sonnenallee

Geputzt und getüvt. Wenn auch der TÜV-Prüfer wieder mal was zu nörgeln hatte. Nicht an der Technik, sondern an dem Kultugut. Die alljährliche Diskussion über den Erhaltungszustand fand wieder einmal statt.

Damit ein Fahrzeug in den Genuss eines H-Kennzeichens kommt und bleibt, muß es unter anderem sein

  • mindestens 30 Jahre alt sein – Die Wanne ist Baujahr 1983
  • möglichst im Originalzustand erhalten – Ein schnörkelloser GruKraW
  • nicht unbedingt tadellos, aber keine Unfallschäden, große Dellen, Lackschäden und vor allem keinen Rost haben.

Und zwar immer wieder auf’s Neue.

Die Dellen waren in den vergangenen Jahren schon einmal ein Thema. Nachdem ich dem Gutachter aber erklärt habe, daß die Beulen in den 80er Jahren in mühsamer Kreuzberger Handarbeit angebracht worden, mithin historisch wertvoll sind, gab er sich überzeugt.

Diesmal waren es ein paar Rostbeulen, die zu dem hohen und heiligen Versprechen Anlaß gaben, sie bis zum nächsten Jahr zu beseitigen. Wo einmal der Rost drin ist, ist er eben drin. Da muß man eben immer wieder mal Hand anlegen.

Das ist wie mit alten Männern – die brauchen Pflege. Besten Dank einmal mehr an KFZ-Meister Peter Jaekel und seine Mannen, die der Wanne genau diese fürsorgliche Pflege zukommen lassen.

Noch steht sie in der Sonnenallee, knapp auf Westberliner Gebiet. Am Wochenende sind die alten Stammplätze wieder frei …

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Flotte Rechtspflegerin

443804_web_R_by_campomalo_pixelio.deEs ist ja nicht alles schlecht, was „unsere“ Kostenbeamten in den Justizbehörden machen. Und ich will ja nicht immer nur auf den armen Rechtpflegern herumhacken. Deswegen hier mal wieder etwas Erfreuliches aus Moabit.

Wenn einer unserer Strafverteidiger zum Pflichtverteidiger seines Mandanten bestellt wird, läuft bei uns eine Routine ab: Die zuständige Assistentin des Verteidigers beantragt unmittelbar nach Zugang des Bestellungs-Beschlusses die Festsetztung eines Vorschusses auf die bisher angefallenen Pflichtverteidigergebühren (§ 47 RVG). Und gegebenenfalls auch einen Auslagenvorschuß.

Diese Praxis haben wir uns bei den Richtern, Staatsanwälten und Kostenbeamten abgeguckt: Die arbeiten auch nur dann, wenn sie zu Beginn (!) des Monats ihr Gehalt auf dem Konto haben.

Da es sich bei den Pflichtverteidigergebühren um Festbeträge handelt, deren exakte Höhe im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt sind, gehen solchen Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig auch recht flott durch das Festsetzungsverfahren.

In dem Fall, über den ich hier heute berichte, hatten wir am 8. März den Kostenfestsetzungsantrag nach Moabit geschickt:

KFA PV

Am 30. März trudelte exakt dieser Betrag auf unserem Kanzlei-Konto ein. 14 Arbeitstage zwischen Antrags- und Zahlungseingang, das ist gut. Besten Dank!
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Bild: © / pixelio.de

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Das Eigentor des Wirtschaftsrechtlers

ErmittlungsAktendeckelDie GmbH in der Krise ist ein Standardproblem in der wirtschaftsrechtlichen Beratung. Die Geschäftsführer holen sich kompetenten Rat in einer Wirtschaftskanzlei ein. Der Fachanwalt für Steuerrecht berät eigentlich kompetent, kann aber die Einleitung eines Insolvenz-Strafverfahrens nicht verhindern.

Also:
Neues Mandat – jetzt nicht mehr als Wirtschaftsrechtler, sondern als Strafverteidiger. Sowas muß schiefgehen.

Konsequent war daher hier die Arbeit auch nicht erfolgreich: Das Ermittlungsverfahren wurde nicht – wie per Fax vorab inkl. beglaubigter Abschrift beantragt – eingestellt. Im Gegenteil:

Steuerrechtliche Beratung

Es ist eine Sache,
den Jahresabschluß verspätet zu erstellen. Eine GmbH ist zur Einhaltung einer „einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit“ verpflichtet (§ 243 HGB). Kapitalgesellschaften haben für Jahresabschlüsse drei bzw. sechs Monate Zeit (§ 264 Abs 1 S 2, S 3 HGB, § 267 HGB). Die längeren steuerrechtlichen Pflichten sind unbeachtlich – was ein häufig anzutreffender Beratungsfehler (der Zivilisten!) ist. In der Krise sind Bilanzen und Inventar jedoch unverzüglich aufzustellen(*).

