Kanzlei Hoenig Info

Es gab eine Menge Aufregung, als ich vor ein paar Tagen auf eine Liste hinwies, die die Namen der Spender mitteilte, die der Nazi-Partei NPD Geld gegeben haben. Die das sicherlich ordnungsgemäß für die Parteiarbeit verwenden werden („Nazis wirken bei der politischen Willensbildung von Dumpfbacken mit„. Frei nach Art. 21 GG).

Daß § 25 Abs. 3 ParteiG auch die Rechtsextremisten verpflichtet, die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, haben einige der toleranten NPD-Spender-Datenschützer nicht berücksichtigt.

Ok, nur alles was über 10.000 Euro geht, soll veröffentlich werden, sagt das Parteiengesetz. Aber Spender die über soviel Geld und damit vermutlich auch genügend Hirn (sonst hätten sie nicht so viel Geld) verfügen, werden einen Teufel tun, und den Nazis ihr hart Verdientes in die dumpfen Backen zu schieben. Also müssen sie sich eben mit den Kleinhirnenspendern begnügen.

Nun ist die taz auf den Plan getreten. Nicht, um mich in meinem Nazi-Bashing zu unterstützen. Die Genossen wollen mal schauen (lassen), wer was an welche (andere) Partei gezahlt hat und was anschließend mit dieser Partei passiert ist bzw. bei deren Willensbildungsmitwirkung.

Die taz installiert das Parteispendenwatch.

Sebastian Heiser schreibt dazu:

In der Datenbank kann nach Partei, Betrag, nach Namen oder juristischen Personen gesucht werden

und ruft dazu auf,

die Daten zu durchsuchen und Hinweise für weitere Recherchen zu geben.

Das sorgt für eine freundliche Transparenz im Schutzbereich des Art. 21 GG.

Da die taz-Datenbank keine Suche nach Parteispenden an die Nazi-Organisationen anbietet, scheint mir – trotz einiger datenschutzrechtlicher Bedenken – der Hinweis auf die das npdleak eine brauchbare Ergänzung zu sein.