Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht

Geburtstagsgeschenk von der Kripo

9. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Seit einiger Zeit überwachte die Polizei die Kommunikation des Unternehmers Bulli Bullmann, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wurde.

Bullmann hatte einen Geschäftspartner, der allein dadurch, daß er mit Bullmann Geschäfte machte, ebenfalls im Fokus der Ermittler stand. Dieser Geschäftspartner war unser Freund Wilhelm Brause.

Aus einem Vermerk in der Ermittlungsakte:

In Auswertung aufgezeichneter Gespräche aus den laufenden TK-Überwachungsmaßnahmen war bekannt, dass der Beschuldigte Bulli BULLMANN (w.P.b.) die „IT-Dienste“ (Bereitstellung entsprechender Domains und Server) eines Wilhelm, eines „Berliners“ in Anspruch nimmt. Es wurde deutlich, dass sich hierzu BULLMANN und der Wilhelm schon mehrfach, letztmalig in Dresden (Stadtzentrum) persönlich getroffen hatten.

Da wiederum Klärungsbedarf hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit – Totalausfall „seiner“ (Bulli BULLMANN) Domains im Internet gegen Ende der letzten Woche bis andauernd Anfang dieser Woche – vorlag, wurde ein kurzfristiges Treffen zwischen Bulli BULLMANN und dem „Wilhelm“ für den heutigen Nachmittag anberaumt. Das Treffen sollte an der A 13 zwischen Dresden und Berlin stattfinden. Die genaue Örtlichkeit wollte Bulli BULLMANN dem „Wilhelm“ erst kurz vorher per e-mail mitteilen.

Da der „Wilhelm“ gegenüber dem Bulli BULLMANN erwähnte, dass er am 21.04. Geburtstag habe und 27 Jahre alt wird, wurde hiesigerseits von einem Geburtsdatum: 21.04.1986 ausgegangen und in den polizeilichen Auskunftssystemen recherchiert. Unter weiterer Zuhilfenahme von Internetrecherchen sowie der Rücksprache mit Berliner Dienststellen konnte der „Wilhelm“ letztendlich identifiziert werden. Demnach handelt es zweifelsfrei um den deutschen Staatsangehörigen

Wilhelm BRAUSE
* 21.04.1986 in Nauen
wh, : 12045 Berlin, Sonnenallee 107.

Drei Tage später, morgens um 7 Uhr, erhielt ich einen Anruf auf unserer Notrufnummer. Sechs fröhliche Polizeibeamte haben damit begonnen, sich die Geschäftsräume von Wilhelm Brause näher anzuschauen.

Ich halte fest:
Vorname, Tätigkeitsbereich und Geburtsdatum reichen zur eindeutigen Identifizierung aus, wenn noch ein bisschen Internet-Recherche hinzukommt.

Nebenbei:
Gefunden wurde nichts. Jedenfalls noch nicht. Die gesamte EDV wurde beschlagnahmt und wird nun sicherlich innerhalb der nächsten 18 Monate untersucht worden sein, bevor sie an Brause wieder zurück gegeben wird. Wenn er bis dahin nicht verhungert ist. Und sonst?

Das hier noch:

Durchsuchung in der Wolke

Auch an die Wolke hatte der kluge Staatsanwalt gedacht, als er den Erlaß des Durchsuchungsbeschlussen beim Ermittlungsrichter beantragte.

Und das alles nur, weil Brause sich von Bullmann ein Geburtstagsgeschenk erhofft hatte. Aber er hatte ja nichts zu verbergen …

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Strukturierte Kriminalbeamtin

8. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Strafverteidigern wird seitens der Justiz- und Ermittlungsbehören schon einiges zugemutet, wenn es um die Verwirklichung des Akteneinsichtsrechts geht. Verstaubte Papierakten, statt PDF-Dokumente, die dann zusätzlich ganz oder teilweise nicht oder recht unorthodox paginiert (mit Seitenzahlen versehen) sind. Das ist noch das geringste Übel.

Spannend wird es, wenn das Gericht nach Anklageerhebung die Akten der Staatsanwaltschaft neu sortiert und eine neue Paginierung vorgenommen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Akten der Kriminalpolizei schon umstrukturiert hat, ist das dann die dritte Ordnung.

