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Kanzlei Hoenig Info
Der Commodore 64 und die Talionsformel
Der Student Majid Movahedi hatte sich in Ameneh Bahrami verliebt. Sie aber nicht in ihn. Im November 2004 griff er sie mit Schwefelsäure an. Der Anschlag hatte Gesicht und Körper der Iranerin verstümmelt und sie das Augenlicht gekostet, weil sie seine Gefühle zurückgewiesen hatte.
Das Ganze hatte ein juristisches Nachspiel, in dem sich Strafrichter den Fall anschauten. Für so etwas gibt Spielregeln, also Gesetz und Recht, an die auch im Iran die Richter gebunden sind. Allerdings gibt es in jenem iranischen Gottestaat andere Gesetze, es gilt anderes Recht, wie in unseren Breiten.
Laut islamischen Gesetzen gibt es das „Auge-um-Auge“-Prinzip, das dem Opfer erlaubt, dem Täter das gleiche Leiden zuzufügen.
schreibt die Süddeutsche
Dieses Prinzip – zutreffend als Talionsformel bezeichnet – war einmal ein Fortschritt in der Geschichte des Rechts:
Nach überwiegender rabbinischer und historisch-kritischer Auffassung verlangte die sogenannte Talionsformel (von lateinisch talio: Vergeltung) einen angemessenen Schadensersatz in allen Fällen von Körperverletzung vom Täter, um die im Alten Orient verbreitete Blutrache einzudämmen und durch eine Verhältnismäßigkeit von Vergehen und Strafe abzulösen.
kann man in Wikipedia nachlesen.
Vor der Einführung des Rechtssatzes:
„… so sollst du geben Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Strieme für Strieme.“
ging es also noch einen Zacken härter zu. Das war aber mit dem Ende des Mittelalters und dem Beginn der Neuzeit erledigt. Die Menschheit entwickelte sich weiter.
Jedenfalls in vielen Teilen der Welt. Leider nicht überall. Und es gibt Länder bzw. Kulturen, die eine umgekehrte Entwicklung beschreiben, nachdem sie einmal ein gewisses humanes Niveau erreicht hatten:
Möglich wird diese grausame Körperstrafe durch die vom Islam aus dem altarabischen Stammesrecht übernommene Praxis der Blutrache, Qissas genannt, was wörtlich Vergeltung oder Züchtigung heißt. 1982 wurde sie ins iranische Strafrecht übernommen. Danach darf eine vorsätzliche Körperverletzung oder ein Mord gerächt werden durch eine gleichartige Verwundung beziehungsweise durch die Tötung des Täters.
hält Martin Gehlen in „Der Westen“ fest.
Im September 1982 kommt der erste Commodore 64 auf den Markt. Und das Mullah Regime in Teheran schafft die wenigen Menschenrechte ab, die sich bis dahin auch in Persien entwickelt hatten.
Das war jedoch nicht der Endpunkt der rückwärts gerichteten Entwicklung dieser Kultur: 2007 wird die öffentliche Steinigung wieder eingeführt.
Der heutige Samstag ist der Tag, an dem die Geschädigte die Augen des Täters mit Säure verätzen darf. Ganz legal, nach Recht und Gesetz.
Bemerkenswerte Dienstzeiten
Die Mitbeschuldigten haben sich dazu entschieden, ihre Kenntnisse den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Sie wurden umfangreich vernommen und haben sich ausführlich geäußert.
Ich hatte den Staatsanwalt gebeten, mir die Protokolle der Vernehmungen möglichst kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Einen Tag später kündigte der Polizeibeamte die Faxübersendung der ca. 60 Protokollseiten an. Ich habe ihm den Eingang per eMail bestätigt, eine Kopie der Bestätigung ging per „CC“ an den Staatsanwalt.
Heute morgen fand die ich Lesebestätigungen in der Mailbox:
Zuerst die des Staatsanwalts:
Dann die des Polizeibeamten:
Der eine arbeitet länger, dafür steht der andere früher auf.
Demjanjuk: Verurteilt und Haftbefehl aufgehoben
Der 91-jährige KZ-Wachmann wurde wegen Beihilfe zum Mord zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben; er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
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Flaggenmast
Wir sind es gewohnt, mit idiotischer Werbung zugemüllt zu werden. Diese Schlichtgestalt scheint jedoch ein Spammer von der ganz besonderen Sorte zu sein:
Mal den unwahrscheinlichen Fall angenommen, ich würde mich entscheiden, dort das Kofferset und die Schuhputzmaschine bestellen: Was – um Himmels Willen – soll ich hier in Kreuzberg mit einem 6,20 Meter langen Flaggenmast anfangen?
Rechtsanwaltskammer Berlin warnt vor betrügerischen Machenschaften
Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 5. Mai 2011
In letzter Zeit häufen sich bei der Rechtsanwaltskammer Berlin Anfragen und Meldungen über Betrugsmaschen, bei denen das Vertrauen in die Anwaltschaft missbraucht wird. Dabei spielen angebliche, in Wahrheit aber nicht existierende „Anwälte“ eine Rolle, mit denen Vertrauen erweckt werden soll. Oder es wird der Name existierender Anwaltsbüros für Schreiben oder E-Mails missbraucht, die in Wahrheit nicht von diesen Anwälten stammen.
