Rechtsanwaltskammer Berlin warnt vor betrügerischen Machenschaften

Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 5. Mai 2011

In letzter Zeit häufen sich bei der Rechtsanwaltskammer Berlin Anfragen und Meldungen über Betrugsmaschen, bei denen das Vertrauen in die Anwaltschaft missbraucht wird. Dabei spielen angebliche, in Wahrheit aber nicht existierende „Anwälte“ eine Rolle, mit denen Vertrauen erweckt werden soll. Oder es wird der Name existierender Anwaltsbüros für Schreiben oder E-Mails missbraucht, die in Wahrheit nicht von diesen Anwälten stammen.

Mit folgenden Methoden soll jeweils eine Geldüberweisung erschwindelt werden:

1. Betrugsmasche: “Staatlich vereidigte Treuhänder Kanzlei“
Für die Abwicklung eines Autokaufs soll die Zahlung des Kaufpreises auf das Konto einer angeblichen Rechtsanwältin erfolgen, die in Wahrheit gar keine Zulassung hat. Um zusätzlich Vertrauen zu erwecken, wird deren angebliche Kanzlei mit dem Fantasiebegriff „Staatlich vereidigte Treuhänder Kanzlei“ versehen. Angeblich hat diese „Anwältin“ auch noch 5 Fachanwaltstitel – maximal 3 sind zulässig.

2. Betrugsmasche: „Gewinnermittlungszentrale-Istanbul“
Unter gefälschtem Anwaltsbriefkopf und falscher Telefonnummer wird Bürgern zum Gewinn eines nagelneuen Autos der Oberklasse gratuliert. Da sich das Auto angeblich in der Türkei befindet, wird um Überweisung von Überführungskosten in Höhe von 635 € per Western-Union über die Postbank gebeten.

3. Betrugsmasche: Pauschaler Schadensersatz für angebliche Downloads pornografischen Videomaterials
Unter dem missbrauchten Briefkopf einer bekannten Anwaltskanzlei wird ein Schadensersatz für das angebliche Herunterladen pornografischen Videomaterials in Höhe von 100 € verlangt. Dann werde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zurückgenommen. Die Zahlung soll dabei durch eine „PaySafeCard“ anonym erfolgen.

4. Unerlaubte Werbemails unter falschem Namen
Der Name einer Rechtsanwältin wird missbraucht für Mails, mit denen ein „Verband zur Sicherung der Interessen deutscher Privatpatienten“ für die Überprüfung von Krankenkassentarifen unaufgefordert wirbt.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin weist darauf hin, dass jede in Deutschland zugelassene Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis aufgeführt ist. Das Verzeichnis wird von den Rechtsanwaltskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter www.rechtsanwaltsregister.org gepflegt und aktualisiert.

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Das Vorstrafenregister im Taschenbuchformat

Das Urteil umfaßt 6 Seiten.

Seite 1 zeigt das Landeswappen und die Namen der Beteiligten (Angeklagter, 3 Richter, Staatsanwalt und Verteidiger).

Seite 2 lautet:

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Verfahrenskosten und die eigenen notwendigen Auslagen.

Es folgen knapp die (beiden) angewendeten Vorschriften und dann beginnt die Begründung. Ein Satz zum Beruf und zum derzeitigen Einkommen.

Es folgt eine vierseitige Auflistung mit den Worten: Ausweislich des Bundeszentralregisters vom 10.02.2011 ist der Angeklagte strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

Solche „Romane“ im Register sind eher selten. Vor allem bemerkenswert ist, daß sich die Vortaten allesamt auf dem selben – niedrigen – Niveau bewegten.

Aber selbst vor diesem Hintergrund ist die (rechtskräftige) Verurteilung zu 85 Tagessätzen ein aus Sicht des Mandanten zufrieden stellendes Ergebnis. 8-) Vor allem wichtig: Die noch offene Bewährungsstrafe wird nun auch nicht vollstreckt werden. Das war keine ganz triviale Verteidigung …

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Bankgeheimnis

Trickreiche Angriffe auf Geldautomaten haben angeblich zugenommen.

Das genaue Ausmaß der ergaunerten Abhebungen sei unbekannt. Ein Großteil der Straftaten werde nicht angezeigt, da die Betroffenen in der Regel die Gelder von ihren Banken erstattet bekämen. Die Kreditinstitute aber seien sehr zurückhaltend mit der Veröffentlichung ihrer Verluste durch den Kartenmissbrauch.

Quelle: Morgenpost.

Die Bankster werden ihre Gründe für dieses Bankgeheimnis haben.

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Roter Punkt an Tür der Geschäftsstelle

In einer Strafsache beim Amtsgericht Tiergarten habe ich Akteneinsicht beantragt und um Übersendung der Akten an unsere Kanzlei gebeten.

Nicht jede Abteilung dieses Gerichts ist damit überfordert und sendet uns kurzer Hand die Akte zu.

Andere Abteilungen schicken uns per Fax einen computer-generierten Textbaustein („auch ohne Unterschrift gültig“) mit einem Inhalt, der sinngemäß etwa so lautet: Hol Dir das Zeug hier ab, wir haben keinen Bock dazu!

Es gibt eine weitere Variante: Der Richter höchstselbst formuliert diesen Textbaustein zu Fuß.

Drei Tage später sitzt eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle an ihrem Computer und tippt die handschriftliche Verfügung ab, druckt sie aus, beglaubigt sie, gibt die Mitteilung in den Postausgang, damit weitere fleißige Justiz-Mitarbeitermir damit beschäftigt werden, mir das gute Stück mit der Briefpost in die Kanzlei zu schicken.

Nein, für diese selbstgemachte Überforderung habe ich kein Verständnis. Keinen Funken. Und wenn ich in so einem Laden arbeiten müßte, käme auf die Tür zu meinem Raum ein roter Punkt.

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Entgeltfrei nur für die Polizei

Wenn Verteidiger die Auskunft bekommen möchten, zahlt der Mandant. Wenn Ermittler die Auskunft bekommen möchten, gibt’s die Auskunft kostenlos.

Der Verteidiger wartet im Zweifel also besser bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens, stellt im Termin einen entsprechenden Beweisantrag, der dann zur Unterbrechung oder gar zur Aussetzung der Verhandlung führt und der Mandant freut sich über die trickreiche Kostenersparnis. 8-)

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Unter Schweinen

Wenn man einem (ehemaligen) Rechtsreferendar mal die Wanne für einen Möbeltransport ausleiht, kommt so eine Schweinerei dabei raus. ;-)

Danke an Sebastian für das Photo. crh

 

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Der Pirat und das Ordnungsamt

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bei seiner Tätigkeit:

Das Ergebnis:

Beamte sind eben einfach humorlos.

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Zitat der Woche

Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen.

Richter am Arbeitsgericht Hamburg Heinz Uthmann via taz

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Der Augenoptiker …

… bietet an:

… versorgen Sie Ihren Vierbeiner mit einer Hundeschutzbrille aus unserem Sortiment – auch in der Minivariante für kleine Hunde erhältlich.

Wir leben in einer sonderbaren Welt.

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Kreuzberg hat sie wieder

Nach viel zu langer Winterpause steht sie wieder unter der Hochbahn.

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