Das führt dann in der Beweisaufnahme zu erheblichen Problemen, weil die in Schriftsätzen, Urkunden und Beschlüssen zitierten Fundstellen in den unterschiedlichen Aktenversionen den Einsatz von Pfadfindern erfordert: Der Polizeibeamte verweist auf ein Vernehmungsprotokoll, das sich doch eigentlich auf Blatt 213 in dem Band 3 der Fallakte 6 befinden muß. Dort jedenfalls hat er es abgeheftet. Gefunden wird das Protokoll dann endlich nach erfolgreichem Einsatz von Spürhunden im Sonderband 4 der Beiakte 2 auf Blatt 53. Oder so ähnlich.

Die Verteidigung hat dann irgendwann zwischen dem ganz Un-Organisations-Prozedere die Akten zur Einsicht erhalten und digitalisiert und verfügt bereits über ein eigenes Ordnungssystem, in dem dann nach dem Protokoll gesucht werden kann. Aber dafür gibt es ja entsprechende Technik. Lästig ist es aber allemal.

Für jeden Mist gibt es irgendwelche Vorschriften und Anordnungen in der Justiz. Für den Aufbau und die Struktur von Umfangs-Akten offenbar nicht oder sie werden nicht berücksichtigt.

Nun erhalte ich – mal wieder aus Sachsen – ein Aktenkonvolut, das Vorbildcharakter hat. Die Aktenbände sind sauber und einheitlich bezeichnet und die Bände haben etwas ganz Wichtiges: Ein Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis

Innerhalb der Akte befinden sich Deckblätter zu den einzelnen Durchsuchungen, die jeweils weitere Übersichten über den konkreten Fall liefern. So macht das Arbeiten Freude, auch wenn hier und da wenig Erfreuliches in der Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokollen zu lesen ist.

Besten Dank trotzdem auf diesem Wege an die gut strukturierte Kriminalbeamtin. ;-)

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Reisegreis

7. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich weiß nicht, wie alt der Ermittlungsbeamte ist, der diesen Text hier geschrieben hat:

Hohes Lebensalter

Jedenfalls ziehe ich diesem jungen Bengel die Ohren lang, wenn ich ihm demnächst im Gericht begegne. Hohes Lebensalter. Pah! Der reiselustige Mann, von dem da die Rede ist, ist ein Jahr älter als ich!

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Türkische Reiter

6. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Daß man in diesem unseren Lande nichts, aber auch gar nichts unreguliert lassen kann, ist bekannt. Deswegen braucht auch der gemeine Mauerwegnutzer detaillierte Regeln. Bevor er die ehemalige und jetzt asphaltierte Grenze zwischen Ost- und Westzone betritt, ist erst einmal ausführliches Regel- und Schilderstudium angesagt. So einfach mal losgehen geht ja nun gar nicht.

Aber man kennt ja seine Pappenheimer. Einige Neuköllner versuchen immer sich irgendwie herauszureden; sie hätten das nicht verstanden, was da auf den Schildern geschrieben steht.

Ha! Denkt sich da der einheimische Bezirksamtsbeamte. Dem Migranten kann geholfen werden. In der Schweiz gibt es ja auch dreisprachige Schilder, in Neukölln reichen für’s Erste zwei Sprachen:

Reitenverboten

Ich bin jetzt aber mal gespannt, wann ich den ersten Türken auf dem Mauerweg sehe, der auf seinem Pferd durch die Stadt reitet. Dem werde ich aber was erzählen!

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Befangen, frech oder faul?

5. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Es war „nur“ eine relativ kleine Bußgeldsache. Und nach Aufruf der Sache fand ein kurzer … nun sagen wir mal … Gedankenaustausch zwischen der Richterin und dem Verteidiger statt, ganz nach dem Motto: „Was-wollen-Sie-denn-eigentlich-hier?-Die-Sache-ist-doch-klar?!“.