In der Regel Praxis einer gesunden Gesellschft spielt eine verspätete Erstellung keine Rolle, weil und wenn sie schlicht nicht entdeckt wird.

Eine andere Sache ist es,
als ungeübter Verteidiger der Strafverfolgungsbehörde die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB quasi frei Haus zu liefern, der die Strafbarkeit der verspäteten Abschlußerstellung unter Strafe stellt.

Die Wirtschaftskanzlei hatte ihren Verteidigungsschriften jeweils den Jahresabschluß der Gesellschaft für 2009 beigefügt, den der Steuerberater erst in der zweiten Hälfte des September 2010 erstellt hat.

Da hat ein auch nur mittelmäßig aufmerksamer Staatsanwalt keine Chance: Er muß einen neuen Deckel anlegen.

Ich traue mir die wirtschaftsrechtliche Beratung einer kriselnden GmbH nicht zu. Deswegen packe ich solche Sachen nicht an und vermittele kompetente Kollegen, die sich damit auskennen. Wenn der Wirtschaftsrechtler im umgekehrten Fall die Finger von der Strafverteidigung gelassen hätte, wäre hier ein (weiteres) Strafverfahren locker vermeidbar gewesen. Jetzt sind die Türen zum § 153a StPO und sehr wahrscheinlich auch zum Strafbefehlsverfahren verschlossen.

Mein Rat also:
Auch die zivilrechtlichen Schuster sollten bei ihren Leisten bleiben.

(*): Für die Studenten unter unseren Lesern: Fischer StGB § 283 Rn 29; NK-StGB/Kindhäuser StGB § 283 Rn 85; Schönke/Schröder/Heine/Schuster StGB § 283 Rn 45

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Überlastet, krank, Urlaub, Rücksprache

In einer Verkehrsunfallsache meldet sich eine Groooooßkanzlei für den von unserem Mandanten verklagten Versicherer. Die Kanzlei verfügt bundesweit über fünf Niederlassungen. An dem Standort, von dem aus die Klage bearbeitet werden soll, arbeiten grob geschätzt 40 bis 50 Kollegen (jedenfalls soviel, daß die Grenzen des Zahlenraums, den ein durchschnittlicher Strafverteidiger beherrscht, deutlich überschritten ist).

Auf die Fristsetzung zur Klageerwiderung schreiben diese Kollegen an das Landgericht Berlin:

Überlastung

Die Kollegen tun mir echt Leid. Alle überlastet. Alle krank. Alle im Urlaub. Und dann auch noch der Versicherungsnehmer, mit dem man sich unterhalten muß. Gute Güte. #mimimimi

Obiter dictum:
Was – bitteschön – ist eine krankheitsbedingte Urlaubsvertretung?

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RA-Micro und der abgeschossene Posteingang

FreundschaftWie man den mit einem Update den Posteingang einer Kanzlei abschießt, hat uns RA-Micro mit dem Update 2016 gezeigt. Ich berichte heute darüber auf www.Kanzleisoftware-Berlin.com.

Wir hatten die Update-Installation ganz bewußt auf einen Freitag gelegt – um die stets bei einer solchen Installation zu erwartenden Probleme über das Wochenende abfangen zu können. Die Techniker von RA-Micro Berlin Mitte haben die Installation auch routiniert erledigt. Die ersten Probeläufe kurz vor dem Wochenende verliefen unerwartet positiv.

Und dann kam der Montag. Die erste etwas anspruchsvollere Aufgabe im Alltag, die wir dem Programm RA-Micro stellten: Digitalisieren und Einpflegen der Eingangspost, die uns über das Wochenende erreicht hat. Ein Job, den die Software seit August 2014 recht gut erledigt hatte.

Das war der Beginn einer wunderbaren Freundschaft mit dem Support von RA-Micro … lesen Sie bitte hier weiter.

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Der Bezirksrevisor und die Zeit

Wir hatten einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Das bedeutet: Wir haben unsere Arbeit, die wir im Auftrag des Landes Brandenburg für unseren Mandanten geleistet haben, abgerechnet. Also: Es ging um die Früchte unserer Tätigkeit.

Der Job hat irgendwann im Spätsommer/Herbst vergangenen Jahres angefangen und war im November dann erledigt. Das Kostenfestsetzungs-Verfahren kam in Gang. Aber nur kurz. Bis es auf dem Tisch eines Bezirksrevisors landete.

Die weitere Entwicklung ergibt sich aus dem folgenden Schreiben des Amtsgerichts Königswusterhausen.

AG Königswusterhausen

Was ist das für ein Betrieb, in dem ein Antrag auf Entlohnung länger als ein Vierteljahr unbearbeitet liegen bleibt? Was sind das für Menschen, die in so einem Laden arbeiten? Bekommen die da Geld für?

Lieber Bezirksrevisor, schäm‘ Dich!

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