Mit folgenden Methoden soll jeweils eine Geldüberweisung erschwindelt werden:
1. Betrugsmasche: “Staatlich vereidigte Treuhänder Kanzlei“
Für die Abwicklung eines Autokaufs soll die Zahlung des Kaufpreises auf das Konto einer angeblichen Rechtsanwältin erfolgen, die in Wahrheit gar keine Zulassung hat. Um zusätzlich Vertrauen zu erwecken, wird deren angebliche Kanzlei mit dem Fantasiebegriff „Staatlich vereidigte Treuhänder Kanzlei“ versehen. Angeblich hat diese „Anwältin“ auch noch 5 Fachanwaltstitel – maximal 3 sind zulässig.
2. Betrugsmasche: „Gewinnermittlungszentrale-Istanbul“
Unter gefälschtem Anwaltsbriefkopf und falscher Telefonnummer wird Bürgern zum Gewinn eines nagelneuen Autos der Oberklasse gratuliert. Da sich das Auto angeblich in der Türkei befindet, wird um Überweisung von Überführungskosten in Höhe von 635 € per Western-Union über die Postbank gebeten.
3. Betrugsmasche: Pauschaler Schadensersatz für angebliche Downloads pornografischen Videomaterials
Unter dem missbrauchten Briefkopf einer bekannten Anwaltskanzlei wird ein Schadensersatz für das angebliche Herunterladen pornografischen Videomaterials in Höhe von 100 € verlangt. Dann werde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zurückgenommen. Die Zahlung soll dabei durch eine „PaySafeCard“ anonym erfolgen.
4. Unerlaubte Werbemails unter falschem Namen
Der Name einer Rechtsanwältin wird missbraucht für Mails, mit denen ein „Verband zur Sicherung der Interessen deutscher Privatpatienten“ für die Überprüfung von Krankenkassentarifen unaufgefordert wirbt.
Die Rechtsanwaltskammer Berlin weist darauf hin, dass jede in Deutschland zugelassene Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis aufgeführt ist. Das Verzeichnis wird von den Rechtsanwaltskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter www.rechtsanwaltsregister.org gepflegt und aktualisiert.
Das Vorstrafenregister im Taschenbuchformat
Das Urteil umfaßt 6 Seiten.
Seite 1 zeigt das Landeswappen und die Namen der Beteiligten (Angeklagter, 3 Richter, Staatsanwalt und Verteidiger).
Seite 2 lautet:
für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Verfahrenskosten und die eigenen notwendigen Auslagen.
Es folgen knapp die (beiden) angewendeten Vorschriften und dann beginnt die Begründung. Ein Satz zum Beruf und zum derzeitigen Einkommen.
Es folgt eine vierseitige Auflistung mit den Worten: Ausweislich des Bundeszentralregisters vom 10.02.2011 ist der Angeklagte strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
Solche „Romane“ im Register sind eher selten. Vor allem bemerkenswert ist, daß sich die Vortaten allesamt auf dem selben – niedrigen – Niveau bewegten.
Aber selbst vor diesem Hintergrund ist die (rechtskräftige) Verurteilung zu 85 Tagessätzen ein aus Sicht des Mandanten zufrieden stellendes Ergebnis. 8-) Vor allem wichtig: Die noch offene Bewährungsstrafe wird nun auch nicht vollstreckt werden. Das war keine ganz triviale Verteidigung …
Bankgeheimnis
Trickreiche Angriffe auf Geldautomaten haben angeblich zugenommen.
Das genaue Ausmaß der ergaunerten Abhebungen sei unbekannt. Ein Großteil der Straftaten werde nicht angezeigt, da die Betroffenen in der Regel die Gelder von ihren Banken erstattet bekämen. Die Kreditinstitute aber seien sehr zurückhaltend mit der Veröffentlichung ihrer Verluste durch den Kartenmissbrauch.
Quelle: Morgenpost.
Die Bankster werden ihre Gründe für dieses Bankgeheimnis haben.
Roter Punkt an Tür der Geschäftsstelle
In einer Strafsache beim Amtsgericht Tiergarten habe ich Akteneinsicht beantragt und um Übersendung der Akten an unsere Kanzlei gebeten.
Nicht jede Abteilung dieses Gerichts ist damit überfordert und sendet uns kurzer Hand die Akte zu.
Andere Abteilungen schicken uns per Fax einen computer-generierten Textbaustein („auch ohne Unterschrift gültig“) mit einem Inhalt, der sinngemäß etwa so lautet: Hol Dir das Zeug hier ab, wir haben keinen Bock dazu!
Es gibt eine weitere Variante: Der Richter höchstselbst formuliert diesen Textbaustein zu Fuß.
Drei Tage später sitzt eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle an ihrem Computer und tippt die handschriftliche Verfügung ab, druckt sie aus, beglaubigt sie, gibt die Mitteilung in den Postausgang, damit weitere fleißige Justiz-Mitarbeitermir damit beschäftigt werden, mir das gute Stück mit der Briefpost in die Kanzlei zu schicken.
Nein, für diese selbstgemachte Überforderung habe ich kein Verständnis. Keinen Funken. Und wenn ich in so einem Laden arbeiten müßte, käme auf die Tür zu meinem Raum ein roter Punkt.
Entgeltfrei nur für die Polizei
Wenn Verteidiger die Auskunft bekommen möchten, zahlt der Mandant. Wenn Ermittler die Auskunft bekommen möchten, gibt’s die Auskunft kostenlos.
Der Verteidiger wartet im Zweifel also besser bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens, stellt im Termin einen entsprechenden Beweisantrag, der dann zur Unterbrechung oder gar zur Aussetzung der Verhandlung führt und der Mandant freut sich über die trickreiche Kostenersparnis. 8-)
Der Pirat und das Ordnungsamt
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bei seiner Tätigkeit:

Das Ergebnis:
Beamte sind eben einfach humorlos.