So kann man vielleicht mit unerfahrenen Betroffenen oder Junganwälten vom Dorf umgehen. Und mancher Richter schafft sich auf diesem Wege die häßliche Arbeit aus dem Saal, für die er bezahlt wird. In diesem – unseren – Fall biß das Hohe Gericht auf Titan.

Die Begründung des Beschlusses, mit dem die Richterin anschließende vom Acker gejagt wird, erzählt die vollständige Geschichte und spricht für sich:

Befangen, frech oder faul

Ich bin mir nicht sicher, ob solche Drohungen – wie mit dem empfindlich-üblen Übergang ins Strafverfahren in einer Bagatell-Ordnungswidrigkeit – nicht auch unter irgendeine Strafrechtsnorm zu subsumieren wäre.

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Bekifftes Arbeitsamt

4. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Eine ganz tolle Idee des Arbeitslosenamts: Die Kunden des Jobcenters werden demnächst darauf hingewiesen, unbedingt mit voller Blase beim Amt vorstellig zu werden. Damit sie in ein Röhrchen pinkeln können. Mit diesen – bereits in den Knästen des offenen Vollzugs erfolgreich praktizierten – Urinkontrollen (UK) gehen die Arbeitsamtsbeamten dann auf die Suche nach Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und Antidepressiva.

88.000 Stück von diesen Harnteststreifen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits angeschafft. Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger werden damit auf Betäubungsmittel-Missbrauch [Ja: Missbrauch steht da wirklich in der Pressemeldung!] untersucht. Der ärztliche Dienst der Arbeitsagenturen soll prüfen, ob Arbeitslose für bestimmte Tätigkeiten wie beispielsweise Lkw-Fahrer geeignet sind.

Das geht natürlich nicht auf Anordnung, sondern die Leistungsempfänger müssen zustimmen. Verweigern sie die Zustimmung, werden ihnen allerdings die Bezüge gekürzt. Sie haben also die freie Wahl.

Aus zuverlässiger Quelle ist unserer Kanzlei bereits das Formular zugespielt worden, daß die Hartzies ausfüllen und unterschreiben müssen, wenn sie weiterhin die Stütze bekommen möchten:

Freiwilliger Drogentest

Was kostet so ein Teststreifen? Ich schätze mal so um die 10 Euro. Das wären dann 880.000 Euro, die da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Schornstein spätestens des Bundesverfassungsgerichts gejagt werden. Dafür könnte man den Lohn eines LKW-Fahrers 30 Jahre lang finanzieren.

Die Frage muß gestattet sein: Was hat der Bundesarbeitsagent da bloß geraucht, als er auf diese Shitidee gekommen ist?

Danke an Tobias Glienke für den Hinweis.

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Telefonische Absage

4. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

So sieht das Gegenstück meines Telefonanrufs aus, nachdem mich der Mandant mit seiner Verteidigung beauftragt hat, statt der Ladung der Polizei zu folgen.

Telefonische Absage

Sauber durchgestrichen, Akte zur Staatsanwaltschaft abgegeben, die das Verfahren dann nach § 170 II StPO eingestellt hat:

Eingestellt

Die Einstellungsquote würde steigen, wenn sich die Beschuldigten stets an den Standardrat eines jeden Strafverteidigers halten würden.

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Warum man Strafverteidiger wird

3. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Aus dem „Bewerbungsschreiben“ eines Jurastudenten:

… jedoch empfinde ich das Strafrecht nicht erst durch das Studium, sondern auch bereits durch frühe Besuche des Amtsgericht Tiergarten mit meinem Großvater als besonders interessant.

Ich werde wohl besser mal nachfragen, in welcher Eigenschaft der Herr Großvater im Kriminalgericht unterwegs war. ;-)

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Die Seidenstraße neu entdeckt

2. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nun hat es auch die bürgerliche Presse herausgefunden: Es gibt Betäubungsmittel nicht nur beim Dealer im Görlitzer Park und in der Hasenheide zu kaufen. Wer zu faul oder zu beschäftigt ist, auf die Straße zu gehen oder durch Parks zu schlendern, kann es sich nach neuesten Erkenntnissen der FAZ vom 30.08.2014 auch im Onlinehandel besorgen.

