Kanzlei Hoenig Info

Denunziantenlohn

8. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Mandant wird durch drei Zeugen belastet und wohl auch überführt werden. Diesen Zeugen wurde seinerzeit von den Vernehmungsbeamten der § 31 BtMG in epischer Breite vorgetragen und erläutert: Wenn sie die Hintermänner verraten, gibt es Rabatt beim Strafmaß. Diese (vermeidliche) Gelegenheit wollten sich alle drei Zeugen nicht entgehen lassen; sie haben ganze Arien gesungen. Und sich dafür dann am Ende Freiheitsstrafen gefangen, die nicht mehr bewährungsfähig sind.

In der Begründung des Urteils gegen die drei Zeugen finden sich reichtlich Vorschriften aus dem Betäubungsmittelgesetz; nur den § 31 BtMG, den findet man nicht. Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern, zwingend ist das aber nicht.

Verraten haben sie einen Freund, vertraut haben sie den Polizeibeamten. Genützt hat es nichts. Wie in den meisten anderen Fällen, die ich kenne, auch.

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Ehrlich

7. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein Vermögensdelikt war der Grund für seine dreijährige Freiheitsstrafe. Vor vier Monaten wurde wurde er verhaftet. Aus dem prallen Leben gepflückt, wurde er in den Knast eingeliefert, nur mit den Klamotten, die er am Leib trug. Keine Angehörigen.

Damals hatte ich ihm dreißig Euro überwiesen, damit er wenigstens ein paar Kleinigkeiten einkaufen konnte. Er tat mir Leid.

Bei meinem Besuch gestern fragte er mich nach meiner Bankverbindung. Er habe nun ein paar Euro als Hausarbeiter verdient und wolle seine „Schulden“ bezahlen. Die ich schon völlig vergessen hatte.

Es gibt eben doch ehrliche verurteilte Straftäter im Knast.

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Gestehen Sie endlich!

6. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

So überschreibt Sabine Rückert ihr Dossier in der Zeit vom 23.4.09. Einleitend heißt es in der „Reise hinter die Kulissen der Strafverfolgung“ weiter:

Wer eines Verbrechens verdächtigt wird, muß die Nerven bewahren – besonders, wenn er es begangen hat. Die besten Chance davon zu kommen hat, wer schweigen kann. Wer kaltblütig jeder Falle ausweicht, die ihm Polizisten stellen. Wer zu keiner Vernehmung freiwillig erscheint und nach dem Klingeln nicht zur Tür geht. Wer sich sofort einen Anwalt nimmt – am besten einen aggressiven.

Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

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Verwaltungsrichter im Puff

5. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

So sind sie, die feinen Richter ~~im Elfenbeinturm~~ am Verwaltungsgericht: Keine Ahnung vom Leben, so wie es tagtäglich abgeht. Aber darüber urteilen wollen sie.

Allerdings muß man eingestehen, daß sie sich zu helfen wissen. Da diese Juristen nicht wissen (können?), wie ein Bordell von innen aussieht, sie aber über die Zulässigkeit eines solchen in einem Wohngebiet urteilen sollen, gehen sie heute in den Puff. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost:

Bevor die Verhandlung im Verwaltungsgericht an der Kirchstraße 7 beginnt, wird die 19. Kammer den Ort des Anstoßes besichtigen: das Bordell an der Ringbahnstraße 1. Der Zeitpunkt ist mit 9.30 Uhr bewusst gewählt. Im Bordell beginnt die Arbeit um 11 Uhr.

Na hoffentlich kommt nicht irgend ein Spaßvogel auf die Idee und begrüßt den Vorsitzenden Richter beim Augenscheinstermin mit Vornamen. ;-)

Nebenbei: Auch solche Außen-Termine sind Teil der Hauptverhandlung, also öffentlich.

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Man zieht sich aus und wandert los

4. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Schluss mit „schamlosem Benehmen“ in der Natur: In einem bei FKK-Anhängern beliebten Schweizer Kanton ist Nacktwandern ab sofort strafbar – bis zu 200 Franken kann ein Vergehen in Appenzell-Innerrhoden kosten. Jetzt will Appenzell-Ausserrhoden nachziehen.

Quelle: Spiegel
Link gefunden in den Kommentaren bei ballmann.

Die nackten Wanderer hatten bestimmt eine ganz schlimme Kindheit.

Die hier sind auch gut:

Nach Ende der Wanderung besteht die Möglichkeit zur Einkehr in einer Gaststätte (bekleidet).

Die Wanderung ist auch etwas für Anfängerinnen und Anfänger. Nackt zu wandern ist ganz leicht: Man zieht sich aus und wandert los.

Aus der Ankündigung einer Wanderung durchs Sauerland.

Na denn, auf geht’s; wer ist der erste Nacktbergsteiger, der Herrn Messner in die Schranken verweist?

