Richter

Der Strafrichter lädt zum Termin. Den Betroffenen, seinen Verteidiger und insgesamt 6 (sechs) Zeugen, teilweise auswärtige, morgens um 9:00 Uhr. Dem Richter ist bekannt, daß nicht nur der Betroffene, sondern alle Zeugen berufstätig sind.

Vordergründig geht es wohl darum, den Täter zu ermitteln. Der Betroffene bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat. Das „Tat“-Foto ist aber nicht schlecht, man erkennt zumindest den Haar- und den Bartansatz. Und ein Ohrläppchen.

Der Verteidiger hat im Ermittlungsverfahren mitgeteilt, daß grundsätzlich auch einer der 6 (sechs) Zeugen möglicherweise, vielleicht, unter Umständen als Täter in Frage kommen könnte. Der Betroffene ist viel beschäftigt und die angebliche Tat ist schon zu lange her. Deswegen weiß er das nicht mehr. Und auf dem Bild erkennt er weder sich, noch sonst jemanden. Aber das Auto steht eigentlich jedem zur Verfügung, der in dem Haus ein- und ausgeht, in dem sie alle arbeiten.

Da wird sich der Richter – das unterstelle ich mal wohlwollend – gedacht haben, man hört sich mal an, was die Zeugen zu erzählen haben. Vielleicht ist ja jemand dabei, der ein besseres Gedächtnis hat und/oder auf dem Foto den Täter wiedererkennt.

Denn ich kann es nicht glauben, daß der Richter die Zeugen nur deswegen geladen hat, um den Betroffenen zu nötigen, seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück zu nehmen. Nein, auf solche abwegigen Gedanken kann ein Richter gar nicht kommen.

Schade. Es ist leider nicht mein Mandant. Und ich bin auch nicht der Verteidiger. Deswegen wird es nun auch nicht zu einer Beweisaufnahme kommen, die sich – z.B. wegen Verhinderung, Krankheit und Urlaub einzelner Zeugen – über 6 (sechs) Hauptverhandlungstermine hinzieht.

Arbeitsrecht ist zwar nicht so unbedingt das Revier, in dem unsere Kanzlei sich tummelt. Aber im Vergleich zu einem Rechtsanwalt dürfte der Abstand eines Richters zu unternehmerischen Entscheidungen noch ein gutes Stück größer sein.

Prof. Stoffels berichtet im Beck-Blog über eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Düsseldorf (vom 15.5.2012 – 2 Ca 2404/12). Das Gericht beantwortete die Frage, ob ein Arbeitgeber die Kosten für einen Flug erstatten muß, die dem Bewerber um eine offene Stelle entstanden sind für die – innerdeutsche – Anreise mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch.

Der Richter am Arbeitsgericht hält folgenden Vorgehen für sinnvoll:

Ein Bewerber, der mittels Flugzeug anreisen will, könne sich schlicht an den potentiellen Arbeitgeber wenden und anfragen, ob dieser Reisekosten per Flugzeug übernimmt.

So ein Vorschlag kann wirklich nur von jemandem stammen, der die in Watte gepackten öffentlichen Ausschreibungen des öffentlichen Dienstes für das Maß aller Dinge hält. Wenn jemand, der Arbeit sucht, Ansprüche formuliert, noch bevor er irgend einen Handschlag gemacht hat, sollte sich nicht wundern, wenn er mit dieser Einstellung beim Arbeitsamt zum Stammkunden wird.

Aber woher soll ein Richter das auch wissen? Stammt er doch im statistischen Mittel aus gut bürgerlichen (im Zweifel verbeamteten) Verhältnissen, hat ein altsprachliches Gymnasium besucht, bevor er auf direktem Weg in die heimatnahe Universität wechselte und mit Prädikatsexamina übergangslos in den Justizdienst übernommen wurde.

Nicht den Hauch einer Chance, irgendwann mal das ernsthafte Leben kennenzulernen … aber denjenigen dann Verhaltensvorschläge machen wollen, die ihren Lebensunterhalt nicht monatlich am Ersten im Voraus garantiert bekommen.

Bild: Thomas Max Müller / pixelio.de

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine ziemlich unappetitliche Vergewaltigung zulasten einer professionellen Dienstleisterin begangen zu haben. Eine gynäkologische Spurensuche kam zum Ergebnis: Nichts zu sehen. Das mag daran gelegen haben, daß die angebliche Tat erst drei Tage nach dem Bordellbesuch angezeigt und untersucht wurde.

Einziges Beweismittel war also die Aussage der Frau. Das reichte dem Schöffengericht aber für die Verurteilung des nicht vorbestraften Angeklagten.

Die Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz begann auf meine Bitte mit einem Vorgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ich wollte den Umfang der Beweisaufnahme erörtern und über das Glaubhaftigkeitsgutachten sprechen, das das Amtsgericht für entbehrlich („eigene Sachkunde„, „ureigenste Aufgabe des Gerichts“ usw.) hielt.

Der Vorsitzende eröffnete das Rechtsgespräch mit einer Frage: „Vergewaltigung einer Prostituierten … geht das eigentlich überhaupt?“

Diese Frage reichte mir, um auf das Gutachten verzichten zu können. Mir fielen dabei die Argumente des Strafrichters beim Amtsgericht ein.

Was ich nur nicht verstehe: Warum sind Staatsanwälte mit Ablehnungsgesuchen (§ 24 Abs. 3 S. 1 StPO meist so zurückhaltend? In diesem Falle hätte ich nicht viel dagegen halten können.

Es hat trotzdem noch drei Hauptverhandlungstermine gedauert, in denen reichlich illustre Zeuginnen gehört wurden; dann erfolgte aber der Freispruch und ich hatte einen sehr erleichterten Mandanten.

Bildquelle: Henning Hraban Ramm / pixelio.de

Der Hauptverhandlungstermin sollte um 9:00 Uhr beginnen. Drei Angeklagte mit ihren Verteidigern und vier Zeugen waren geladen. Wenn dann ein Zeuge fehlt, ist das nicht weiter schlimm. Schwieriger wird es, wenn einer der Angeklagten nicht erscheint. Heute hatten wir aber das Problem, daß der Richter – wohl halb aus persönlichen, halb aus dienstlichen Gründen – verhindert war, pünktlich zu erscheinen. Eine geschlagene Stunde später sollte es erst losgehen.

Als ich dann kurz vor 10:00 Uhr wieder in den Saal kam, lagen Kekse auf den Plätzen der Verteidiger.

Der Richter hatte sich auf diesem Wege für seine Verspätung entschuldigt.

Besten Dank dafür, nicht (nur) für den leckeren Keks, sondern für die keksgewordene Kollegialität. Entsprechend war die Atmosphäre, in der dann die Verhandlung stattfand, und die mit einem Ergebnis endete, das von allen Beteiligten getragen wurde.