Dabei gibt es den Hidden Service im Tor-Netzwerk bereits seit 2011. Und nur wenige (zwei) Jahre später hat auch schon die Kavallerie der Justiz massiv zugeschlagen; vom australischen Melbourne bis nach Deggendorf in Niederbayern wurden Nutzer der amerikanischen Internetseite Silk Road, das „Paradies für Drogenfans“ (Süddeutsche), gepflückt und eingetütet. Das Portal wurde erst einmal dicht gemacht und die Online-Besteller mußten vorübergehend wieder in den Görli.

Aber wie das so ist, im wirklichen Leben und im Netz: Eine gute Idee – oder das, was für eine gute Idee gehalten wird – setzt sich durch. Die Kombination zwischen The Onion Router (TOR) und der Onlinewährung Bitcoins (BTC) erschien genial für den anonymen Handel. Silk Road 2.0 ging an den Start.

Nichts ist aber perfekt:

Die Sollbruchstelle liegt beim Versand. Denn irgendwie muß die Ware doch zum Kunden kommen. Und wer die Qualität mancher Paketdienste kennt, wird ziemlich genau vorhersagen können, wo die Strafverfolger immer wieder gern ansetzen werden.

Dennoch: Es gibt sie immer noch (oder schon wieder?): Die Futurezone berichtete erst im November vergangenen Jahres: The Silk Road ist wieder online. Und wenn jetzt schon die altehrwürdige FAZ darüber berichtet, werden in Kürze auch wieder die Deggendorfer Staatsanwälte im Deep Web unterwegs sein.

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S/W-Bild: Bundesarchiv Bild 102-07741, Berlin, „Koks Emil“ der Kokain-Verkäufer

Bild Transporter: Markus Götz / pixelio.de

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Etwas für’s Gemüt

1. September 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Den Mandanten hatte ich vor einigen Jahren erfolgreich in eine Bewährungsstrafe hinein verteidigt. Es war knapp, aber es hat so eben gerade gereicht. Und noch heute spricht mich der Richter, wenn wir uns mal wieder in Moabit über den Weg laufen, auf diese in jeder Hinsicht außergewöhnliche Verteidigung an: „Wie geht’s Ihrem Mandanten?“ Er war und ist ein sympathischer Ganove.

Wir haben uns dann aus den Augen verloren. Bis vor ein paar Wochen, da rief er an. In seiner bekannten, gewinnenden Art (er hat sogar den Richter widerstandslos geduzt) fiel er gleich mit der Tür ins Haus:

Hey, Carsten, kann ich kurz mal vorbei kommen? Frag nicht. Is dringend.

Zwei Stunden später stand er hier auf der Matte, flirtete fröhlich mit unserer Mitarbeiterin und drückte mir kräftig die Hand. Im Besprechungszimmer erzählte er mir, daß er wegen einer anderen Sache erwischt wurde:

Auf die anderhalb Jahre in Deiner Sache habe ich nochmal 1 – 8 [1 Jahr, 8 Monate] oben drauf bekommen.

Kurzum: Bewährungswideruf und es standen drei Jahre und zwei Monate auf dem Zettel.

Davon habe ich jetzt gut die Hälfte abgesessen; aber jetzt reichts. Ich bin abgehauen.

Dann berichtete er noch von seiner chronischen Erkrankung, die er draußen mit Cannabis therapiert hat, im Gefängnis gab man ihm Medikamente, deren Nebenwirkungen ihn fertig machen. Und schließlich erzählte er vom einem Trauerfall in seiner Familie. Deswegen muß er jetzt erstmal nach Hause und ist aus einem Hafturlaub nicht wieder zurück in den Knast.

Dann legte er mir ein paar Geldscheine auf den Tisch.

Ich komm‘ nicht mehr zurück, ich muß mich um meine Familie kümmern. Und das hier ist der Rest von dem Honorar, was ich Dir noch schulde.

Es ist richtig, einen Teil des Honorars hatte er mir damals für später versprochen. Er hat sein Versprechen eingehalten. Ich bin sicher, wir sehen uns nicht wieder … aber er wird mir eine Karte schreiben. Hat er mir versprochen.

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