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Hausordnung

4. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Auch auf den Neuköllner Maientagen herrscht Ordnung:

Nach dem Besuch des Festgeländes am Samstagabend war ich mir allerdings nicht mehr so sicher, ob diese Hausordnung wirklich zur Kenntnis genommen wurde. Zumindest einige (nicht wenige) Besucher hinterließen den nachhaltigen Eindruck, als wären sie grundsätzlich nicht imstande, die übermittelte Botschaft zu erkennen. Und das lag nicht nur am Alkohol …

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Randalerituale

4. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Diesmal war es ziemlich starker Tobak:

Vier Personen wurden wegen versuchten Mords an Polizisten festgenommen.
[…]
Am Abend des 1. Mai gegen 21.45 Uhr war am Kottbusser Tor eine Frau von einem Molotow-Cocktail getroffen worden. […] Der Brandsatz hatte offenbar zwei Polizisten zum Ziel gehabt, diese aber verfehlt. Ein Jugendlicher und ein Heranwachsender seien als Täter zeitnah vor Ort festgenommen worden, berichtete am Sonntag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Den gezielten Wurf auf die Beamten werten die Juristen als Mordversuch. […]

Wegen Mordversuch wurden nach einer ähnlichen Tat auch zwei weitere Männer inhaftiert. Sie sollen gegen 0.35 Uhr in der Adalbertstraße einen Brandsatz auf Polizisten geworfen haben. Das Benzin sei jedoch vor den Beamten zu Boden gefallen, so Grunwald. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte berichtet, dass gegen 1.35 Uhr vom Balkon des Hauses über der Adalbertstraße eine brennbare Flüssigkeit auf drei Beamte geschüttet worden sei. Diese hätten kurzzeitig Feuer gefangen, seien aber unverletzt geblieben.

Quelle: taz

Am Samstag danach:

Von einem Balkon im ersten Stock eines Wohnhauses an der Kottbusser Straße spielten zwei Kinder „Schwarzer Block“ und beschimpften die einkaufenden Passanten mit „Scheiß Türken!“. Wenig später bewarfen die Kinder die Wochenendeinkäufer mit Blumenerde und nassen Papiertüchern.

Ob das eine mit dem anderen zusammenhängt?

Ergänzung:
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Grillen

1. Mai 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Angesichts des schönen Wetters und aufgrund des Umstandes, daß es am Prenzlberg eine ruhige Walpurgisnacht gegeben hat, wird sich der eine oder andere über eine Grillparty Gedanken gemacht haben.

Wie dabei vorzugehen ist, kann man hier nachlesen.

Danke an Bruder Bu für die Bedienungsanleitung. crh

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Nasse Pappe mit einem Gusto von Gammelfisch

30. April 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Jede bessere Eckkneipe lockt heute mit Espresso und Cappuccino aus gleißenden Vollautomaten. Doch die Getränke schmecken oft erstaunlich schlecht.

schreibt der Spiegel über Möchtegern-Barista in der Gastronomie.

Falls die Tester und Berichterstatter beim Spiegel den Kaffee auf haben und einmal einen leckeren Italiener probieren wollen, lade ich sie herzlich in unsere Kanzlei ein. Wir haben eben keinen Vollautomaten und hier pflegt der Chef seine macchina noch selbst. Wie das geht, steht hier. Soviel Mühe sollte man sich schon machen, wenn man etwas Besonderes anbieten möchte.

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Verbrüderung mit der Staatsanwältin

30. April 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Gegner ist verärgert, weil der Mandant nicht gezahlt hat. Deswegen verklagt er ihn und bekommt ein Urteil, in dem steht, daß mein Mandant zahlen muß. Trotzdem zahlt er nicht, weil er nicht zahlen kann.

Es ist ein klassischer Fall aus dem Baustellenrecht: Der Subunternehmer wird von seinem Auftraggeber nicht bezahlt, deswegen kann er die SubSubunternehmer nicht bezahlen, die dann wieder die SubSubSubunternehmer nicht zahlen können.

Der Gegner findet heraus, daß der Mandant bereits die Eidesstattliche Versicherung über seine Vermögenslosigkeit abgegeben hat. Daran hängt er sich auf und schreibt eine Strafanzeige: Falsche Angaben soll der Mandant gemacht haben. Entgegen seiner Angaben sei er doch der Eigentümer des Grundstücks – schließlich wohnt er ja dort. Und außerdem sei er politisch für die SPD tätig, habe also – wie jeder Politiker – Nebeneinkünfte.

Das hat erst einmal gereicht, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die jetzt zuständige Staatsanwältin, die die Akte nun zu bearbeiten hat, war genauso wenig von dem Zeug begeistert wie der Mandant.

Sie bittet mich darum, ihr dabei zu helfen, die Sache wieder vom Tisch zu bekommen. Ich solle ihr doch die Argumente liefern, um die Einstellung des Verfahrens wasserdicht und beschwerdefest machen zu können.

Dabei unterstütze ich sie doch gern: Eigentümer des Grundstücks ist seit 15 Jahren der Bruder des Mandanten. Und seine Kandidatur zum Dorfparlament ist an den Wählerstimmen gescheitert; er ist nie Parteimitglied gewesen.

So macht selbst die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Freude. Jetzt muß ich nur noch versuchen, den Mandanten davon abzuhalten, den Gegner branchenüblich an einem Baugerüst aufzuhängen.

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